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Bundestagswahl am 27. September 2009 |
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Angela Merkel betont immer wieder, dass die deutsche Wirtschaft kein Interesse an einer Aufweichung des Kündigungschutzes habe. Zuletzt äußerte sich die Kanzlerin im Südkurier zu einer Lockerung des Kündigungsschutzes: „Als wir es realisieren wollten, hat die Wirtschaft abgewunken. Damit ist für mich das Thema abgehakt.“ (26.08.09). · die Erhöhung der Dauer der Betriebszugehörigkeit, ab der das Kündigungsschutzgesetz gilt, von heute sechs auf 36 Monate; · Kündigungsschutz nur in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten; vertragliche Abfindungsoption statt Kündigungsschutzklage.
… ist es erforderlich, den Schwellenwert für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf mindestens 20 Arbeitnehmer, besser 50 Arbeitnehmer, heraufzusetzen. Um dem Beschäftigungsaufbau Vorschub zu leisten, darf der allgemeine Kündigungsschutz erst gelten, wenn das Arbeitsverhältnis 36 Monate bestanden hat.
Der Kündigungschutz muss reformiert werden: Er sollte nur bei größeren Belegschaften greifen und erst nach einer Wartezeit von zwei Jahren gelten. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten das Recht bekommen, den Kündigungsschutz abzuwählen und durch eine rechtssichere Abfindungsregelung zu ersetzen.
Der Kündigungsschutz sollte erst für Betriebe mit die Arbeitnehmer bereits bei Vertragsschluss statt des gesetzlichen Kündigungsschutzes eine Abfindung beziehungsweise den Anspruch auf eine vom Arbeitgeber zu finanzierende Weiterbildung vereinbaren können. Das generelle Vorbeschäftigungsverbot für sachgrundlos befristete Einstellungen muss abgeschafft werden. Ein Verbot wiederholter befristeter Beschäftigung vor Ablauf von drei Monaten ist ausreichend, um ungewollte Kettenarbeitsverträge zu vermeiden.“
Das kann ja heiter werden. Zwar träumt Schwarz-Gelb davon, nach der Bundestagswahl gemeinsam die Regierung zu bilden, doch schon jetzt streiten die drei Parteien wie die Kesselflicker – um Pöstchen und Persönliches. Ein paar Beispiele.
· "Aus heutiger Sicht kann und will ich Herrn Westerwelle nicht vertrauen." (Horst Seehofer, Welt am Sonntag, 2.8.09) · „Die Angriffe von Herrn Seehofer sind ein durchschaubarer Versuch der Wählerverwirrung und ein Ablenkungsmanöver von der koalitionspolitischen Wackelei der Union. Die Union ist in der Koalitionsfrage ein Wackeldackel.“ (Guido Westerwelle, Pressemitteilung, 2.8.09) · "Sensibelchen“. (Horst Seehofer über Guido Westerwelle, BILD 7.8.09) Kampf ums Wirtschaftsministerium · „Ich wünsche mir von der FDP, dass sie vor der Wahl deutlich macht, dass sie das Wirtschaftsressort nicht reklamiert.“ (Christian Wulff, dpa, 12.8.09) · „Wir müssen deutlicher machen, dass Guttenberg in der Sache bisher nichts geleistet hat.“ (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Süddeutsche Zeitung, 26.8.09) · „Die FDP ist eine Partei ohne Köpfe und ohne Konzept. Herr Brüderle ist nun wirklich keine ernst zu nehmende Alternative zu Karl-Theodor zu Guttenberg.“ (Alexander Dobrindt, spiegel-online, 14.8.09) Foul und Revanchefoul · „Die Union hat uns zum strategischen Gegner erklärt, sie kämpft gegen die FDP, sie schießt aufs falsche Tor, jetzt ist Schluss mit lustig. […] Ich habe mir monatelang fast alles bieten lassen, habe mit stoischer Ruhe auf zum Teil sehr unflätige Bemerkungen aus den Unions-Reihen gegen mich persönlich reagiert. Ich habe den Ball nicht aufgenommen und ein Foul mit einem Gegenfoul beantwortet. Ich habe das alles an mir abperlen lassen. aber jetzt reicht es mir. Es reicht mir wirklich.“ (Guido Westerwelle, BILD.de , 24.8.09) · „Es braucht für einen Spaßpolitiker wie Westerwelle wohl viel Überwindung, dass ihm das über die Lippen kommt.“ (Alexander Dobrindt zum Wutausbruch von Westerwelle, spiegel-online, 25.8.09)
Weiterer Kommentar überflüssig. |
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Angela Merkel fällt den berufstätigen Frauen in den Rücken. Sie ignoriert die Tatsache, dass Frauen und Männer immer noch flächendeckend unterschiedliche Löhne für gleiche Arbeit erhalten und degradiert die Frauen zu Bittstellerinnen. Angela Merkel in der EMMA: „Ich rate jeder Frau, die für die gleiche Arbeit weniger als ihr Kollege verdient, selbstbewusst zum Chef zu gehen und zu sagen: ,Da muss sich was ändern’!“. Manuela Schwesig, Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern und zuständig für Frauenpolitik im Team von Frank-Walter Steinmeier: „Wer wie Frau Merkel glaubt, mit dem unverbindlichen Ratschlag , mal zum Chef zu gehen‘, sei uns Frauen geholfen, verkennt die Wirklichkeit oder will das Problem nicht lösen.“ Das sind die Tatsachen: Nach wie vor werden Frauen in vielen Fällen schlechter bezahlt als Männer. Vergleicht man Löhne und Gehälter von vollzeitbeschäftigten Frauen und Männern gleichen Alters, gleicher Ausbildung und im gleichen Betrieb und Beruf, beträgt der Lohnabstand im Schnitt 12 Prozent. Mit schnellen Sprüchen kann dieser Missstand nicht beseitigt werden. SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz: „Wir brauchen Gesetze, auf die sich die Frauen berufen können.“ Deshalb schlägt die SPD eine Reihe von Maßnahmen vor, um Lohnungleichheit gesetzlich einen Riegel vorzuschieben: · Die heute bestehenden Möglichkeiten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und Betriebsverfassungsgesetzes müssen ausgebaut werden. Außerdem müssen auch die individuellen Rechte von Frauen bei Benachteiligung verstärkt werden. · Wir wollen, dass der Bund eine unabhängige Schiedsstelle einrichtet, an die sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber in Streitfällen wenden können. · Diese Einrichtung soll statistische Lohnanalysen bei Unternehmen veranlassen können. Auch Betriebsräte sollen das Recht erhalten, vom Arbeitgeber solche Lohnanalysen einzufordern. · Wenn Analysen vorliegen, die auf ungleiche Bezahlung hinweisen, sollen Arbeitnehmer ein Auskunftsrecht über den Lohn auf gleichen oder gleichwertigen Arbeitsplätzen in ihrem Betrieb haben. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer! |
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Ergebnisse Bundestagswahl 2009 in Baden-Württemberg
In der folgenden Liste sehen Sie Namen der Kandidatinnen und Kandidaten, die für die SPD Baden- Württemberg nach der Bundestagswahl vom 27. September 2009 als Abgeordnete in den neu gewählten Bundestag einziehen werden. Klicken Sie auf den jeweiligen Namen, um direkt die jeweilige persönliche Homepage aufzurufen. Ute Vogt |