Die DB-TRASSEN Seite
Der Projektbeirat hat sich für eine autobahnparallele Trasse zwischen Offenburg und Riegel ausgesprochen.
Das Bundesverkehrsministerium spricht von einer "historischen Entscheidung im Projektbeirat für den Ausbau der Rheintalbahn". Damit fühlt man sich in Herbolzheim und Kenzingen auf ganzer Linie bestätigt. In Rheinhausen schwankt man und in Riegel ist man enttäuscht. Die BZ sammelte Stimmen zur Entscheidung.
BI Bürgerprotest BahnGesamtansicht der DB-Planung - Strecke Offenburg - Basel (4,5 MB)
Offener Brief an Oettinger 02/2009
Podiumsdiskussion der Bundestagsabgeordneten 01.2008
Landtagsvize Wolfgang Drexler 04.2007
Kreis-SPD für Autobahnparallele Trasse 08.2007
Warum sind Einwendungen jetzt wichtig? 07.2006
Presserklärung der SPD Kenzingen 07.2005
SPD-Antrag zum Lärmschutz an Schienenwegen 07.2005
SPD Kenzingen zum Konzept der Bahn 06.2005
Stellungsnahme des OV Kenzingen zum Thema Bahntrasse 03.2004
Was hat die SPD-Kenzingen in dieser Sache bisher getan:
Offener Brief an den Ministerpräsidenten Dr.Oettinger
An den
Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg
Herrn Dr. Oettinger
Richard-Wagner-Str. 15
70184 Stuttgart
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Oettinger,
die Vorstände der SPD-Ortsvereine Herbolzheim, Hecklingen und Kenzingen haben Sorge, dass die Entwicklung beim Projekt „Ausbau der Rheintalbahn“ zum Schaden der hiesigen Bevölkerung fortgeführt wird.
Wir möchten daran erinnern, dass die baden-württembergische Landesregierung in den 90iger Jahren die Trassenführung des 3. und 4. Gleises selbst so empfohlen hat, wie die Bahn sie heute plant. Unserer Ansicht nach stehen Sie bei Ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in der Verantwortung.
Dass die Bahn plant und bauen will, wie eine auf Effizienz bedachte Politik bestellt hat, ist klar. Dass der Bundesverkehrsminister an gesetzliche Ausbaustandards gebunden ist und Präjudizien vermeiden muss, ist ebenso klar. Aber als die Landesregierung sich hinter die Forderungen der Region stellte und damit deutlich machte, dass sie den Ausbau der Rheintalbahn für die hier lebenden Menschen erträglicher gestalten will, glaubten wir, dass Sie Ihre Verantwortung ernst nehmen. Zwischenzeitlich sind uns aber wieder Zweifel gekommen. Denn welche Erklärung geben Sie uns dafür, dass der Bundesverkehrsminister bis heute noch keine Einladung zum „Bahngipfel“ erhalten hat, der von Mitgliedern Ihrer Regierung seit Monaten immer wieder angekündigt wird.
Wir
fordern Sie auf, diesen von Ihrer Landesregierung mehrfach angekündigten Gipfel
endlich und schnellsten zu verabreden.
Wir fordern, dass das Land sich, wie bei Stuttgart 21, an den Mehrkosten
beteiligt, die für einen menschenverträglichen Ausbau nötig sein werden. Aus
unserer Sicht wäre es der Super-GAU, wenn Sie sich die Forderung des
CDU-Fraktionschefs zu eigen machen und mit einem kategorischen Nein in die
Verhandlungen gehen.
Wir fordern Sie auf, unverzüglich einen Planungsstopp zu beantragen, denn im
Augenblick werden täglich große Geldsummen ausgegeben für eine Planung, die so
nicht verwirklicht werden darf
Mit freundlichen Grüßen
Ortsverein Herbolzheim Ortsverein Hecklingen Ortsverein Kenzingen
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Vom 7. bis zum 23. Juli 2008 fand der Erörterungstermin zum Ausbau der Rheintalbahn für die Abschnitte 7.4 und 8.0 von Ettenheim bis Riegel statt.
Diese Chance nahmen zahlreiche Mitglieder des SPD- Ortsvereins wahr und beteiligten sich aktiv in dieser Phase.
Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler MdL war am Donnerstag, den 19. April 2007 zu Gast in Kenzingen im Bürgersaal
"Die geplante Bündelung mit bestehenden Gleisen bedeutet eine erhöhte Gefährdung und Last insbesondere für die Menschen in Kenzingen und Herbolzheim," erklärte SPD-Landtagsabgeordnete Marianne Wonnay. Auf ihre öffentliche Einladung hin waren rund 40 Menschen ins Kenzinger Rathaus gekommen, um mit Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (MdL) Planungsvarianten für die neuen Gleise 3 und 4 auszuloten. Dessen wichtigste Nachricht aus dem Bundesverkehrsministerium war: der Bund wird die Kosten übernehmen für Änderungen, die sich im Planfeststellungsverfahren als notwendig herausstellen. (Bericht)
Kreis-SPD für autobahnparallele Bahntrasse
Als erste Partei im Landkreis hat die SPD sich auf einem Kreisparteitag zur Trassenführung des geplanten dritten und vierten Gleises positioniert. Bei nur einer Gegenstimme votierten die SPD-Delegierten dafür, die neuen Gleise der Rheintalbahn entlang der Autobahn zu bauen.
Grundlage war ein Antrag der SPD-Ortsvereine Herbolzheim und Kenzingen. Deren Vertreter argumentierten, dass beide Gemeinden zerschnitten und unzumutbarer Lärmbelästigung ausgesetzt wären, wenn die neuen Gleise entlang der bestehenden Trasse realisiert würden. SPD-Kreisrat Herbert Oesterle erinnerte, dass auf der Schiene Gefahrgüter in steigender Anzahl transportiert werden sollen, die für die Wohngebiete erhebliche Unfallrisiken darstellen. Gegen den autobahnparallelen Bau sprach sich Bruno Widmann (Riegel) aus, der Lärmbelastungen für Riegel erwartet. SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner und SPD-Landtagsabgeordnete Marianne Wonnay plädierten ebenfalls für einen Trassenverlauf entlang der Autobahn, weil dadurch der größten Betroffenheit Rechnung getragen werde. Fechner berichtete von Gesprächen mit Ortenauer SPD-Vertretern, bei denen die Autobahnparallele ebenfalls eine hohe Akzeptanz habe. Wichtig sei zudem, für ausreichenden Lärmschutz zu kämpfen: „Es darf nicht passieren, dass alle Gelder im Land für Stuttgart 21 und die Strecke Stuttgart-Ulm ausgegeben werden und für den Lärmschutz und den Nahverkehr in Südbaden dann kein Geld mehr da ist“, so Fechner.
Eindeutig war deshalb Forderung der Kreis-SPD an die Landesregierung: Da ihr das bei der Trassenplanung federführende Regierungspräsidium unterstellt ist, müsse die Landesregierung endlich eingreifen und über das Regierungspräsidium auf die Bahn einwirken, um die Trassenplanung zu ändern. Marianne Wonnay kündigte eine entsprechende Initiative der SPD-Landtagsfraktion im Landtag für den Herbst an.
Offener Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg
Herrn Dr. Günther Oettinger
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Oettinger,
die Vorstände der SPD-Ortsvereine Herbolzheim, Hecklingen und Kenzingen wenden sich heute an Sie, mit der Bitte um Unterstützung. Sie haben in Ihrer schriftlichen Regierungserklärung am 21. Juni 2006 die Bahn AG gemahnt, beim Ausbau des 3. und 4. Gleises im Rheintal „mehr Geld in die Hand zu nehmen…“. Seit Jahren fordern wir die Trasse nördlich unserer Städte an die Autobahn zu legen.
Leider hat sich auch die Landesregierung (kleine Anfrage der Abgeordneten Marianne Wonnay im April) die Argumentation der Bahn zu Eigen gemacht.
Der Presse konnten wir entnehmen, dass Sie einen Unterstützerkreis für den Bahnhof in Stuttgart und die Strecke nach Ulm ins Leben gerufen haben. Als Einwohner dieser Region (PfA 7.4 und 8.0, Ettenheim bis Riegel) bitten wir Sie auch uns zu unterstützen. Die Stellungnahme, die das Regierungspräsidium in Freiburg nach Ende der Offenlage des PfA 8.0 an das Eisenbahnbundesamt sendet, wird über das Schicksal unserer Region entscheiden. Kommt es zum Bau der Trasse wie geplant, dann wird das Wohnumfeld und die Gesundheit von rund 20.000 Menschen im Raum Herbolzheim und Kenzingen beschädigt und zwar auf Generationen hinaus, denn dieses Projekt von internationalem Ausmaß wird Bestand für Jahrhunderte und nicht nur für eine Wahlperiode haben.
