Unsere Kadidaten zur Gemeinderatswahl 2019 1.     Madeleine Oelze               2.     Franz Ehrhardt                  3.     Andrea Kilian-Schulz         4.     Bruno Strobel                    5.     F. Henschel-Kreutzberger 6.     Daniel Pommeranz           7.     Christine Karpf                 8.     Jürgen Beißinger              9.     Elke Curdts-Müller            10.  Karl-Heinz Bastuck           11.  Bernd Gugel                     12.  Dr. Tobias Lander             13.  Dieter Schulz                    14. Loic Winters  (Nordweil)                    15. Robert Arnitz (Hecklingen)                      16. Silke Schott (Hecklingen)                                    .     Madeleine Oelze als Spitzenkandidatin in der Kernstadt In der Kernstadt steht für die Sozialdemokraten Madeleine Oelze als Spitzenkandidatin bereit. Sie kam als Nachrückerin in  den  Rat und will sich als Mutter von vier Kindern auch für Belange des Nachwuchses einsetzen. Franz Ehrhardt strebt eine weitere Legislaturperiode genauso an wie Bruno Strobel, der bereits Mitte der 90er-Jahre in den Gemeinderat gewählt wurde. Nach 20 Jahren Abwesenheit aus Kenzingen gelang ihm nach seiner Rückkehr wieder der Einzug in den Rat. Einen Trumpf will die SPD mit jüngeren Kandidaten ausspielen: Drei von ihnen sind jünger als 20 Jahre, zwei knapp darüber. Für sie ist das Kandidatenkarussell Neuland. Einige andere kandidieren bereits zum wiederholten Mal. Mit Christine Karpf und Tobias Lander steht auch ein Ehepaar auf der Liste.

 

PKW-fähige Unterführung am Bahnhof Kenzingen

 

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Vorgeschichte

Im Jahre 2003 gibt die Stadt ein Gutachten in Auftrag (Krebs und Kiefer), das Aufschluss über die Notwendigkeit einer aufgeweiteten Unterführung geben soll.

 

Dort ist unter Punkt 3.4 Gesamtauswirkung zu lesen:  2414 PKW pro Tag werden die PKW-fähige Unterführung am Bahnhof Kenzingen nutzen.

 

Am 18. Dezember 2003 fasst der Gemeinderat mehrheitlich (3 SPD-Stimmen dafür, 1 SPD-Stimme dagegen) einen Grundsatzbeschluss über die Aufweitung der Geh- und Radwegunterführung im Bahnhofsbereich zur PKW-fähige Unterführung. Die voraussichtliche Kostenbeteiligung wird zur Kenntnis genommen.

Dieser Grundsatzbeschluss wird ohne Entscheidungsdruck gefasst, 6 Monate vor der nächsten Kommunalwahl.

Mehrere Leserbriefe in der BZ kritisieren diesen Beschluss in der Sache und wegen des Zeitpunkts, u. a. Joachim Pies, der spätere SPD-Fraktionsvorsitzende.

 

In den folgenden Jahren äußert sich insbesondere BM Guderjan wiederholt Bürgerinnen und Bürgern gegenüber: Die Unterführung sei vom Gemeinderat beschlossen und sie werde gebaut, falls die Antragstrasse der Bahn verwirklicht wird.

Er erwähnt nicht, dass der Gemeinderat erst noch Gelder für die Unterführung bereitstellen muss,

Viele Bürger, die die PKW-fähige Unterführung ablehnen, reagieren hilflos und resignieren.

 

Ein Vorstoß der neu gewählten SPD-Fraktion im Jahre 2007 das Thema Unterführung neu zu beraten, wird von den anderen Fraktionen abgelehnt.

 

Die DB Projektbau geht 2008 mit dem Plan einer autogerechten Unterführung in die Planfeststellung. Aus den Plänen geht auch hervor, dass die beiden Brücken nördlich und südlich von Kenzingen am alten Standort bleiben, sie werden lediglich höher gebaut und damit den neuen Erfordernissen angepasst.

In ihrem Einwendungskatalog listet die Stadt all die kritischen Punkte zur Unterführung auf, die die SPD vorbringt und verlangt Abhilfe von der DB Projektbau.

 

Während des Anhörungstermins sprechen sich mehrere Einwender ausdrücklich gegen diese Unterführung aus, u. a. der Agenda-Arbeitskreis Stadtentwicklung.

 

 Finanzierung

In einem Interview mit der BZ am 13. Juni 2002 beschreibt BM Guderjan die Unterführungsvarianten und ihre Kosten.

