Joachim Pies geht, Madeleine Oelze kommt - Bericht der badische-zeitung.de (24. September 2016)

_______________________________________________________________________________________________________________________

Der SPD-Ortsverein Kenzingen hatte am

 Samstag, 28. Mai 2016

um 16 Uhr

im Bürgerpark „Altes Grün“

einen Informationshock, welcher gut besucht war, veranstaltet.

Nachdem der Agenda Arbeitskreis Stadtentwicklung im vergangenen Jahr Ideen für die Umgestaltung des Bürgerparks gesammelt hat, hat der Gemeinderat das Thema aufgegriffen. Nun möchte sich der SPD Ortsverein von Mitgliedern des Arbeitskreises über die Planungen und den Entwicklungsstand informieren lassen.Für Getränke und Imbiss wurde gesorgt

„Freiheit statt Vollbeschäftigung“

 mit  Prof. Dr. Sascha Liebermann

von der Alanus Hochschule in Alfter bei Bonn

 Die Veranstaltung fand am 3.Mai 2016 um 19,30Uhr statt

im evangelischen Gemeindehaus
Kenzingen, Offenburger Str. 21

BZ-Bericht am 19. März 2016 über die Ratssitzung am 17. März 2016

92 neue Wohnungen

Kenzinger Räte beschließen Bebauungsplan "Ladhof" / SPD-Antrag zu sozialem Wohnbau scheitert.

KENZINGEN. Der Bebauungsplan "Ladhof" ist als Satzung beschlossen. Der Gemeinderat hatte vor seinem Beschluss einem städtebaulichen Vertrag mit dem Investor für das Gelände am Bahnhof zugestimmt. Abgelehnt wurde ein Antrag der SPD-Fraktion: Sie forderte, den Investor zur Schaffung von mindestens 20 Prozent bezahlbarem Wohnraum zu verpflichten.

Der städtebauliche Vertrag regelt Dinge, die über den Bebauungsplan nicht geregelt werden können, erläuterte Bürgermeister Matthias Guderjan. Es gehe hier vor allem um Lärmschutz. Der Investor wurde verpflichtet, die Wohnhäuser im inneren Bereich erst dann beziehen zu lassen, wenn der Wohnblock als Riegel zu Bahn und Industriestraße auf allen vier Vollgeschossen im Rohbau erstellt ist. Dieser Block darf erst dann bezogen werden, wenn die Bahn die Lärmschutzwand gebaut hat. Das soll nach derzeitigem Stand im Frühjahr 2017 passieren.

Die SPD-Fraktion hätte gern noch eine weitere Verpflichtung aufgenommen: Sie stellte den Antrag, dass der Investor 20 Prozent der Wohnungen als "bezahlbaren Wohnraum" anbieten muss. "Es ist nicht zu viel verlangt, wenn für 20 Prozent der Wohnungen sozialverträgliche Preise gefordert werden", sagte Bruno Strobl.

"Der Antrag kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt", kommentierte BM Guderjan. Würde er befolgt, müsse das ganze Verfahren auf null gesetzt werden; zudem sei die Formulierung "bezahlbarer Wohnraum" ein rechtlich nicht fest umrissener Begriff. Eberhard Aldinger (CDU) hielt den Antrag von der Idee her für nachvollziehbar, aber für unnötig. Der Gemeinderat lehnte den Antrag mit 16:4 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. Dem Vertrag wurde mit 18 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt.

Das gleiche Ergebnis gab es bei der Abstimmung für den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes "Ladhof". Auf dem knapp 1,7 Hektar großen Gelände zwischen Eisenbahn-, Industrie- und Poststraße sollen 92 Wohnungen entstehen. Die Stadt ist Eigentümer der Grundstücke entlang der Poststraße, die für den Bau von fünf Einfamilienhäusern vorgesehen sind. Der Bebauungsplan schreibt für die Wohnhäuser vier Vollgeschosse vor. Im inneren Bereich soll das oberste Vollgeschoss ein Attikageschoss werden. Die Einfamilienhäuser sollen drei Vollgeschosse haben, sie sind damit der Bebauung auf der anderen Straßenseite der Poststraße angepasst.

Mit dem Bebauungsplan Ladhof beginnt die Stadt mit zentrumsnaher Nachverdichtung. Da das Gelände zwar mitten in der Stadt liegt, aber jahrelang brachlag, wurde der Naturschutz zu einer Herausforderung. Es musste umfangreicher Ausgleich für den Artenschutz geleistet werden, für den eine zweite Offenlage nötig wurde. Die Bäume auf dem Gelände waren zum Heim für Totholzkäfer geworden, außerdem gab es Fledermäuse. Das Totholz wurde an die Elz verfrachtet, für die Fledermäuse müssen Nistplätze an den Fassaden angeboten werden.

Spannend werde die Sache mit den Altlasten, sagte der Bürgermeister. Im Boden gibt es erhöhte Schwermetallgehalte aus historischem Bergbau. Ein größerer Teil des Bodens muss nach Auflagen des Landratsamts ausgetauscht werden. In welchem Umfang das erfolgen muss, wird sich erst bei der Erschließung zeigen. Baubeginn ist für Spätsommer dieses Jahres vorgesehen.

________________________________________________________________________________________________________

Kinovorstellung zum internationalem Frauentag am 08.3.2016

"Ein besonderer Ortsverein" Bericht BZ vom 22.02.2016

70 Jahre SPD Kenzingen: Feierstunde mit ehemaligen und aktuellen Abgeordneten.

Ehrungen beim SPD-Ortsverein Kenzingen: Der Ortsverein feierte 70 Jahre Bestehen und ehrte bei der Feier zur Erinnerung an die Wiedergründung 1946 fünf Mitglieder für bis zu 40 Jahre in der Partei. Foto: Ilona Hüge

KENZINGEN. Der SPD-Ortsverein Kenzingen hat am Freitag in einer Feierstunde sein 70-jähriges Bestehen gewürdigt. Die Partei wurde am 24. Februar 1946 im "Salmen" wieder gegründet. Die Festrede hielt der frühere Bundestagsabgeordnete Peter Dreßen, die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle ehrte am Abend langjährige Mitglieder.

Elke Curdts-Müller, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Kenzingen, hatte am Freitagabend zur Feier im Kaminzimmer des AWO-Heims Abgeordnete und frühere Vertreter der SPD in Bund, Land und EU-Parlament eingeladen. Dazu kamen Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie Nachbarn aus den Ortsvereinen Hecklingen und Herbolzheim. Die Sozialdemokratie entstand vor rund 150 Jahren, kämpfte für Gleichberechtigung und Solidarität. "Unser Ziel ist es, mit unserer Politik Chancengleichheit herzustellen", spannte Curdts-Müller den Bogen von den Anfängen bis heute.

Die Festrede hielt Peter Dreßen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete war viele Jahr Unterbezirkssekretär und betreute in diesem Amt auch Kenzingen. "Dieser Ortsverein hat Höhen und Tiefen erlebt", sagte er zu den 70 Jahren seit der Wiedergründung. Vor allem die ersten Jahre waren "sehr turbulent", sagte er. Bei den Wahlen schlug sich das nicht nieder: Die SPD hatte in dieser Zeit immer mehr als 30 Prozent. Dreßen packte viele Informationen in seine kurzweilige Rede und erinnerte an die Vorsitzenden des Ortsvereins von Josef Guski über Roland Zoelle und Otto Däschner zu Thea Blattmann, Oswald Wagner und Thomas Lange. Nach einem Tiefpunkt im Ortsverein 1974 gab es wieder Aufwind: 1979 wählten die Kenzinger Claus Kopinski, einen Ortsfremden mit sozialdemokratischem Parteibuch zum Bürgermeister. Zu seinen Zeiten hatte auch Dreßens Vorgängerin Ruth Zutt ein Büro in Kenzingen. "Ich hoffe, dass die SPD auch die nächsten 70 Jahre gut übersteht", wünschte Dreßen.

Gastredner würdigen politische Arbeit vor Ort

Der derzeitige Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner gratulierte einem "ganz besonderen Ortsverein". Seit Jahrzehnten prägen und gestalten in Kenzingen viele Originale die sozialdemokratische Politik, sagte er. Er nahm seinen Glückwunsch zum Anlass, daran zu erinnern, wie wichtig es sei, dass sich die Bürger in den demokratischen Parteien organisieren und an den Wahlen teilnehmen.