Wir bitten Sie nachdrücklich, machen Sie Ihren Einfluss geltend, damit bei der Abwägung der Interessen, das Schutzgut Mensch seine Würdigung findet.
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Köhler Robert Arnitz Thomas Lange
Ortsverein Herbolzheim Ortsverein Hecklingen Ortsverein Kenzingen
Demo und Übergabe der Unterschriften in Freiburg (Film)
Zum vergrößern anklicken!
Aufruf zu Einwendungen Ausbau Rheintalschiene 3.+4.Gleis Planfeststellung Abschnitt 7.4 (07.2006)
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe interessierte Mitbürger!
wie man sicherlich der Presse entnehmen kann, liegen seit dem 8. Mai die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren Ausbau der Rheintalschiene 3. + 4. Gleis Abschnitt 7.4 von Ettenheim bis Herbolzheim in den Rathäusern Herbolzheim und Kenzingen aus.
Dieser Planfeststellungsabschnitt 7.4 ist ganz entscheidend, denn er bestimmt die weitere Streckenführung im Abschnitt 8.0 Bereich Kenzingen, welcher voraussichtlich aber erst im Herbst dieses Jahres planfestgestellt wird.
Wenn die Entscheidung im Abschnitt 7.4 gefallen ist, gibt es im Abschnitt 8.0 nichts mehr zu entscheiden!
In den kommenden knapp sieben Wochen bis zum 12. Juli haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit Einwendungen gegen die ins Planfeststellungsverfahren eingebrachte Variante zu erheben.
Unsere dringende Bitte an alle: Diese Frist nutzen und bis zum 12. Juli Widerspruch einlegen gegen die geplante Trassenführung der DB Projektbau.
Veranlasst auch Ehepartner, Familienmitglieder, Freunde und Bekannte das gleiche zu tun.
Je mehr Einwendungen seitens der Bevölkerung gemacht werden, umso größer ist der Druck auf die Politiker, Einfluss auf die Bahnplanungen zu nehmen und damit wächst unsere Chance die skandalöse Planung der DB Bau zu kippen.
Um die Arbeit zu erleichtern, haben wir hier auf der Homepage des SPD-Ortsvereins ein Merkblatt der BI-Bahn eingestellt in dem darauf eingegangen wird, warum Einwendungen wichtig sind und was dabei zu beachten ist. Gleichzeitig haben wir eine Mustereinwendung auf der Homepage eingestellt, welche als Vorlage benutzt werden, oder auch in Teilen oder in abgewandelter Form übernommen werden kann.
Wer sich mit Computern und deren Programmen nicht so gut auskennt, kann sich bezüglich einer Einwendung an den Fraktionsvorsitzenden Joachim Pies wenden; er ist Mitglied und Vorstand der Bürgerinitiative Bürgerprotest Bahn Herbolzheim Kenzingen e. V. und wird gerne bei der Formulierung oder auch bei dem Erstellen einer Einwendung behilflich sein. Es ist angedacht die fertigen Einwendungen, welche an das Regierungspräsidium Freiburg adressiert sind, zu sammeln und dann im Paket zu übergeben. Man kann deshalb die Einwendungsschreiben bei Thomas Lange, Eisenbahnstraße 45, bei Elke Curdts-Müller Oberer Zirkel 61 oder auch bei einem der Fraktionsmitglieder abgeben.
Abschließend nochmals unsere Bitte: Gebrauch machen vom Bürgerrecht und Einspruch gegen diese menschenverachtende Planung einlegen. Dem Regierungspräsidium mit der Einwendung zeigen, dass man mit der geplanten Zerstörung unseres Lebensraumes nicht einverstanden ist und auch eine Gesundheitsgefährdung keineswegs hingenommen wird.
Vielen Dank für die Mitarbeit
Die SPD Fraktion und der Vorstand des SPD Ortsvereins Kenzingen
Bei Fragen oder Anregungen kann man sich an folgende Adressen wenden
mail: joachim.pies@spd-kenzingen.de / Telefon 93 00 61
und hier folgen die versprochenen Links nochmals:
Hier finden Sie das Rundschreiben der Bürgerinitiative Bahn im For eines Acrobat Reader Dokumentes: Info IB Warum Einwendungen.pdf
Hier der Vordruck zum Bearbeiten im MS WORD Format: Mittelbare Einwendung.doc
Presserklärung der SPD Kenzingen.
