Liebe Freundinnen und Freunde der Rheintalbahn, (Brief vom 25.Januar 2016)

zum aktuellen Stand des Rheintalbahnantrags möchte ich Ihnen einmal mehr einen Zwischenstand mitteilen:

Die Union hat in Person ihres Verhandlungsführers und Fraktionsvizes Arnold Vaatz die Gespräche zum Rheintalbahnantrag am Donnerstag abgebrochen. Grund sind angeblich zu weitgehende SPD-Änderungswünsche, die aber den Änderungswünschen der NRW-CDU entsprechen (und auch von den NRW-MdB der Koalition besprochen wurden) und wegen deren Fehlen im Antrag die Union im Dezember nicht abstimmen wollte.

Die Union muss jetzt aber wieder an den Verhandlungstisch, wenn wir diese Woche noch entscheiden wollen. Die Positionen sind bei weitem nicht so weit auseinander, als dass nicht mit gutem Willen und Kompromissbereitschaft eine Lösung gefunden werden könnte. Man kann keinem Bürger erklären, dass es nicht einmal mehr Gespräche zum Rheintalbahnantrag gibt. Erfreulicherweise hat Unionsmann Vaatz gestern auf unseren massiven Druck hin nun doch Bereitschaft erklärt, wieder über die Rheintalbahn zu sprechen. Am Montag gibt es dieses Gespräch mit unserem für die Verkehrspolitik zuständigen Fraktionsvize Bartol.

 Von mir aufgefordert, in der Union für Gesprächsbereitschaft zu sorgen, hat Peter Weis die MdB aus Südbaden zu einem Gespräch am Montag eingeladen. Ich habe ihn gebeten, Vertreter der NRW-Landesgruppe der CDU mit einzuladen, damit wir direkt mit den Blockierern des Rheintalbahnantrags sprechen können, wir Südbadner sind uns ja einig. Entscheidend sind aber die Gespräche der Fraktionsvize Vaatz und Bartol, die den Rheintalbahnantrag aushandeln.

 Seltsam und nicht hilfreich sind Aussagen von Armin Schuster zu internen und längst überholten SPD-Papieren. Selbstverständlich will die SPD einen Antrag, der die besondere Lärmbelastung im Rheintal berücksichtigt, zudem die Notwendigkeit des Lärmschutzes betont und vor allem einen klaren Beschluss zur Erfüllung aller noch nicht beschlossenen Kernforderungen enthält. Wir haben im Dezember in der Fraktionssitzung für einen solchen Rheintalbahnantrag gestimmt, die Union hat in ihrer Fraktionssitzung hierüber nicht einmal beraten.

 In meinem chronischen Optimismus hoffe ich, dass die Union, anders als im Dezember, ihre Verweigerungshaltung aufgibt und am Montag die Fraktionsvize Vaatz und Bartol zu einem Kompromiss kommen, der am Dienstag in den Fraktionen beraten und dann am Donnerstag oder Freitag im Bundestag beschlossen werden kann. Vorsorglich habe ich Tribünenplätze reserviert. Ob wir abstimmen können, entscheidet sich aber wohl leider erst am Dienstagabend.

 Mit freundliche Grüßen

 Johannes Fechner

 

 

       

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Aufruf zu Einwendungen Ausbau Rheintalschiene 3.+4.Gleis Planfeststellung Abschnitt 7.4

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe interessierte Mitbürger!

wie man sicherlich der Presse entnehmen kann, liegen seit dem 8. Mai die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren Ausbau der Rheintalschiene 3. + 4. Gleis Abschnitt 7.4 von Ettenheim bis Herbolzheim in den Rathäusern Herbolzheim und Kenzingen aus. 

Dieser Planfeststellungsabschnitt 7.4 ist ganz entscheidend, denn er bestimmt die weitere Streckenführung im Abschnitt 8.0 Bereich Kenzingen, welcher voraussichtlich aber erst im Herbst dieses Jahres planfestgestellt wird.

Wenn die Entscheidung im Abschnitt 7.4 gefallen ist, gibt es im Abschnitt 8.0 nichts mehr zu entscheiden!

In den kommenden knapp sieben Wochen bis zum 12. Juli haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit Einwendungen gegen die ins Planfeststellungsverfahren eingebrachte Variante zu erheben.

 

Unsere dringende Bitte an alle: Diese Frist nutzen und bis zum 12. Juli Widerspruch einlegen gegen die geplante Trassenführung der DB Projektbau.