Dietrich Elchlepp, ehemals Vertreter der SPD im EU-Parlament, würdigte die Kenzinger SPD als lebendigen Ortsverein, in dem prägende Veranstaltungen für den ganzen Landkreis stattfanden – unter anderem die Geburtsstunde zur Gründung der Wirtschaftsfördergesellschaft.

Ein weiteres Grußwort kam von Wilma Mall, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Herbolzheim. So richtig gut habe die Zusammenarbeit nicht geklappt, gestand sie mit Blick auf die Vergangenheit. Erst in den letzten Jahren wurde aber doch einiges gemeinsam geschafft, stellte sie fest. Einen Höhepunkt sah sie in der 150-Jahr-Feier mit Reinhold Gall. An die erinnerte sich sogar der damalige Festredner noch beim diesjährigen Aschermittwoch, erzählte Mall.

Die Ehrungen überreichte die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle. Für 40 Jahre in der SPD wurden Margitta Lange und Dieter Schulz geehrt. Lange engagierte sich als Personalrätin. Ihr Motto: "Man muss sich einmischen, wenn Schwächere herabgewürdigt werden." Schulz ist seit 32 Jahren Schriftführer im SPD-Ortsverein und gehöre zu denjenigen, die der Partei ein Gesicht geben, sagte Wölfle. Seit 25 Jahren sind Elisabeth Beha und Ralf Wolter Sozialdemokraten. Beha zog als erste Frau in den damals "tiefschwarzen" Bombacher Ortschaftsrat ein, und sie war auch die erste Frau in Südbaden, die Vorsitzende eines Fußballvereins wurde, sagte Wölfle. Heute ist sie Gemeinde- und Ortschaftsrätin. Ralf Wolter, Pianist bei der Feierstunde, ist der Erste in seiner Familie, der einen künstlerischen Beruf ergreifen konnte. "Ohne die sozialdemokratische Bildungspolitik wäre sein Leben anders verlaufen", hieß es in der Laudatio. Für zehn Jahre wurde Jan Kaukerat geehrt. Er zog vor einiger Zeit von Freiburg nach Nordweil und bringt Erfahrungen als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins im "Stühlinger" mit.

____________________________________________________________________________________________________________________________________-

Verabschiedung Thomas Lange

Bericht Nordweil

Benefizkonzert zur Flüchtlingshilfe in Kenzingen (Hier zu den Bildern)

Seit dem zweiten Weltkrieg waren nie mehr Menschen auf der Suche nach Sicherheit, Frieden und neuer Heimat als heute. 26.000 Flüchtlinge erreichten 2014 das Land Baden- Württemberg, in Kenzingen wohnen derzeit schon Flüchtlinge – Tendenz steigend.

In unserer Stadt engagieren sich bereits viele Menschen in der Flüchtlingshilfe. Die SPD Kenzingen will diese Menschen zusammenbringen, ein starkes Netzwerk bilden und einen konkreten Beitrag zur Unterstützung leisten.

Deswegen bitten wir Sie, Spenden auf das Konto des DRK Ortsvereins Kenzingen e. V.,

Stichwort „Kenzingen hilft“ IBAN DE25 6809 2000 0002 7430 00 einzuzahlen.

In Zusammenarbeit mit der Kultband ANDROMEDA veranstalten wir ein Benefizkonzert

im Hof des Rathauses Kenzingen

am Samstag, den 18. Juli 2015 um 19:00 Uhr

Unplugged – „Mit Kraft, ohne Saft“ wird die Band Andromeda beim Benefizkonzert zur Flüchtlingshilfe in Kenzingen auftreten. Am Samstagabend im Rathaushof werden ausgewählte Songs gespielt, die auf gewöhnlichen Auftritten so nicht zu hören sind. Raritäten aus 50 Jahre Rock-, Jazz-, und Folkgeschichte, direkt und ungeschminkt – ohne brachiales Elektrogewitter, dafür aber umso intensiver und ursprünglicher. Die Band freut sich auf die große Herausforderung, gemäß dem Motto „Mit Kraft, ohne Saft“

Der Erlös der Veranstaltung soll der Sprachförderung der hier ansässigen Flüchtlinge dienen.

Die Bevölkerung ist hierzu recht herzlich eingeladen.

_________________________________________________________________________________________________

BZ.Bericht vom 26.Juni 2015

________________________________________________________________________________ 

Ausstellung Kenzingen - 8. Mai 1945

 „Wir müssen den Jüngeren helfen zu verstehen, warum es lebenswichtig ist, die Erinnerung wachzuhalten.“ Dieser Satz aus der bekannten Rede, die der kürzlich verstorbene ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 vor dem deutschen Bundestag hielt, war mit der Auslöser dafür, dass wir gemeinsam mit dem SPD Ortsverein Hecklingen und der Arbeitsgemeinschaft für Geschichte und Landeskunde in Kenzingen e. V. an die Zeit vor 70 Jahren erinnern wollen.

 In Europa wird ab dem 8. Mai 1945 nicht mehr gekämpft, aber niemand weiß was kommen wird. Kleine Orte wie Kenzingen waren nie Schauplatz großer politischer Ereignisse, dennoch war man auch hier von den Folgen der zwölfjährigen Gewaltherrschaft betroffen. Die Akten im Stadtarchiv belegen, was die Menschen damals bewegte. Mangelhafte Ernährung, Wohnungsnot und Requisitionen gehörten zu den dringlichsten Problemen. Dem Umgang mit der Vergangenheit, von den Alliierten erzwungen, musste sich auch die Kenzinger Bevölkerung stellen. Einen Schritt in die Normalität stellte dann die Wahl des Gemeinderates im Herbst 1946 dar. Wir möchten mit der Ausstellung diese Entwicklung und das Lebensgefühl der Menschen in unserer Gemeinde in den Jahren 1945 bis 1947 deutlich machen.

 Die Ausstellung wurde am 8. Mai 2015 um 18:30 Uhr im Rathaus-Foyer eröffnet. [Bilder]

Bezahlbarer Wohnraum (un)möglich? (Mai 2015)

 Mit der Bürgerinformationsveranstaltung zur Neugestaltung des „Badenia-Areals“ geht die Stadt neue Wege. Die frühzeitige Bürgerinformation begrüßen wir sehr, sie ist ganz in unserem Sinne und entspricht unseren Forderungen. Die hohe Teilnehmerzahl bei der Veranstaltung am 18. Mai 2015 hat gezeigt, wie wichtig solche Bürgerinformationen sind.

Mit den Vorstellungen des Investors haben wir allerdings Probleme. Was da präsentiert wurde, hat wenig mit sozialgerechter Bodennutzung zu tun

Wer ein Konzept erstellt, dass einen Teichgarten beinhaltet, der nur den Bewohnern zugänglich sein soll, macht deutlich für welche Zielgruppe er plant. Es ist kaum zu erwarten, dass diese Wohnungen von einer/m Durchschnittsverdiener/in bezahlt werden können.

Natürlich ist es im Speckgürtel von Freiburg nicht schwierig hochpreisigen Wohnraum zu vermieten. Dagegen haben wir auch nichts aber wir haben uns immer für eine echte Durchmischung eingesetzt, wir wollen keine Ghettobildung.

Wir fordern, dass von den 91 geplanten Wohnungen 20 Wohnungen die Kriterien von bezahlbarem Wohnraum erfüllen, damit auch die alleinerziehende Verkäuferin oder der durchschnittliche Rentner eine Chance bekommt.

 Der Einwand, dass gesetzliche und technische Anforderungen bezahlbaren Wohnungsbau schwierig bis unmöglich machen, ist nur halb richtig. Klar, eine angemessene Versorgung möglichst aller Haushalte mit bezahlbarem Wohnraum kostet Geld. Wir sollen aber nicht vergessen, ein breit gefächertes attraktives Wohnungsangebot für alle Einkommensschichten ist ein wesentlicher Standortfaktor, deshalb müssen die kommunalen Gremien steuernd/gestaltend mitwirken.

Die SPD sieht sich in der Pflicht.

 ___________________________________________________________________________

Ergänzung zum Fraktionsbrief

(27. April 2015)

 Im Fraktionsbrief (Ausgabe Ostern 2015) hat die SPD zur gegenwärtigen Grundschulsituation vor Ort Stellung bezogen.