In der Ratssitzung am 7. Juli 2005 wird die SPD Ratsfraktion einen Antrag einbringen, in dem der Gemeinderat aufgefordert wird, eine Resolution zu verabschieden, mit der die Bundesregierung aufgefordert werden soll, den so genannten Schienenbonus der Bahn umgehend abzuschaffen. Der Schienenbonus, der eine Kostenersparnis für die Bahn darstellt, erlaubt ihr, Lärmschutzanlagen zu bauen, die nicht den allgemeinen im Bundes - Immissionsschutzgesetz festgelegten Immissionsgrenzwerten entsprechen. Die SPD fordert nach wie vor die Birkenwaldtrasse. Es erscheint ihr aber ratsam, darauf hinzuweisen, dass der von der DB geplante Lärmschutz bei der Raumordnungsvariante bei weitem nicht optimal ist. Außerdem soll auf die zunehmende Zahl der überalterten Dieselloks seit der EU Osterweiterung hingewiesen werden, die eine erhöhte Lärm- und Geruchsbelastung für die Anwohner darstellen.Mit dieser Initiative möchte man ähnlich lautende Anträge der Gemeinderatsgremien von Freiburg und Bad Krozingen unterstützen.
An die Gemeindeverwaltung Kenzingen zur Erstellung einer gemeinsamen Resolution an die Bundesregierung, mit dem Ziel den so genannten Schienenbonus außer Kraft zu setzen.
Der Gemeinderat der Stadt Kenzingen bekräftigt an dieser Stelle seine Forderung, die Birkenwaldtrasse umzusetzen, da sie seiner Ansicht nach die Bürger besser als die Raumordnungsvariante vor den zu erwartenden Gefahren und Belastungen schützt.
Da die Planungen des 3. und 4. Gleises der Rheintalbahn nun aber in eine entscheidende Phase getreten sind, möchte der Gemeinderat darauf hinweisen, dass er die Lärmschutzmaßnahmen, die im Rahmen verschiedener Veranstaltungen von DB Vertretern vorgestellt wurden, für absolut unzureichend hält.
Optimale Lärmschutzmaßnahmen sind jedoch zwingend erforderlich, deshalb müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Immissionsgrenzwerte einheitlich auch für die Deutsche Bahn gelten.
Mit diesem Antrag sollen die Initiativen der Gemeinderatsgremien von Freiburg und Bad Krozingen unterstützt werden, die ebenfalls eine Resolution an die Bundesregierung gerichtet haben. Es ist zu hoffen, dass alle vom Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel betroffenen Gemeinden dem Beispiel folgen und ebenfalls Druck auf den Gesetzgeber ausüben, damit die Gesetze zum Nutzen der Menschen und nicht nur zum Schutz von Wirtschaftsinteressen ausgelegt werden.
Deshalb fordern wir, Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat der Stadt Kenzingen die Bundesregierung auf, die Verordnungen zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes (BimSchV) so zu ändern, dass für den Lärmschutz an Schienenwegen die in § 2 (1) der 16. BimSchV genannten Immissionsgrenzwerte gelten und damit der sog. Schienenbonus entfällt.
Wir fordern die unverzügliche Änderung der entsprechenden Rechtsvorschriften, damit für die betroffenen Menschen Immissionsgrenzwerte von 59dB bei Tag und 49 dB bei Nacht nach gemessenen Werten sichergestellt werden. Die Änderungen müssen noch im laufenden Planfeststellungsverfahren des Ausbaus der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel Berücksichtigung finden.
Begründung:
Die gegenwärtige Rechts- und Gesetzeslage berechtigt die Bahn den Lärmschutz nach gerechneten (und nicht gemessenen) Werten und sogar nach Abzug von verschiedenen „Rabatten“ (Bahnrabatt ( 5 dB), Gleisrabatt ( 3 dB), Lärmspitzenrabatt ( 6 dB), insgesamt 14 dB, zu bauen. Damit ist zwangsläufig optimaler Lärmschutz kaum durchsetzbar.