Geh- und Radweg-Tunnel heute: 15m lang – 3,50m breit – 2,40  m hoch

Geh- und Radweg-Tunnel neu:    40m lang – 6,00m breit – 2,70  m hoch (3,2 Mio € bezahlt die DB)

PKW-fähiger Tunnel:                     40m lang – 9,80m breit – 2, ? m hoch  (6,2 Mio €)

                                                           Mehrkosten Anteil muss die Stadt bezahlen

                                                           mit P+R-Platz sind 70% GVFG-Mittel möglich.

                                                           Restanteil für die Stadt rund 900.000.-€

 

(Zum Vergleich die Geh- und Radweg-Unterführung in Freiburg rechts neben dem Bahnhofsgebäude:  40,20m lang – 5,20m breit – 2,45m hoch)

 

In der Verkehrsuntersuchung aus November 2003 von Krebs und Kiefer ist unter

 

5. Finanzierung zu lesen:

... Die Anteile ergeben sich aus dem Eisenbahnskreuzungsgesetz....

...Gesamtkosten des tatsächlich ausgeführten Bauwerkes.

Entsprechend den Kostenschätzungen der DB AG, die u. E. für die Stadt den ungünstigsten Fall darstellen, ergibt sich für die Stadt folgender Kostenanteil:

 

Kostenanteil netto                     2.665.731.-€

abzüglich 70% GvfG                 1.859.011.-€

verbleibender Anteil                   796.720.-€

 

zzgl. Ablösebetrag                     169.330.-€

Anteil Stadt netto                       966.050.-€

zzgl. 16% Mwst.                        154.568.-€

Anteil Stadt brutto                   1.120.618.-€

 

In der Begründung der Beschlussvorlage von 18. Dezember 2003 ist zu lesen:

...Die Kostenbeteiligung einer Aufweitung der Bahnhofsunterführung wurde mit der DB-Projektbau und dem RP erörtert. Danach entfallen auf die Stadt im Falle der Ausführung in den Jahren 2008-2010 Kosten in Höhe von voraussichtlich 1,12 Mio € brutto, nachdem die Maßnahme mit GVFG-mitteln gefördert wird....

 

4. Haushaltsrechtliche Auswirkungen

Einstellen der Mittel in die Finanzplanung der Jahre 2008 bis 2010.

 

 

Unsere Position

Seit 2002 äußert sich der SPD-Vorstand wiederholt ablehnend zur PKW-fähigen Unterführung.

 

Begründung:

Die Stadtentwicklung wird nachhaltig negativ beeinflusst.

 

1. Die Vorkehrungen eine verkehrsberuhigte Innenstadt zu schaffen

(u. a. durch den Bau einer Umgehungsstraße) werden mit der PKW-fähigen Unterführung konterkariert, denn es wird zusätzlicher Verkehr über die sowieso schon stark frequentierte Eisenbahnstraße in die Innenstadt hineingeführt.

 

2. Historisch betrachtet verläuft die Durchgangsstraße in Nord-Süd-Richtung, zusätzliches Verkehrsaufkommen in West-Ost-Richtung wird den Verkehrsfluss

im Kreuzungsbereich Hauptstraße – Eisenbahnstraße - Brotstraße

zu Stoßzeiten noch zähflüssiger machen.

 

3. Das einmalige denkmalgeschützte Stadtbild (Breisgauperle) wird unter dieser Fehlentwicklung leiden, denn gerade dieses Stadtbild stellt für den Tourismus eines der wesentlichen Entwicklungspotentiale der Stadt in der Zukunft dar.

 

 

Erhebliche Sicherheitsbedenken.

 

1. Für ältere Menschen (Altersheim) und Kinder und Jugendliche auf dem Schulweg stellt ein höheres Verkehrsaufkommen in der Eisenbahnstraße eine Gefahr dar, insbesondere wenn man den Faktor Zeit in Rechnung stellt.

 

2. Erhebliche Belästigung und Gefährdung der Bahnbenutzer durch steile Zugänge zu den Bahnsteigen. Der einseitige Fußgängerweg zum „Freiburger Gleis“ (westliches Gleis), wird die eilenden, stoßweise eintreffenden Bahnbenutzer nicht fassen können.

 

3. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten kann die Unterführung nur mit nahezu 90 Grad- Kurven an beiden Enden realisiert werden, dadurch entsteht eine unübersichtliche Verkehrssituation mit einem hohen Gefahrenpotential. Dies zeigt u. a. die jetzt schon bestehende Situation der Fußgänger- und Radfahrerunterführung.