Ausgehend von der (Tabelle) „Entwicklung der Schülerzahlen“ vom 3. 11. 2014 haben wir darauf hingewiesen, dass weiter sinkende Schülerzahlen mittelfristig die Schließung der Drei Linden Grundschule Hecklingen mit Außenstelle Nordweil zur Folge haben wird. Ein Tatbestand, der allen bekannt ist. Mit großer Überraschung mussten wir feststellen, dass es trotzdem bei einer Reihe von Bürgerinnen und Bürgern Verunsicherung gegeben hat. Natürlich gilt sowohl für die Landes SPD als auch für die SPD in Kenzingen das Motto „kurze Beine, kurze Wege“, demzufolge unterstützen wir die Fortführung des Schulbetriebs in den Ortsteilen solange es die Umstände erlauben. In der Stellungnahme des Kultusministeriums (Drucksache 15/1795) zum Antrag der CDU vom 4. 6. 2012 heißt es unter anderen,

…“die Landesregierung wird keine Grundschule gegen den Willen des Schulträgers schließen.“

 Die SPD Kenzingen hat sich dem Grundsatz verpflichtet nachhaltige und zukunftsfeste Politik zu machen. Deshalb haben wir uns mit der Gestaltung der Kenzinger Schullandschaft beschäftigt und haben verschiedene Szenarien entwickelt. Unter anderem möchten wir, dass auch zukünftig die Montessori-Pädagogik in der Kenzinger Schullandschaft vertreten ist, denn ein breit gefächertes pädagogisches Angebot erhöht unsere Attraktivität und kommt den betroffenen Kinder zugute.

_____________________________________________________________________________________

Fraktionsbrief

(Ostern 2015)

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger.

 Zum ersten Mal nach der Kommunalwahl wendet sich die neu gewählte SPD-Ratsfraktion an Sie persönlich.

 In unserem Wahlprogramm steht ganz oben auf der Liste der Kinder- und Jugendbereich und hier soll sich bald etwas

ändern.

 In den Kindertagesstätten und später in den Schulen wird der Grundstein gelegt für ein erfolgreiches Leben. Deutschland befindet sich im internationalen Wettbewerb, das heißt wir

müssen höchste Qualitätsmaßstäbe bei unseren Bildungseinrichtungen anlegen, damit wir gute Ergebnisse erzielen. Außerdem können wir es uns nicht leisten Kinder

für die Arbeitslosigkeit auszubilden.

 Kinder kommen aber mit unterschiedlichen Voraussetzungen

in die Schulen, deshalb brauchen die Lehrer mehr Zeit um

auf die unterschiedlichen Bedürfnisse eingehen zu können. Ausgebildetes Lehrerpersonal und Zeit sind zwei wichtige Voraussetzungen um Chancengleichheit für alle Kinder zu erreichen.

 Dies kann unserer Meinung nach nur die gebundene Ganztagsschule bewältigen, eine Halbtagsschule mit Nachmittagsbetreuung reicht nicht.

 In ganz Baden-Württemberg stellen immer mehr Schulen den Antrag als Ganztagsschule anerkannt zu werden. Es würde uns freuen, wenn auch in Kenzingen Schulleitung,Lehrer und Eltern hinter dieser Schulform stehen.

 Bevor eine Schule in eine Ganztagsschule umgewandelt wird, werden die Eltern befragt, welche Wünsche und Vorstellungen

sie haben.

Wir legen Wert darauf, dass die Eltern der letzten beiden Kindergartenjahre und alle Eltern der Grundschule eine echte Wahlfreiheit bekommen und wählen können zwischen der gebundenen und der offenen Form einer Ganztagsschule.

Unsere Bitte, beteiligen Sie sich an der Bedarfserhebung,

wenn Sie betroffen sind.

 Da die sinkende Schülerzahl mittelfristig die Schließung der Drei-Linden Grundschule Hecklingen mit Außenstelle Nordweil zur Folge haben wird, schlagen wir vor die bisher in Hecklingen praktizierte Montessori-Pädagogik in Kenzingen in einer Klasse pro Jahrgang anzubieten.

 Ein anderer Bereich, in dem es weitreichende Veränderungen geben soll, ist die Verkehrssituation auf der Hauptstraße.

Nach der Umwidmung und der Erstellung eines Verkehrs-konzepts hatten wir den Eindruck, dass die Umgestaltung der Hauptstraße in diesem Jahr beginnen soll. Der Workshop im November 2014 zeigte, dass in der Bürgerschaft noch Diskussionsbedarf besteht.

Wir begrüßen es, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich zu Wort melden bei der Umgestaltung ihrer Hauptstraße.

Es ist auch in unserem Sinne, dass der neue Gemeinderat sich noch einmal mit dem Thema befasst. Wir hoffen, dass man eindeutiger in Richtung Fußgänger-Freundlichkeit geht

und nicht krampfhaft bemüht ist Kompromisse zu finden, die letztlich niemanden zufriedenstellen.

Die SPD-Fraktion

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte,

Stellungnahme zum Gemeinderatsbeschluss vom 20. November 2014

Seit über zehn Jahren fordert die SPD für Kenzingen eine Ganztagsschule, man tat sich schwer damit. Im November hat der Gemeinderat auf Vorschlag der Schulleitung des Gymnasiums grünes Licht gegeben für die offene Angebotsform einer Ganztagsschule für die Klassen 5-7.

Haben wir unser Ziel erreicht?

Nein, aus unserer Sicht ist man zu kurz gesprungen. In der offenen Angebotsform sehen wir lediglich eine bessere Betreuungseinrichtung,
d. h. die Forderung nach der Familienfreundlichkeit einer Schule wird erfüllt. Wir wollen aber eine echte Ganztagsschule, in der Schule zum Lebensraum wird. Das bedeutet natürlich für die Lehrerinnen und Lehrer eine neue, ungewohnte Rolle, sie begleiten die Lernprozesse. Die Pädagogik an einer Ganztagsschule unterscheidet sich nach Aussage der Fachleute deutlich von der an einer „normalen“ Halbtagsschule aber gerade darin liegt der Schlüssel zum Erfolg.

Wir bedauern sehr, dass man am Gymnasium nicht die Vorteile dieser Schulform gesehen hat und dass die Änderung nur angestrebt wird, weil man sich Sorgen macht im regionalen Schulvergleich schlecht abzuschneiden.
O-Ton: …wir müssen was tun, die Konkurrenz schläft nicht.

Die SPD wird sich weiter stark machen für eine Ganztagsschule, die ihren Namen verdient und an der alle Schülerinnen und Schüler einer Schule partizipieren und nicht nur selektiv herausgefilterte Jahrgänge.

Was die Entwicklung der Grundschule zur Ganztagsschule angeht, setzen wir darauf, dass alle an einem Strang ziehen und eine echte Ganztagsschule in Kenzingen entsteht. Gerade in diesem Bereich scheint uns das nicht nur sinnvoll, sondern mit Blick auf die Kinder unabdingbar.

Bericht der Badischen Zeitung vom 29.09.2014

__________________________________________________________________________________________________________________

Hier der dazugehörende Bericht der Badischen Zeitung LINK

Am 1. September 1939 begann mit dem Einmarsch in Polen der 2. Weltkrieg.

In der Bundesrepublik wird seit 1957 alljährlich am 1. September zu Aktionen gegen den Krieg aufgerufen. Am 21. September 1981 verkündigte die Generalversammlung der UNO: dieser Tag soll offiziell benannt und gefeiert werden als Weltfriedenstag und er soll genutzt werden um die Idee des Friedens zu stärken.

 Der SPD Ortsverein Kenzingen möchte, 100 Jahre nach Ausbruch des ersten Weltkriegs, daran zu erinnern, was Krieg für die Menschen bedeutet.

am Sonntag, 7. September 2014

um 19 Uhr

in den AWO-Garten in Kenzingen

(bei schlechten Wetter in der Eingangshalle)

 Bruno Strobel und Dieter Redeker lesen aus dem Buch

 „Verborgene Chronik – 1914“

von Lisbeth Exner und Herbert Kapfer

____________________________________________________________________________________________________

Für viele ist ihre Gemeinde mehr als ein Wohnort. Hier werden Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt gelernt und gelebt. Die kommunale Infrastruktur trägt dabei wesentlich zur Verwirklichung von Chancen- Teilhabegerechtigkeit bei.