Diese Verordnung bedeutet eine wesentliche Kostenersparnis zu Lasten der Menschen, die in unmittelbarer Nähe der Bahnlinien wohnen und leben.
Der Schienenbonus ist bei der logarithmischen Schallpegelberechnung ein Betrag von 5 dB, den die Bahn vom errechneten sog. Mittelungs-Pegel abziehen darf, da Bahnlärm angeblich weniger lästig sei als sonstiger Verkehrslärm. Lärmwirkungsforscher haben jedoch bei ihren Untersuchungen keinen Unterschied der Wirkung auf den Menschen zwischen Schienenverkehrslärm und sonstigem Verkehrslärm finden können. Der Schienenbonus beruht auf einer methodisch äußerst umstrittenen Studie aus dem Jahr 1983 und wird von vielen Fachleuten u. a. auch vom Umweltbundesamt, als unsinnig gegeißelt. Zudem ging man bei der Einführung des Schienenbonus von einer wesentlich geringeren Zugzahl aus, als sie heute bereits Tatsache ist und es ist zu erwarten, dass diese Zahl in Zukunft noch um ein Vielfaches überschritten wird.
Auf der geplanten Trasse werden transeuropäische Verkehre gebündelt und der Güterverkehr auf die Schiene gebracht. Nach den Planungen der Bahnunternehmen werden mindestens 280 Züge, wahrscheinlich bis zu 500 Züge täglich diese Strecke benutzen. Schon heute ist als Folge der EU Osterweiterung eine deutliche Zunahme von Güterzügen mit überalterten Dieselloks zu beobachten, die eine verstärkte Lärm- und Geruchsbelästigung für die Anwohner darstellen.
Mit jährlich steigender Tendenz, über Jahrzehnte hinweg, sind erhebliche Zusatzeinnahmen zu erwarten, die zum Teil auch für die Finanzierung des Lärmschutzes verwendet werden können.
Die Finanzierung eines Jahrhundertbauwerks muss sich an seiner Laufzeit orientieren!
Für die Menschen entlang dieser Trasse und aller anschließenden Bahnstrecken sind die zu erwartenden dauerhaften Belästigungen durch Lärm und Staub nur hinnehmbar, wenn vom Verursacher für optimalen Schutz gesorgt wird. Und der ist u. a. davon abhängig, dass der Schienenbonus abgeschafft wird.
SPD Kenzingen zum Konzept der Bahn 06.2005
Der Konflikt ist klar: Als Steuerzahler möchte man, dass die Bahn kostengünstig baut, als Einwohner einer Stadt durch deren Mitte neue Gleise gebaut werden sollen, möchte man, dass sich die Lebensqualität nicht über die Gebühr verschlechtert. Die Kompromisslösung, die gefunden wurde und die der Vorstand des SPD-Ortsvereins nachdrücklich unterstützt, ist die Birkenwaldtrasse.
Bei dieser Trasse endet die Bündelung der Gleise schon in Höhe Ringsheim, also zirka 10 Km vor der von der Bahn geplanten Verzweigung bei Riegel. Betrachtet man die gesamte Neubaustrecke von Karlsruhe bis Basel mit einer Länge von 271,7 Km, so ist es nicht glaubwürdig, dass 10 Km das Betriebskonzept entscheidend negativ beeinflussen sollen. Hier wünschen wir uns eine gewissenhafte und verantwortungsbewusste Abwägung der Interessen.
Des Weiteren argumentieren die Bahnplaner, 30-40 Millionen Euro zusätzlich werden gebraucht, um die Birkenwaldtrasse so zu bauen, dass mit ihr das Betriebskonzept optimal durchführbar ist. Nach Ansicht der SPD ist es aber nicht notwendig, zwischen Riegel und Ringsheim vier neue Gleise zu bauen, Ausfädelungsspuren in den betroffenen Bahnhöfen erfüllen den gleichen Zweck und müssen viel billiger sein. Es ist die Frage ob die zusätzlichen Gleise überhaupt gebraucht werden, weil ein nicht unerheblicher Teil der Züge, nämlich alle die Freiburger Bucht nicht anfahren, schon in Ringsheim in Richtung Autobahn abzweigen. Offensichtlich treibt die Bahn die Kosten für die Alternativtrasse durch Luxusausführung in die Höhe, denn in einem eventuellen juristischen Verfahren wird das Kostenargument von erheblicher Bedeutung sein. Das Regierungspräsidium wird aufgefordert, die beiden Städte Kenzingen und Herbolzheim zu unterstützen in ihrem Ringen um eine menschenverträgliche Lösung.