Veranlasst auch Ehepartner, Familienmitglieder, Freunde und Bekannte das gleiche zu tun.

 Je mehr Einwendungen seitens der Bevölkerung gemacht werden, umso größer ist der Druck auf die Politiker, Einfluss auf die Bahnplanungen zu nehmen und damit wächst unsere Chance  die skandalöse Planung der DB Bau zu kippen. 

Um die Arbeit zu erleichtern, haben wir hier auf der Homepage des SPD-Ortsvereins ein Merkblatt der BI-Bahn eingestellt in dem darauf eingegangen wird, warum Einwendungen wichtig sind und was dabei zu beachten ist. Gleichzeitig haben wir eine Mustereinwendung auf der Homepage eingestellt, welche als Vorlage benutzt werden, oder auch in Teilen oder in abgewandelter Form übernommen werden kann.

Wer sich mit Computern und deren Programmen nicht so gut auskennt, kann sich bezüglich einer Einwendung an den Fraktionsvorsitzenden Joachim Pies wenden; er ist Mitglied und Vorstand der Bürgerinitiative Bürgerprotest Bahn Herbolzheim Kenzingen e. V. und wird gerne bei der Formulierung oder auch bei dem Erstellen einer Einwendung behilflich sein. Es ist angedacht die fertigen Einwendungen, welche an das Regierungspräsidium Freiburg adressiert sind, zu sammeln und dann im Paket zu übergeben. Man kann deshalb die Einwendungsschreiben bei Thomas Lange, Eisenbahnstraße 45, bei Elke Curdts-Müller Oberer Zirkel 61 oder auch bei einem der Fraktionsmitglieder abgeben.

Abschließend nochmals unsere Bitte: Gebrauch machen vom Bürgerrecht und Einspruch gegen diese menschenverachtende Planung einlegen. Dem Regierungspräsidium mit der Einwendung zeigen, dass man mit der geplanten Zerstörung unseres Lebensraumes nicht einverstanden ist und auch eine Gesundheitsgefährdung keineswegs hingenommen wird.

Vielen Dank für die Mitarbeit

Die SPD Fraktion und der Vorstand des SPD Ortsvereins Kenzingen

Bei Fragen oder Anregungen kann man sich an folgende Adressen wenden       

mail: joachim.pies@spd-kenzingen.de / Telefon 93 00 61

und hier folgen die versprochenen Links nochmals:  

Hier finden Sie das Rundschreiben der Bürgerinitiative Bahn im For eines Acrobat Reader Dokumentes: Info IB Warum Einwendungen.pdf

Hier der Vordruck zum Bearbeiten im MS WORD Format: Mittelbare Einwendung .doc

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Presserklärung der SPD Kenzingen.

 In der Ratssitzung am 7. Juli 2005 wird die SPD Ratsfraktion einen Antrag einbringen, in dem der Gemeinderat aufgefordert wird, eine Resolution zu verabschieden, mit der die Bundesregierung aufgefordert werden soll, den so genannten Schienenbonus der Bahn umgehend abzuschaffen. Der Schienenbonus, der eine Kostenersparnis für die Bahn darstellt, erlaubt ihr, Lärmschutzanlagen zu bauen, die nicht den allgemeinen im Bundes - Immissionsschutzgesetz festgelegten Immissionsgrenzwerten entsprechen. Die SPD fordert nach wie vor die Birkenwaldtrasse. Es erscheint ihr aber ratsam, darauf hinzuweisen, dass der von der DB geplante Lärmschutz bei der Raumordnungsvariante bei weitem nicht optimal ist. Außerdem soll auf die zunehmende Zahl der überalterten Dieselloks seit der EU Osterweiterung hingewiesen werden, die eine erhöhte Lärm- und Geruchsbelastung für die Anwohner darstellen.Mit dieser Initiative möchte man ähnlich lautende Anträge der Gemeinderatsgremien von Freiburg und Bad Krozingen unterstützen.

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An die Gemeindeverwaltung Kenzingen zur Erstellung einer gemeinsamen Resolution an die Bundesregierung, mit dem Ziel den so genannten Schienenbonus außer Kraft zu setzen.

Betr.: Lärmschutz an Schienenwegen

Der Gemeinderat der Stadt Kenzingen bekräftigt an dieser Stelle seine Forderung, die Birkenwaldtrasse umzusetzen, da sie seiner Ansicht nach die Bürger besser als die Raumordnungsvariante vor den zu erwartenden Gefahren und Belastungen schützt.