Das Motto der Kenzinger Sozialdemokraten für die Kommunalwahl 2014 heißt:

Wir schaffen Zusammenhalt! 

Bei der gleichzeitig stattfindenden Europawahl können die Bürgerinnen und Bürger zum ersten Mal nicht nur über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments entscheiden, sondern auch wer der Präsident der Europäischen Kommission wird.

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat bereits im November 2013 Martin Schulz als Spitzenkandidat aller sozialdemokratischen Parteien nominiert. Seine Kandidatur wird von mehr als 21 SPE-Mitgliedsparteien aktiv unterstützt. Eingedenk unserer Vergangenheit ist es für uns eine Ehre aber noch mehr eine Verpflichtung die Zukunft Europas im sozialdemokratischen Sinne zu gestalten. 

Soweit der Vorspann zu den bevorstehenden Wahlen. 

Es folgt die Stellungnahme zur Ganztagsschule. (Stand Januar 2014) 

Endlich!

Nach jahrelangem Streit haben sich Land und Kommunen über die Finanzierung des Ausbaus der Ganztagsschulen geeinigt. Damit rücken wir unseren wichtigsten bildungspolitischen Zielen mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Bildungserfolge ein gutes Stück näher. Wissenschaftliche Studien und praktische Erfahrung belegen, dass der Bildungserfolg eines Kindes noch immer stark vom Elternhaus abhängt. Wir ziehen daraus den Schluss:

Wir müssen die frühkindliche Bildung, die individuelle Förderung und die Ganztagsschulen ausbauen.

Nach der Landtagswahl haben wir zunächst einen Schwerpunkt auf die frühkindliche Bildung gelegt. Wir haben seit dem Kindergartenjahr 2012/2013 die frühkindliche Sprachförderung deutlich ausgebaut und unterstützen die Kommunen mit erheblichen Mitteln, damit sie die Kleinkindbetreuung vorantreiben können.

Der nächste Schritt auf unserem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit und besseren Bildungserfolgen wird die Weiterentwicklung und der Ausbau der Ganztagsschule sein.

Dies geschieht nicht nur wegen des hohen pädagogischen Wertes, sondern um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Vom nächsten Schuljahr an soll die Ganztagsschule als Regelschule an drei oder vier Tagen jeweils sieben oder acht Stunden eingerichtet werden können.

Nach der jüngsten Vereinbarung haben die Schulträger breite Gestaltungsmöglichkeiten, das ist gut.

Die Kenzinger Sozialdemokraten werden ihre Vorstellungen und Wünsche von einer guten Schule in diesen Wahlkampf einbringen.

Haushaltsrede 18.12.2013 für 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte,

 Werte Zuhörerinnen und Zuhörer.

 In diesem Jahr möchte ich meine Haushaltsrede mit etwas beginnen, von dem der Eine oder Andere vielleicht meint, es gehöre nicht in eine Haushaltsrede hinein. Aber es ist mir wichtig und deshalb erwähne ich es an dieser Stelle. Im Vorfeld zu dieser GR-Sitzung wurde, eine wenn auch nur kurze Debatte über die Länge einzelner Haushaltsreden geführt. Zur Erinnerung: das Gemeindeparlament ist keine bloße Beschlussverabschiedungs-Maschine. Es hat eine Kommunikationsaufgabe in die Bürgerschaft hinein und die Gemeinderatsmitglieder sind souverän. Wer an diesem Tatbestand Kritik übt, muss sich die Frage nach seinem Demokratieverständnis gefallen lassen. So viel zu dieser, aus meiner Sicht, völlig absurden Diskussion. Ich werde es auch heute so halten wie in den vergangenen Jahren und Ihre Zeit nicht über Gebühr beanspruchen. Wie Sie es von mir gewohnt sind, gehe ich nur am Rande auf die Zahlen des vorliegenden Haushaltsentwurfes ein und werde mich stattdessen näher mit einigen uns wichtigen Themen beschäftigen.

 Für uns trägt der vorliegende Haushalt die Überschrift:

„Handeln für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt mit Kontinuität und Verlässlichkeit“

Wie kommen wir zu dieser Aussage?

Unser Verwaltungshaushalt ist mit über 8 Mio € umfangreich wie nie zuvor.

Grund hierfür sind die großen Projekte des Vermögenshaushaltes 2014.

Wir investieren im Wesentlichen in die Infrastruktur unserer Stadt, in Schulen, in ein Kinderhaus, in Feuerwehr, Straßen, Abwasser, Hochwasserschutz und Baugebiete.

Die größten Brocken sind: Neubau des Feuerwehrgerätehauses und die Fortsetzung (3. und 4. Abschnitt) der energetischen Sanierung des Gymnasiums.

Die Erhaltungsaufwendungen machen dagegen nur einen geringen Anteil in diesem Haushalt aus.

Nettoinvestitionen und Zuführungen an den Vermögenshaushalt (ca. 2,4 Mio €) erreichen eine Rekordmarke.

Dass 5,7 Mio € Nettoeinnahmen aus dem Finanzausgleich in die Stadtkasse fließen, erklärt sich erstens aus der Vergangenheit, zweitens aus der anhaltend guten Konjunktur und der damit verbundenen eigenen Steuerkraft und drittens aus der verbesserten Finanzausstattung durch das Land.

 Ich glaube diese wenigen Sätze haben gezeigt, wir investieren kontinuierlich und verlässlich in die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde. Aber nicht nur die Zukunftsfähigkeit steht auf der Agenda, gleichzeitig dürfen wir die Daseinsvorsorge für die heutige Einwohnerschaft nicht vernachlässigen.

 Kommunen werden manchmal „die Brenngläser der Politik“ genannt, hier werden gesellschaftliche Probleme am schnellsten sichtbar, hier spüren die Bürgerinnen und Bürger die Folgen der Politik hautnah, im Positiven wie im Negativen.

Heute wie vor 150 Jahren wollen Sozialdemokraten das Leben für die Menschen besser machen.

 In der Gemeinde müssen eine leistungsfähige Infrastruktur und bürgernahe Dienstleistungen angeboten werden. Investitionen in die Sanierung im Bereich "Nordwestliche Altstadt", Herstellung der Breitbandanschlüsse in den Ortsteilen Bombach und Hecklingen oder Hochwasserschutzmaßnahmen in der Stadt und den Ortsteilen belegen, dass hier gute Arbeit geleistet wird.

Wir können uns eine Flexibilisierung des örtlichen ÖPNV z. B. durch Ruftaxis vorstellen, damit kann die Situation gerade älterer Menschen ohne eigenen PKW erheblich erleichtert werden.

 Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird im Arbeitsalltag immer wichtiger. Deshalb wiederholen wir unsere alte Forderung nach einer Ganztagsschule mit pädagogischem Gesamtkonzept. Wir sehen darin eine Chance für eine neue Lernkultur, die außerdem unsere Forderung nach mehr Bildungsgerechtigkeit erfüllt. Die soziale Spaltung ist nach wie vor die Achillesferse unseres Bildungssystems. Wir hoffen zur Überwindung dieser Spaltung auf Maßnahmen der neuen Bundesregierung, denn allein können wir das nicht stemmen.

Kommunen sind die ersten, die Fehlentwicklungen im Bildungsbereich zu spüren bekommen aber sie profitieren auch von den Erfolgen. Auf einem Flyer des Bundesministeriums für Familie ist zu lesen:

„Familienfreundlichkeit trägt entscheidend sowohl zur Attraktivität von Städten und Gemeinden als auch zur Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen bei. ... Kommunen wiederum können im Wettbewerb um Leistungsträger punkten, wenn sie den Ausbau der Kinderbetreuung auch als Investition in den Wirtschaftsstandort sehen.“

Dass die SPD Fraktion Anhängerin der Gemeinschaftsschule (1-13) ist, weil wir glauben, damit kann der Schulstandort Kenzingen gestärkt werden, ist hinlänglich bekannt. Leider verhallen unsere Warnungen vor den Auswirkungen der Herbolzheimer Schulpolitik im Rat seit Langem ungehört. Die Mehrheit glaubt sich auf der sicheren Seite und sieht keinen Änderungsbedarf. In einigen Jahren werden wir uns aber mit den Problemen auseinandersetzen müssen, ob wir wollen, oder nicht, dann leider unter viel schlechteren Bedingungen.  „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“

 In der Gemeinde muss die Herausforderung des demografischen Wandels gestaltet werden, deshalb freuen wir uns über die überraschende allseitige Akzeptanz des neu gewählten Seniorenbeirates. Wir hoffen, dass mit diesem Gremium die besonderen Bedürfnisse der älteren Mitbürger noch mehr in den Blickwinkel der Ratspolitik rücken werden.