Stellungsnahme des OV Kenzingen zum Thema Bahntrasse
SPD: „Nein, zu den Plänen der Bahn.“
Der Vorstand des SPD-Ortsvereins diskutierte in seiner letzten Sitzung (15.3. 2004) sowohl über die Auswirkung des Urteils des Mannheimer VGH als auch über die Planungen der DB-AG, wie sie am 10. März in einer öffentlichen Veranstaltung in Kenzingen vorgestellt wurden. Was zu befürchten war, ist eingetroffen, die Bahn will mit den Überwerfungsbauwerken nördlich und südlich von Kenzingen die Kernstadt einschnüren und das bedeutet, dass 6 und nicht 4 Gleise im Bahnhofsbereich liegen werden und eine gigantische Verschiebung der Züge über alle Gleise hinweg geschieht. „Das ist die schlechteste aller Trassenvarianten für die Bewohner von Kenzingen“, kommentierte der Ortsvereinsvorsitzende Thomas Lange. Zustimmung fand die in der BZ am 28. Februar 2004 veröffentlichte Aussage des Bürgermeister Guderjan „“sauber“ für die Verlegung der Neubaustrecke in Richtung Autobahn zu argumentieren.“ Die Hoffnung der beiden Bürgermeister Guderjan und Schilling mit einer fundierten kostenneutralen Variante auf dem Rechtsweg zu einem anderen Urteil zu kommen, als dem, das kürzlich in Mannheim verkündet wurde, ist zwar klein aber nach Ansicht des SPD Vorstands ist jeder Variantenvorschlag zu unterstützen, der eine Verbesserung zur aktuellen Bahnplanung darstellt und gleichzeitig eine Chance auf Verwirklichung hat.
Zeitablauf: Was hat die SPD-Kenzingen bisher getan?
Politische Situation:
Bis 1994 war die Bahn ein Staatsunternehmen,
in Baden-Württemberg regierte die CDU, im Bund bis 1999 ebenfalls.
Ab 1986 werden Voruntersuchungen und Grobplanungen zur Ertüchtigung der Rtb durchgeführt.
Ab 1989 wird ein viergleisiger Aus- bzw. Neubau der Rtb zugrunde gelegt.
Im November 1990 äußert sich das Innenministerium in Stuttgart in Absprache mit dem RP in Freiburg gegenüber der Bahn:
Der gebündelte gerade Verlauf der Strecke macht ein gesondertes Raumordnungsverfahren zwischen Offenburg und Riegel überflüssig.
Im März 1992 versucht der Bürgermeister von Kenzingen Claus Kopinski (SPD) erfolglos Verbündete bei den Nachbargemeinden gegen die Pläne zu finden.
Der Gemeinderat Kenzingen beschließt daraufhin die Forderung, die „neue“ Trasse nördlich von Ringsheim an die Autobahn zu legen.
BM Kopinski schreibt an das RP, bittet um Unterstützung und fordert für diese Trasse ein gesondertes Raumordnungsverfahren.
In seinem Antwortbrief lehnt der RP Dr. Schroeder dies ab.
Im März 1993 werden in einem Briefwechsel zwischen der Bahn und Kopinski zwei Varianten erörtert.
Im Dez. 1994 erarbeitet das RP eine raumordnerische Beurteilung mit Umweltverträglichkeitsgutachten, in dem es sich für die Variante II (heutige Bahnplanung) und die Ablehnung eines Raumordnungsverfahrens nördlich von Riegel entscheidet. Bis zu diesem Zeitpunkt gingen alle Initiativen in Kenzingen von BM Kopinski (SPD) aus.
Wegen der angespannten Haushaltslage werden die Planungen 1995 eingestellt und nach 6 jähriger Pause im Oktober 2001 von der nun rot-grünen Bundesregierung wieder eingeleitet.
Im Mai 2002 ist die Detailplanung fertig. Veranstaltungen finden statt und in der Presse wird mehrfach berichtet. Das Thema kommt wieder in die öffentliche Diskussion.
Im Juni 2002 beschäftigt sich der SPD VS mit den nun veröffentlichten Bahnplänen.