Da die Planungen des 3. und 4. Gleises der Rheintalbahn nun aber in eine entscheidende Phase getreten sind, möchte der Gemeinderat darauf hinweisen, dass er die Lärmschutzmaßnahmen, die im Rahmen verschiedener Veranstaltungen von DB Vertretern vorgestellt wurden, für absolut unzureichend hält.

Optimale Lärmschutzmaßnahmen sind jedoch zwingend erforderlich, deshalb müssen  die gesetzlich vorgeschriebenen Immissionsgrenzwerte  einheitlich auch für die Deutsche Bahn gelten.

Mit diesem Antrag sollen die Initiativen der Gemeinderatsgremien von Freiburg und Bad Krozingen unterstützt werden, die ebenfalls eine Resolution an die Bundesregierung gerichtet haben. Es ist zu hoffen, dass alle vom Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel betroffenen Gemeinden dem Beispiel folgen und ebenfalls Druck auf den Gesetzgeber ausüben, damit die Gesetze zum Nutzen der Menschen und nicht nur zum Schutz von Wirtschaftsinteressen ausgelegt werden. 

Deshalb fordern wir, Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat der Stadt Kenzingen die Bundesregierung auf, die Verordnungen zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes (BimSchV) so zu ändern, dass für den Lärmschutz an Schienenwegen die in § 2 (1) der 16. BimSchV genannten Immissionsgrenzwerte gelten und damit der sog. Schienenbonus entfällt.

 Wir fordern die unverzügliche Änderung der entsprechenden Rechtsvorschriften, damit für die betroffenen Menschen Immissionsgrenzwerte von 59dB bei Tag und 49 dB bei Nacht nach gemessenen Werten sichergestellt werden. Die Änderungen müssen noch im laufenden Planfeststellungsverfahren des Ausbaus der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel Berücksichtigung finden. 

 

Begründung:

Die gegenwärtige Rechts- und Gesetzeslage berechtigt die Bahn den Lärmschutz nach gerechneten (und nicht gemessenen) Werten und sogar nach Abzug von verschiedenen „Rabatten“ (Bahnrabatt ( 5 dB), Gleisrabatt ( 3 dB), Lärmspitzenrabatt ( 6 dB), insgesamt 14 dB, zu bauen. Damit ist zwangsläufig optimaler Lärmschutz kaum durchsetzbar.

Diese Verordnung bedeutet eine wesentliche Kostenersparnis zu Lasten der Menschen, die in unmittelbarer Nähe der Bahnlinien wohnen und leben. 

Der Schienenbonus ist bei der logarithmischen Schallpegelberechnung ein Betrag von 5 dB, den die Bahn vom errechneten sog. Mittelungs-Pegel abziehen darf, da Bahnlärm angeblich weniger lästig sei als sonstiger Verkehrslärm. Lärmwirkungsforscher haben jedoch bei ihren Untersuchungen keinen Unterschied der Wirkung auf den Menschen zwischen Schienenverkehrslärm und sonstigem Verkehrslärm finden können. Der Schienenbonus beruht auf einer methodisch äußerst umstrittenen Studie aus dem Jahr 1983 und wird von vielen Fachleuten u. a. auch vom Umweltbundesamt, als unsinnig gegeißelt. Zudem ging man bei der Einführung des Schienenbonus von einer wesentlich geringeren Zugzahl aus, als sie heute bereits Tatsache ist und es ist zu erwarten, dass diese Zahl in Zukunft noch um ein Vielfaches überschritten wird.

 Auf der geplanten Trasse werden transeuropäische Verkehre gebündelt und der Güterverkehr auf die Schiene gebracht. Nach den Planungen der Bahnunternehmen  werden mindestens 280 Züge, wahrscheinlich bis zu 500 Züge täglich diese Strecke benutzen. Schon heute ist als Folge der EU Osterweiterung eine deutliche Zunahme von Güterzügen mit  überalterten Dieselloks zu beobachten, die eine verstärkte Lärm- und Geruchsbelästigung für die Anwohner darstellen.

 Mit jährlich steigender Tendenz, über Jahrzehnte hinweg, sind erhebliche Zusatzeinnahmen zu erwarten, die zum Teil auch für die Finanzierung des Lärmschutzes verwendet werden können.