 In der Gemeinde muss der sozialpolitischen Verantwortung gegenüber den sozial Schwächeren und den wachsenden Integrationsaufgaben nachgekommen werden. Deshalb schlagen wir vor, dass in Kenzingen ein Inklusionskonzept erarbeitet wird. Wir sind glücklich darüber, dass die Verwaltung auf unseren Vorschlag hin nun mit dem Fachverband für Prävention und Rehabilitation in der Erzdiözese Freiburg e. V (AGJ) zusammenarbeitet und so versucht die Obdachlosenproblematik präventiv zu lösen. Wir haben gegen die Containerunterbringung gestimmt, weil wir sie als nicht zumutbar für die Betroffenen empfinden und außerdem befürchten wir, dass dort ein sozialer Brennpunkt entsteht, der uns erhebliche Folgekosten bescheren könnte.

 Als die Partei, die 1969 den Slogan „Mehr Demokratie wagen“ in die Diskussion gebracht hat, unterstützen wir das bürgerschaftliche Engagement in der Stadt aus voller Überzeugung. Für uns ist es die Grundlage für eine lebendige lokale Demokratie.

 Als letzten Punkt in meiner Rede möchte ich an die Diskussion um die Änderung des Flächennutzungsplans erinnern. Natürlich möchten wir als Gemeinderäte nicht bevormundet und stranguliert werden bei unseren Planungen und selbstverständlich ist uns das Problem des Flächenraubbaus bewusst. Deshalb setzt die SPD konsequent auf die Innenstadtverdichtung. Kenzingen ist in der glücklichen Lage über große unbebaute Flächen im Inneren zu verfügen. Für uns ist die Überplanung der Bereiche „altes Feuerwehrhaus“ und „Badeniagelände“ , um nur zwei zu benennen, ein Schritt in die richtige Richtung. Wir fordern auf diesen Arealen die Bereitstellung von adäquatem, bezahlbarem Wohnraum für Senioren aber auch für junge Familien. Wir schlagen vor den sozialen Wohnungsbau in der Stadt wieder zu beleben und zwar durch die Mitwirkung der immer noch bestehenden „Städtischen Wohnbau Kenzingen“.

 Die SPD steht für eine Politik der Weiterentwicklung des sozialen Miteinanders und ist bereit dafür Geld in die Hand zu nehmen. Für uns beginnt die soziale Gesellschaft in der sozialen Stadt.

 Zum Abschluss sage ich all denen Danke, die uns bei unserer Arbeit im vergangenen Jahr unterstützt haben. Der Verwaltung und Ihnen Herr Bürgermeister Guderjan ein herzliches Dankeschön für die Vorbereitungen der Beschlussvorlagen und die Erstellung des Haushaltsplanes.

Uns allen wünsche ich eine besinnliche Weihnachtszeit und ein erfolgreiches gemeinsames Wirken im kommenden Jahr 2014.

 Die SPD Fraktion stimmt dem nun vorliegenden Haushaltsplan zu. 

Für die SPD Fraktion

Joachim Pies

Unsere Stellungnahme zur Schulsituation in Kenzingen 12.2013

In Deutschland werden immer weniger Kinder geboren, das hat zur Folge, die Schülerzahlen sinken und in kleineren Gemeinden kann das zu Schulschließungen führen.

Die SPD hat sich dem Prinzip „Kurze Beine – kurze Wege“ verschrieben aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es Grenzen gibt. Wenn es in Kenzingen weniger als 10 Anmeldungen für eine 5. Klasse der Werkrealschule gibt, ist diese Grenze unterschritten. Auf Dauer kann sich keine Gemeinde eine Schule mit ständig unterbesetzten Klassen leisten. Die Schulschließung wird unvermeidlich werden.

Dabei ist es falsch zu behaupten, dass der Wegfall der Grundschulempfehlung die Ursache für die Misere ist. Die Statistik belegt, seit Jahren verzeichnen Hauptschulen bzw. Werkrealschulen im Vergleich zu anderen weiterführenden Schulen die wenigsten Anmeldungen.

Dass die verbindliche Grundschulempfehlung weggefallen ist, begrüßen wir ausdrücklich, denn sie war eine Bevormundung der Eltern, die einfach unerträglich war. Der von den Kritikern vorhergesagte Ansturm der „Unfähigen“ auf die weiterführenden Schulen ist ausgeblieben. Der Direktor des hiesigen Gymnasiums war nicht der einzige, der die Zahl der Anmeldungen für seine Schule als „im normalen Bereich“ beschrieb.

Mit über 1200 Schülern, weniger als ein Drittel kommen aus der Gemeinde Kenzingen, muss sich das Gymnasium um seinen Fortbestand zunächst keine Sorgen machen. Vertreter des Kultusministeriums und des Schulamtes sehen allerdings große Probleme für den Fortbestand der Haupt- bzw. Werkrealschule in unserer Stadt.

Die Kenzinger SPD sucht seit langem nach Möglichkeiten trotz der ungünstigen Ausgangsbedingungen auch diese Schulform bei uns zu halten. Dabei haben wir nicht nur die Attraktivität der Stadt als Schulstandort im Auge, sondern sehen uns auch in der Verantwortung denen gegenüber, die sich für diese Schulform entscheiden. Man schiebt Haupt- und Werkrealschule nicht einfach ab und zahlt den Ausgleichsanspruch um die Sache damit zu erledigen.

Bei unseren Überlegungen haben wir berücksichtigt, dass alle Schulgebäude in enger räumlicher Nähe zueinander stehen. So kamen wir auf die Idee des Schulcampus. Einen besonderen Schub erhielt dieser Gedanke, als die neue Landesregierung die Möglichkeiten anbot Gemeinschaftsschulen einzurichten. Die Erfahrung zeigt, Eltern und Schüler bevorzugen in der Regel Schulstandorte, wo sie die Schule möglichst wenig wechseln müssen.

Wir plädieren deshalb für eine Gemeinschaftsschule von der 1. bis zur 12. Klasse.

Je nach Wunsch und Eignung kann der Hauptschul-, der Werkrealschul-, der Realschulabschluss oder das Abitur gemacht werden. Kinder und Eltern müssen nicht die Sorge haben, dass sie sich bei der Korrektur einer falschen Schulentscheidung blamieren.

 In einer Gemeinschaftsschule sieht der Schulalltag anders aus, als wir das gewohnt sind. Klassen werden durch Lerngruppen ersetzt. Hier lernen die Kinder „das Lernen“. Damit werden sie besser als bisher auf unsere moderne Dienstleistungs- und Industriegesellschaft vorbereitet, in der die Menschen sich ständig neuen Themen und Herausforderungen stellen müssen.

In einer Gemeinschaftsschule lernen die Kinder auch Verantwortung zu übernehmen, für den eigenen Lernprozess und für die Mitschüler. Die zwei Leitfragen heißen: „Von wem kann ich etwas lernen?“ und „Wen kann ich unterstützen?“ Der Lehrer ist nicht mehr „Pauker“, sondern Lernbegleiter, der den Lernprozess des einzelnen Schülers beobachtet und unterstützt wo es notwendig ist. Bei jedem Kind wird auf den individuellen Entwicklungszustand, die Entwicklungsgeschwindigkeit und die Entwicklungsrichtung eingegangen. So kann sozialen Ungleichheiten besser entgegengewirkt werden.

 Die Gemeinschaftsschule ist ein Trainingsfeld für solidarisches und demokratisches Handeln, hier kann sich ein Bewusstsein dafür bilden, dass sich eine Gesellschaft nur als Solidargemeinschaft erfolgreich weiterentwickeln kann.

 Nutzen aus der neuen Schulform zieht in erster Linie der junge Mensch selber, sein Bildungserfolg wird von seiner Herkunft weitgehend entkoppelt.

Nutzen zieht aber auch die Gemeinde, Kenzingen kann auch in Zukunft ein breites Angebot von Schulabschlussmöglichkeiten machen.