Im Juli 2002 verabschiedet eine SPD MVS eine Resolution und fordert ein Raumordnungsverfahren. Der VS schreibt an das RP in Freiburg und wiederholt diese Forderung. Im Antwortbrief vom September 2002 lehnt das Regierungspräsidium diese Forderung ab.
Eine erneute Anfrage der Bahn wird vom RP beantwortet:
keine neuen Erkenntnisse, ein Raumordnungsverfahren ist nicht nötig.
In der Presse und in öffentlichen Veranstaltungen kritisieren Vertreter des RP dagegen die rot-grüne Bundesregierung bzw. das Eisenbahnbundesamt (EBA).
In der Folge erscheinen Leserbriefe von SPD-Mitgliedern, die die Verantwortung des RP für die Entwicklung herausstellen.
Im November 2002 stellt die Bahn die blaue Variante vor.
Im Dezember 2002 nimmt der SPD VS in der Presse Stellung zu der blauen Variante und unterstützt sie, in der Hoffnung damit das Unfallrisiko für die Bevölkerung von Kenzingen zu verringern.
Alle anderen Kommunalpolitiker setzen auf die Forderung nach Tieferlage der Überwerfungsbauwerke.
Die im Oktober 2002 gegründete BI fordert kategorisch die „Autobahntrasse“.
Im April 2003 verabschiedet der GR Kenzingen einen abgestuften Forderungskatalog, in der Bürgerschaft (insbesondere beim VS der SPD) mehren sich die Stimmen, die dies als die falschen Signale in Richtung Bahn ansehen.
Im Mai 2003 schreibt der SPD VS an das Regierungspräsidium und fordert die Umsetzung der blauen Variante.
Im März 2004 bezieht der SPD VS in der Presse Stellung gegen die Pläne der Bahn,
im April taucht die von den Städten Kenzingen und Herbolzheim erarbeitete Birkenwaldtrasse auf.
Im April 2005 unterstützt die SPD Kenzingen öffentlich die Birkenwaldtrasse.
Im Juli 2005 stellt die SPD-Ratsfraktion einen Antrag mit dem Ziel Abschaffung des Schienenbonus.
Im Mai 2006 unterstützt die SPD mit einer Flugblattverteilung und durch aktive Teilnahme den Aufruf der örtlichen BI, Einsprüche schon bei der Offenlage des Abschnitts 7.4 zu formulieren
Im Juli 2006 initiiert die SPD-Ratsfraktion ein Schreiben der Verwaltung an den MP G. Oettinger, worin er mit Hinweis auf seine Regierungserklärung um Unterstützung gebeten wird.
Im Juli 2006 wird in Zusammenarbeit mit der MdL Marianne Wonnay ein Fragenkatalog für eine kleine Anfrage an die Landesregierung zusammengestellt.
September 2006 Die Parlamentarische Staatssekretärin Karin Roth besucht Kenzingen und Herbolzheim.
Am 4. Oktober beginnt die Offenlage des Planfeststellungsabschnitts 8.0, zahlreiche SPD-Mitglieder beteiligen sich an der Organisation des Widerstands gegen die Bahnplanung.
Im November schreiben die drei Ortsvereine Herbolzheim, Kenzingen und Hecklingen einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten und bitten ihn um Hilfe.
Im April 2007 besucht der Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler Kenzingen.
Im Mai spricht sich die Landtagsabgeordnete Marianne Wonnay auf einer Podiumsdiskussion der drei Landtagsabgeordneten in Kenzingen klar für die autobahnparallele Trasse und optimalen Lärmschutz aus.
Im Spätsommer besucht Wolfgang Drexler erneut die Region.
Am 1. Oktober stellt die SPD-Landtagsfraktion den Antrag „Gleiche Bedeutung von Rheintalbahn und Stuttgart 21 für Baden-Württemberg durch eine menschen- und umweltgerechte Trassenführung im Rheintal sicherstellen.“
Im November wird dieser Antrag mit der Landtagsmehrheit an den zuständigen Ausschuss verwiesen.
Am 29. Januar 2008 positioniert sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, er fordert Trassenverlegung und optimalen Lärmschutz.
Die drei SPD-Ortsvereine schreiben an die SPD-Mitglieder der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Berlin und bitten um Unterstützung.
Im April besucht Rita Schwarzelühr-Sutter (Mitglied des Ausschusses) Kenzingen und macht sich ein Bild von der Situation.