Die Finanzierung eines Jahrhundertbauwerks muss sich an seiner Laufzeit orientieren!

 Für die Menschen entlang dieser Trasse und aller anschließenden Bahnstrecken sind die zu erwartenden dauerhaften Belästigungen durch Lärm und Staub nur hinnehmbar, wenn vom Verursacher für optimalen Schutz gesorgt wird. Und der ist u. a. davon abhängig, dass der Schienenbonus abgeschafft wird.

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SPD Kenzingen zum Konzept der Bahn 06.2005

Der Konflikt ist klar: Als Steuerzahler möchte man, dass die Bahn kostengünstig baut, als Einwohner einer Stadt durch deren Mitte neue Gleise gebaut werden sollen, möchte man, dass sich die Lebensqualität nicht über die Gebühr verschlechtert. Die Kompromisslösung, die gefunden wurde und die der Vorstand des SPD-Ortsvereins nachdrücklich unterstützt, ist die Birkenwaldtrasse.

Bei dieser Trasse endet die Bündelung der Gleise schon in Höhe Ringsheim, also zirka 10 Km vor der von der Bahn geplanten Verzweigung bei Riegel. Betrachtet man die gesamte Neubaustrecke von Karlsruhe bis Basel mit einer Länge von 271,7 Km, so ist es nicht glaubwürdig, dass 10 Km das Betriebskonzept entscheidend negativ beeinflussen sollen. Hier wünschen wir uns eine gewissenhafte und verantwortungsbewusste Abwägung der Interessen.

Des Weiteren argumentieren die Bahnplaner, 30-40 Millionen Euro zusätzlich werden gebraucht, um die Birkenwaldtrasse so zu bauen, dass mit ihr das Betriebskonzept optimal durchführbar ist. Nach Ansicht der SPD ist es aber nicht notwendig, zwischen Riegel und Ringsheim vier neue Gleise zu bauen, Ausfädelungsspuren in den betroffenen Bahnhöfen erfüllen den gleichen Zweck und müssen viel billiger sein. Es ist die Frage ob die zusätzlichen Gleise überhaupt gebraucht werden, weil ein nicht unerheblicher Teil der Züge, nämlich alle die Freiburger Bucht nicht anfahren, schon in Ringsheim in Richtung Autobahn abzweigen. Offensichtlich treibt die Bahn die Kosten für die Alternativtrasse durch Luxusausführung in die Höhe, denn in einem eventuellen juristischen Verfahren wird das Kostenargument von erheblicher Bedeutung sein. Das Regierungspräsidium wird aufgefordert, die beiden Städte Kenzingen und Herbolzheim zu unterstützen in ihrem Ringen um eine menschenverträgliche Lösung.

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Stellungsnahme des OV Kenzingen zum Thema Bahntrasse

SPD: „Nein, zu den Plänen der Bahn.“

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins diskutierte in seiner letzten Sitzung (15.3. 2004) sowohl über die Auswirkung des Urteils des Mannheimer VGH als auch über die Planungen der DB-AG, wie sie am 10. März in einer öffentlichen Veranstaltung in Kenzingen vorgestellt wurden. Was zu befürchten war, ist eingetroffen, die Bahn will mit den Überwerfungsbauwerken nördlich und südlich von Kenzingen die Kernstadt einschnüren und das bedeutet, dass 6 und nicht 4 Gleise im Bahnhofsbereich liegen werden und eine gigantische Verschiebung der Züge über alle Gleise hinweg geschieht. „Das ist die schlechteste aller Trassenvarianten für die Bewohner von Kenzingen“, kommentierte der Ortsvereinsvorsitzende Thomas Lange. Zustimmung fand die in der BZ am 28. Februar 2004 veröffentlichte Aussage des Bürgermeister Guderjan „“sauber“ für die Verlegung der Neubaustrecke in Richtung Autobahn zu argumentieren.“ Die Hoffnung der beiden Bürgermeister Guderjan und Schilling mit einer fundierten kostenneutralen Variante auf dem Rechtsweg zu einem anderen Urteil zu kommen, als dem, das kürzlich in Mannheim verkündet wurde, ist zwar klein aber nach Ansicht des SPD Vorstands ist jeder Variantenvorschlag zu unterstützen, der eine Verbesserung zur aktuellen Bahnplanung darstellt und gleichzeitig eine Chance auf Verwirklichung hat.

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