 Wir verfolgen den Diskussionsprozess um die Schulentwicklung in der Stadt sehr aufmerksam und kennen Argumente und Gegenargumente. Im Moment wird die Gemeinschaftsschule von vielen noch kritisch gesehen, insbesondere die Gymnasien im Land haben noch große Vorbehalte. Das Gymnasium in Kenzingen macht da keine Ausnahme. Trotzdem hoffen wir, dass die neue Schulform durch ihre Qualität überzeugt und immer mehr Befürworter findet, sodass eines Tages dies Modell auch bei uns eingeführt wird.

Um aber schon bald in den Genuss der Vorteile einer Gemeinschaftsschule zu kommen, befürworten wir eine

Gemeinschaftsschule auf der Ebene und in der Trägerschaft des Gemeindeverwaltungsverbands.

Dass der Gemeindeverwaltungsverband Schulträger ist, kommt in Baden-Württemberg nicht sehr häufig vor, wird aber z. B. seit über 30 Jahren im Gemeindeverwaltungsverband Vorderes Kandertal im Landkreis Lörrach praktiziert.

Wie solch eine Konstruktion umgesetzt werden kann, wo u. a. der Schulstandort realisiert wird, muss im Detail diskutiert werden, weil das von vielen Dingen abhängig ist.

Der Vorteil einer Gemeindeverband-Schulträgerschaft wäre finanzieller Art. Die Kosten entfielen anteilig auf die Verbandsgemeinden, deren Einfluss auf die Schule erhalten bliebe. So wird auch der Eindruck vermieden, dass sich Gemeinden aus der Verantwortung für Schüler und Eltern wegstehlen wollen.

Einen weiteren Vorteil sehen wir in der Wahrnehmung der Schüler. Nicht die Schule des Nachbarortes wird besucht, sondern die Gemeinschaftsschule des Gemeindeverwaltungsverbands, für die alle vier Verbandsgemeinden gleichberechtigt und gemeinsam verantwortlich sind.

Innenminister Reinhold Gall sprach vor einer großen Gruppe aus der Bevölkerung anlässlich 150 Jahre SPD. Juni 2013

hier Bilder dazu

Bericht von OV-Herbolzheim

Haushaltsrede vom 2012-12-13

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, Werte Zuhörerinnen und Zuhörer.

 Die positive wirtschaftliche Konjunktur lässt in vielen Gemeinden die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln, auch in Kenzingen. Nach dem Rekordergebnis von 2010 in Höhe von 3 Mio. EUR, erzielt durch Sondereffekte einzelner Kenzinger Betriebe, liegt das Ergebnis in 2012 erneut über 2.Mio. EUR, und die  Schätzung für das Jahr 2013 prognostiziert wieder ein für die Stadt Kenzingen hohes Niveau.

Aber die schwankenden Ergebnisse der vergangenen Jahre verdeutlichen, dass dies keine verlässliche Grösse zur soliden Planung eines Haushaltes darstellt. Die positiven Zahlen sollten uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch Kenzingen vom anhaltenden Anstieg der Sozialausgaben nicht verschont bleibt. Wird andernorts über die Verlagerung des Investitionshaushaltes zu einem Sozialhaushalt gesprochen, so bleibt uns dies derzeit noch erspart.

 Die gegenwärtig gute finanzielle Lage, in der sich Kenzingen befindet, ergibt sich u.a. aus dem starken Anstieg der Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1,3 Mio. EUR (Erhöhung um 58 v.H.) und aus den Veräusserungserlösen  von Bauplätzen in Höhe von über 1,2 Mio. Euro in 2012. Bezogen auf das Volumen des Vermögenshaushalts machen diese Verkaufserlöse über 21% der Einnahmen aus. Darüber hinaus ist der erhebliche Umfang der Grundstücksverkäufe ein deutlicher Indikator für einen hohen Grad an Attraktivität unserer Stadt. Sachvermögen schwindet  jedoch und  es ist nur einmal zu verkaufen. So lässt sich diese Einnahmequelle nicht beliebig auf kommende Haushalte übertragen.

Voraussetzung für die Fortführung des Investitionsvolumens 2014 auf dem hohen Niveau des Haushaltsjahres 2013 ist „neben den eingeplanten eigenen Investitionsraten und den angesparten Rücklagen, die Bewilligung der dafür vorgesehenen Zuschüsse aus Bundes- u. Landesmitteln“ schreibt der  Kämmerer Markus Bührer im Vorbericht zum Haushaltsplan 2013. Wohl gewählte Worte, dem ist nichts weiter hinzuzufügen.

 Rückblickend auf das Geschehen in Kenzingen im Jahr 2012 möchte ich aber einige Punkte aufgreifen, die der SPD Fraktion wichtig sind.

 Die überraschende Umwidmung der B3 ist ein grosser Erfolg für uns alle und sie eröffnet uns Chancen das jahrelange Reizthema Verkehr zu entschärfen.

Ich vermute, heute sind auch diejenigen Ratskollegen und -kolleginnen mit der Situation zufrieden, die lange Zeit die Auftragsvergabe eines Verkehrskonzeptes verhindert haben. Die SPD freut sich besonders darüber, dass sie sich mit ihren Vorstellungen durchsetzen konnte, dass der Auftrag an die Verkehrsplaner erweitert wurde und dass die Forderung nach einer Gesamtkonzeption in die vorliegende Ausführungsplanung eingeflossen ist.

Wir wollten kein Stückwerk, sondern eine Planung, die die Umgestaltung der Hauptstrasse von der Brücke bei der grossen Elz bis zur nördlichen Stadteinfahrt, einschl. baulicher Veränderungen im Bereich Bombacher Strasse umfasst.

Entsprechend den finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt wird diese Planung in den kommenden vier Jahren realisiert werden. Die für die Planung und Umsetzung ausgegebenen Gelder sind gut angelegt. Die verbesserte Lebensqualität und die gestiegene Attraktivität unserer Stadt werden am Ende für Einwohner und Besucher erfahrbar sein.

Die frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung hat sich aus unserer Sicht bewährt.

 Mit der Entscheidung des Gemeinderates im April 2012, das Wohngebäude mit angrenzender Lagerhalle Mühlenstrasse 25a zur Vermietung inkl. Kaufoption freizugeben, hat die Stadt nach unserer Meinung ihre Chance zur städtebaulichen Entwicklung in diesem Bereich vergeben. Deshalb haben wir diesen Beschluss nicht mitgetragen. Aus finanzieller Sicht ist der Verkauf überhaupt nicht nachvollziehbar; ob sich durch den Verkauf des Areals ein städtebaulicher Mehrwert für die Stadt ergibt  bleibt abzuwarten.  

Neubaugebiete schiessen derzeit förmlich aus dem Boden heraus. Angesichts des fortwährenden Flächenfrasses an unverbauter  Landschaft wird die innerstädtische Bebauung sowie deren Nach-verdichtung in den kommenden Jahren vermehrt an Bedeutung gewinnen. Wir unterstützen deshalb den Vorstoss der Stadt Kenzingen, mit der Beauftragung eines Flächenkatasters und der Überplanung innerstädtischer Brachflächen, dieser Entwicklung gerecht zu werden.

 Zum Thema der Energiewende musste ich in der Haushaltsrede (2012) berichten, dass der Gemeinderat den Vorschlag zur Zusammenarbeit der Stadt Kenzingen mit einer Energieagentur mehrheitlich abgelehnt hat. Erleichtert stellen wir heute fest: Bei den Neinsagern ist Einsicht eingekehrt! Mit dem Ziel, die Energiewende in Kenzingen voranzubringen, wurde ein Beratervertrag mit der Energieagentur Regio Freiburg GmbH abgeschlossen. Monetär lässt sich in diesem Bereich sicherlich einiges für die Stadt erreichen, wenn sie fachlich kompetent von der Energieagentur unterstützt wird.

 Weniger erfreut waren wir von dem Beschluss des Rates die Wasserkraftanlage von Kenzingen in eine Kommanditgesellschaft einzubringen. Wir haben das Bürgerbeteiligungsmodell einer Energiegenossenschaft bevorzugt. Dieser Vorschlag wurde im Gemeinderat als „Schmarren“ abgetan und von der Verwaltung als rechtlich nicht durchführbar hingestellt. Wir bleiben aber dabei, in Kenzingen fehlte der politische Wille ein Eigenbetriebsmodell zur Erzeugung regenerativer Energie umzusetzen.