 

4. Behinderte und Menschen mit Kinderwagen müssen, um die Rampe benutzen zu können, kurz hinter einer uneinsichtigen Kurve die Straße kreuzen.

 

5. Um einen behindertengerechten Zugang zum „Freiburger Gleis“ (westlichen Gleis) schaffen zu können, muss der Bahnsteig in Richtung Offenburg auf 2m verkleinert werden.

 

 

Mangel an nachhaltigem Denken.

 

1. Aufgrund der Enge des Terrains wird der Fahrradabstellplatz verkleinert, weiter entfernt wohnende Bahnbenutzer werden auf das Auto umsteigen und so die Situation im Bahnhofsbereich verschärfen.

 

2. Unverantwortliche Mittelbindung in Zeiten knapper Kassen. Es wird Geld fehlen in sozialen Bereichen und in der übrigen Daseinsvorsorge.

 

Um die Meinung der Bürgerinnen und Bürger kennen zu lernen, hat die SPD 2006 eine Umfrage durchgeführt.

Dabei haben sich von knapp 1500 Befragten deutlich mehr als 1000 gegen eine PKW-fähige Unterführung ausgesprochen. Interessant ist die Aufspaltung nach Personengruppen.

 

Ältere Menschen und junge Familien bzw. Frauen mit Kindern sehen sich durch zusätzlichen Verkehr in ihrer Lebensqualität und in ihrer Sicherheit beeinträchtigt. Der heute einigermaßen gefahrlose Zugang zu den Sportplätzen und zu den Naherholungsgebieten wäre dann in Frage gestellt. Insbesondere Männer im Alter zwischen 20 und 50 Jahren befürworten die PKW-fähige Unterführung aus den unterschiedlichsten Gründen.

(Reihenfolge der Argumente nach Häufigkeit: der Handel ist auf die Unterführung angewiesen, die Unterführung fördert die Entwicklung der Stadt, die Unterführung wertet das Industriegebiet auf, die Unterführung bringt für mich Bequemlichkeit, die Unterführung entlastet die Innenstadt, insbesondere die Breitenfeldstraße, aus ökologischen Gründen, man spart längere Anfahrtswege)

 

Die SPD sieht sich durch das eindeutige Votum der Bürgerinnen und Bürger bestätigt in ihrer Forderung nach einem kostengünstigen und menschengerechten Zugang zu den Bahnsteigen, der die körperliche Unversehrtheit der Bahnbenutzer sicherstellt und der Belästigungen, wie lange, umständliche Wege oder Abgase in einem 40m langen Tunnel, in Grenzen hält.

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Atomkraft – Nein danke!

 Wir verlängern die Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht, denn das nimmt die Dynamik aus dem dringend nötigen Strukturwandel in der Energiewirtschaft.

 Wir wollen raus aus der Abhängigkeit vom Öl.

Wir wollen weg vom Atomstrom.

 Das geht nicht von heute auf morgen aber wir haben seit 1998 den Anteil an erneuerbaren Energien verfünffacht.

 ·        Die Öko-Energiewirtschaft, eine boomende Branche. Eine Studie der deutschen Bank sagt zweistellige Wachstumsraten über Jahrzehnte voraus.

·        Deutsche Anbieter von Umwelttechnologie gelten als international führend.

·        Länder wie China übernehmen die Fördermechanismen gemäß Erneuerbare Energiengesetz.

 Das passt einigen in dieser Republik nicht, sie wollen die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern, das bedeutet

 ·        Riesige Gewinne für die Stromkonzerne.

·        Zurückdrängen des sich etablierenden erneuerbaren Energiensektors (es ist ja genug „billiger“ Atomstrom da).

·        Arbeitsplätze im umweltfreundlichen Technologiesektor und teilweise im konventionellen Kraftwerksbau gehen verloren.

·        Jede Verlängerung der Laufzeiten vergrößert die Atommüllmenge und jede Tonne mehr vergrößert das ungelöste Problem der Endlagerung.

·        Die Gefahr ungelöster Sicherheitsprobleme nimmt zu.

Wir werden innovative Technologien weiter fördern. Maßnahmen zur Energieeffizienz und zur Verringerung des Kohlendioxidausstoßes weiter entwickeln und ausbauen. Die Energieerzeugung aus Biomasse verstärkt fördern.

 Wir halten am Atomausstieg fest!

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