 Als im März 2011 die grün-rote Landesregierung ins Amt gewählt wurde, waren nicht zuletzt ihre Vorstellungen für den Bildungsbereich der Grund dafür. Wir glauben, dass das Einüben von individuellen aber auch kooperativem Lernen unsere Kinder fit macht, ihr Leben in einer modernen Gesellschaft zu meistern. Seit nun schon 150 Jahren streitet die SPD für bessere Bildungschancen. Die Herausforderungen haben sich im Einzelnen immer wieder geändert. Heute stehen wir vor einem neuen Problem. Der demografische Wandel zeigt auch bei uns Auswirkungen, die Werkrealschule hat zu wenig  Schüler. Es droht die Schulschliessung.

Aus dieser Erkenntnis heraus entwickelten wir den Lösungsvorschlag, in Kenzingen eine Gemeinschaftsschule  einzurichten, die die Klassen 1-13 umfasst und wo die Schüler länger gemeinsam lernen. Jedes Kind kann dann vor Ort den Schulabschluss machen, den es anstrebt bzw. den es erreichen kann. Die verstärkte individuelle Förderung verbessert die Chancen aller Schüler, die der schwachen ebenso wie die der starken. Wir bedauern sehr, dass diese Idee bisher weder bei den Schulen noch im Rathaus Anklang gefunden hat.

Im Haushalt 2013 sind Mittel für die Planung und Konzeption eines Kinderhauses in den Räumlichkeiten der Grundschule eingestellt. Auf den ersten Blick haben die Überlegungen der Verwaltung dazu auch für die SPD einen gewissen Reiz. Aber in Bezug auf bauliche Veränderungen bei den bestehenden Schulgebäuden sehen wir keinen Handlungszwang. Herbolzheim wird erst im Oktober nächsten Jahres eine Gemeinschaftsschule für das Schuljahr 2014/15 beantragen und ob die genehmigt wird, ist ungewiss. Wir haben folglich viel Zeit und können die nächsten Schritte sorgfältig und in aller Ruhe prüfen. Es wäre verantwortungslos den Schülern gegenüber, zum jetzigen Zeitpunkt Fakten zu schaffen, die sich in ein, zwei Jahren als falsche Entscheidung herausstellen. Niemand kennt die Schulentwicklung, niemand kann mit Sicherheit sagen, was in den nächsten zwei Jahren passiert. Die regionale Schullandschaft ist im Umbau begriffen. Wer in dieser Situation eine Schule schliesst, auch wenn es sich aus heutiger Sicht aufdrängt und mit viel Geld neue, unumkehrbare Fakten schafft, handelt voreilig. In diesem Zusammenhang möchte ich an ein Zitat des Physikers Thomas Edison erinnern: „Unsere grösste Schwäche liegt im Aufgeben. Der sicherste Weg zum Erfolg ist immer, es noch einmal zu versuchen“. 

 Zum Abschluss meiner Haushaltsrede sage ich, wie jedes Jahr, all denen Danke, die uns bei der Arbeit im vergangenen Jahr unterstützt haben.

Der Verwaltung und Ihnen Herr Bürgermeister Guderjan ein herzliches Dankeschön für die Vorbereitungen der Beschlussvorlagen und die Erstellung des Haushaltsplanes. Uns allen wünsche ich eine besinnliche Weihnachtszeit und ein erfolgreiches gemeinsames Wirken im kommenden Jahr 2013.

 Die SPD Fraktion stimmt dem nun vorliegenden Haushaltsplan zu.

 Für die SPD Fraktion

Joachim Pies

Haushaltsrede 2011-12-15

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte,

werte Zuhörerinnen und Zuhörer,

 Seit März 2011 gibt es in Baden-Württemberg eine völlig neue Situation. Ich brauche nicht extra zu betonen, dass wir mit großen Hoffnungen in die Zukunft blicken.

Im Landeshaushalt 2012 werden insgesamt 341 Mio. Euro für Kleinkindbetreuung, Schulsozialarbeit und Sprachförderung auf die Kommunen umgeschichtet, das ist nicht wenig. Eine Summe dieses Ausmaßes wurde in der Landesgeschichte noch nie zuvor vom Land an die Kommunen verteilt. Auch Kenzingen gehört zu den Nutznießern, wir erhalten im nächsten Jahr 162.000,-  Euro mehr Zuschüsse als bisher für die Kleinkindbetreuung.

Auch wenn uns die Folgen des sehr positiven Jahres 2010 einholen, brauchen wir 2012 dennoch nicht zu verzagen. 2011 haben wir unsere Schulden gesenkt, das ist nachhaltige Politik. Dass die einzelnen Fraktionen im Gemeinderat unsere finanzielle Lage unterschiedlich bewerten und unterschiedliche Schlussfolgerungen ziehen, ist nicht verwunderlich. Ich möchte unsere Finanzsituation als „arm aber sexy“ beschreiben. Wie anders könnte man sonst die gute Nachfrage nach Bauplätzen in der Kernstadt erklären? Die SPD will die Attraktivität Kenzingens erhalten, nein, unsere Stadt steht im Wettbewerb mit anderen Kommunen und wir möchten sie noch steigern. Was gehört aus unserer Sicht dazu? An erster Stelle ein gutes Angebot im Bildungs- und Betreuungsbereich. Kenzingen hat, im weiten Umkreis als einzige Gemeinde, die exzellente Ausgangslage, dass Grundschule, Werkrealschule und Gymnasium in enger räumlicher Nachbarschaft liegen. Lassen Sie uns den Mut aufbringen, das Vorhandene fortzuentwickeln. Die SPD hat große Sympathien für die Schulcampus-Idee. Welche Chancen, welche Möglichkeiten bieten sich uns damit, wir müssen nur beherzt zugreifen. Die Bildungspolitik der neuen Landesregierung ebnet die Wege in eine zukunftsfähige Schullandschaft, zum Wohle unserer Kinder und zum Wohle unserer Stadt. Für Sozialdemokraten war und ist es eine Frage der Gerechtigkeit und nicht eine Frage des Geldbeutels wie wir mit unseren Kindern umgehen. Überflüssig zu betonen, dass zu einer qualitätvollen Versorgung auch die Betreuungseinrichtungen im Vorschulalter gehören. Deshalb sehen wir die Einrichtung der U3-Betreuung in Bombach und den Ausbau des Betreuungsangebots an der Grundschule als folgerichtigen Schritt an. Die Fortsetzung der Schulsozialarbeit an der Werkrealschule und am Gymnasium wurde erfreulicherweise von keiner Fraktion in Frage gestellt. Hier kommt uns zugute, dass die langjährige Forderung der Kommunen auf eine Drittelbeteiligung des Landes von der grün-roten Regierung umgesetzt wurde.

Eine weitere große Herausforderung, der wir uns stellen müssen, ist die Energiewende.

Da wir in Eingaben an die Verwaltung 2008 und 2009 vergeblich vorgeschlagen haben, die Stadt solle mit einer externen Energieagentur zusammenarbeiten, waren wir über den Vorstoß des Bürgermeisters in der VFA-Sitzung im Oktober dieses Jahres hoch erfreut. Bedauerlicherweise konnte ein Beschluss für solch einen Beratervertrag in diesem Jahr leider nicht herbeigeführt werden – aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Förderung von Energiesparhäusern zu ändern, sie den Marktbedingungen anzupassen, betrachten wir als richtigen Schritt im Sinne einer guten und weitsichtigen Energie- und Kommunalpolitik.

An dieser Stelle noch ein Wort, besser gesagt, ein Wink an unsere Nachbarkommunen Rheinhausen und Weisweil, zu der kürzlich geführten Windkraftdebatte im Gemeindeverwaltungsverband. Es ist beängstigend und völlig inakzeptabel, wenn sich Bürgermeister um Kostenanteile streiten, wo zwischen-zeitlich jedermann weiß, dass Klimaschutz nicht an der Gemarkungsgrenze endet und uns die Zeit langsam davonläuft, die noch bleibt, um den Klimawandel zu begrenzen.

Lassen Sie mich im letzten Teil meiner Rede noch drei Punkte ansprechen, die der SPD Fraktion wichtig sind.

Erstens: Wir sehen es nach wie vor als Vorteil an, wenn die Stadt die Wasserkraftanlage in Eigenregie betreibt. Bei der Finanzierung könnte sie neue Wege gehen, Stichwort: Bürgerkredite oder KfW-Fördermittel.

Zweitens: Wir begrüßen die Maßnahmen der Stadt, die eine Attraktivitätssteigerung bewirken sollen, sowohl im kommunalen Bereich, Stichwort: Zukunftswerkstatt, als auch auf der Ebene des Gemeindeverwaltungsverbands, Stichwort: Einzelhandelsgutachten. In dem Zusammenhang weisen wir auch auf die Arbeit der verschiedenen Arbeitskreise in der Lokalen Agenda hin und begrüßen sie ausdrücklich. Drittens: Auch Kenzingen bleibt nicht vom demografischen Wandel verschont, wir betrachten deshalb die Arbeit im Seniorenbereich als gut und sinnvoll aber auch als notwendig. Aus diesem Grunde halten wir weitergehende Entwicklungen, zum Beispiel die Schaffung eines Seniorenrats, für wünschenswert und für unterstützenswert.

Unser Leitbild einer zukunftsfähigen Kommune ist geprägt durch den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Bürgerbeteiligung ist nicht Ersatz oder Alternative zu Entscheidungen demokratisch gewählter Organe, sondern Erweiterung und Stärkung repräsentativer Demokratie. Aus Beteiligten werden Engagierte, Engagement erfordert Beteiligungsmöglichkeiten. Jährlich einmal stattfindende Foren sind uns zu wenig, das heißt nicht, dass wir den Schwerpunkt des diesjährigen Jugendforums –Vereinsarbeit- nicht ausdrücklich begrüßen. Die moderne Kommune ist auf die Mitarbeit ihrer Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Darum schlagen wir vor, dass Verwaltung und Gemeinderat in den kommenden Monaten diesen Bereich besonders in den Fokus nehmen. Die SPD möchte zum Wohle unserer Stadt das bürgerschaftliche Engagement stärken und unterstützen. Dabei ist klar, dass Dialogbereitschaft und Transparenz allein nicht ausreichen, es wird auch Geld dafür nötig sein.

Zum Abschluss meiner Haushaltsrede sage ich, wie jedes Jahr, all denen Danke, die uns bei der Arbeit im vergangenen Jahr unterstützt haben.

 Der Verwaltung und Ihnen Herr Bürgermeister Guderjan ein herzliches Dankeschön für die Vorbereitungen der Beschlussvorlagen und die Erstellung des Haushaltsplanes. Uns allen wünsche ich eine besinnliche Weihnachtszeit und ein erfolgreiches gemeinsames Wirken im kommenden Jahr 2012.

 Die SPD Fraktion stimmt dem nun vorliegenden Haushaltsplan zu. 

Für die SPD Fraktion

Joachim Pies

Unsere Stellungnahme zu den Plänen der Stadt Kenzingen die Wasserkraftanlage zu verkaufen.

Seit alters her nutzt Kenzingen die Wasserkraft der Elz. 1920 wurde die Stadtmühle umgebaut und wurde von da an als städtisches Elektrizitätswerk betrieben. 1921 und 1938 wurden Turbinen eingebaut, die heute noch in Betrieb sind. Unter Bürgermeister Claus Kopinski entwickelte die Verwaltung ein Konzept, bei dem die Erschwernisse (Lärm- und Körperschallbelastung hervorgerufen durch die WKA) berücksichtigt wurden. Es entstand für den gesamten Bereich um die Mühleninsel die Vision eines „Kulturzentrums“.

Auf Wunsch zahlreicher Kenzinger Bürger legte man den Grundstock für ein kleines Heimatmuseum und in unmittelbarer Nachbarschaft sorgte ein neu angesiedelter Gastronomiebetrieb für die Belebung des Bereichs. Die ausgedehnte Grünfläche (Mühleinsel), damals noch mit Bäumen bepflanzt, war frei zugänglich, Wasserwanderer nutzten sie als Rastplatz. 1990 wurde die Kleinwasserkraftanlage verpachtet. Durch den Bürgermeisterwechsel geriet das Projekt ins Stocken und wurde über die Jahre vergessen. Lediglich die WKA arbeitete zum Nutzen ihres Pächters. Für den war die Einführung des EEG im Jahre 2000 unter der  rot-grünen Bundesregierung ein wahrer Segen. Kein Wunder, dass sich bei ihm der Wunsch regte die WKA zu erwerben. Im August 2010 ließ die Stadt in ihrem Amtsblatt verbreiten: Die WKA soll verkauft werden. Nun ist das nicht das erste Mal, dass kommunales Eigentum  in private Hände wechselt. Über Jahre verbreiteten Wissenschaftler, Medien und auch Politiker gebetsmühlenartig: Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben beschränken. Die Mahnungen und Warnungen einiger Skeptiker wurden vom Tisch gefegt. Welche Folgen hatte diese Privatisierungsorgie für die Gesellschaft? In der Regel stiegen die Preise, dafür sank die Qualität und für die Beschäftigten verschlechterten sich die Arbeitsbedingungen. Das Entscheidende war aber, dass in vielen Fällen die öffentliche Hand sich ihrer Einflussnahme beraubte. Die Aussicht durch Privatisierungen den verschuldeten Gemeindehaushalt zu sanieren, lockte viele Gemeinderäte, nur  - weg ist weg.

Es gibt zahlreiche Beispiele, wo Städte und Gemeinden versucht haben unter großen Schwierigkeiten und hohen Kosten das verscherbelte Tafelsilber wieder zurück zu bekommen.

Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Kenzingen lehnen die Privatisierung kommunalen Eigentums, insbesondere die Privatisierung von Energieerzeugungsanlagen strikt ab. Man sucht nach anderen Möglichkeiten, die Wasserrechte der Stadt und den Bürgern zum Wohle der nach uns kommenden Generationen zu erhalten.

Das verstehen wir unter nachhaltiger Politik.

 ----------------------------------------------------------------------------

Haushaltsrede vom 16. Dezember 2010

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte,

werte Zuhörerinnen und Zuhörer,

 Meine Kollegen aus den anderen Fraktionen haben die kommunale Situation ausführlich und mit Zahlen untermauert beschrieben. Ich möchte unsere Probleme in vier Stichpunkten zusammenfassen:

1.) eine starke Abhängigkeit von Land und Bund, 2.) wenig Möglichkeiten eigene Einnahmequellen zu gestalten, 3.) ein großer Anteil an Pflichtaufgaben und 4.) kein Mitspracherecht bei der Gestaltung von Gesetzen. Vor diesem Hintergrund haben wir unsere Arbeit getan und es kam trotz dieser ungünstigen Rahmenbedingungen nicht nur Negatives heraus. Zum Beispiel hat sich der Gemeinderat im Frühjahr endlich dazu durchgerungen ein von uns lange gefordertes Verkehrsgutachten in Auftrag zu geben. Wir freuen uns sehr darüber, dass jetzt Verwaltung und Gemeinderat ihre Hausaufgaben machen und die Probleme, mit denen sich die Bürger im Alltag herumschlagen müssen (Bombacher Trichter, Querungen, fehlende Radwege u.a. mehr), auflisten und deren Beseitigung als Ziele formulieren. Die Basisdaten des Verkehrsgutachtens und unsere Alltagserfahrungen werden in einen intensiven Diskussionsprozess einfließen, der in den kommenden Monaten unsere Agenda beherrschen wird. Die SPD wirbt dafür, dass möglichst viele Einwohner der Stadt sich daran beteiligen und das künftige Aussehen der Hauptstraße in einem transparenten Verfahren zustande kommt. Unser Ziel ist es, am Ende einen "Masterplan Hauptstraße" auf dem Tisch zu haben, der schrittweise, je nach gesetzlichen und finanziellen Möglichkeiten abgearbeitet wird und wo der Bürger jederzeit den Stand der Umsetzung ablesen kann.

Ein weiteres Ereignis, dass wir erfreut zur Kenntnis genommen haben, war die Wahl eines Seniorenbeauftragten. Ein aus unserer Sicht längst überfälliger Schritt. Wir hoffen, dass nachdem die Verwaltung ihre Vorbehalte aufgegeben hat, auch der Gemeinderat mit dieser Funktion seinen Frieden macht.

 Im Folgenden möchte ich die Position der SPD-Fraktion in zwei, aus meiner Sicht wichtigen Bereichen, darlegen. An erster Stelle steht der Bereich Bildung und Betreuung. Uns allen ist die verbindliche Einführung des Orientierungsplanes für Kindergärten, der Ausbau der Kleinkindbetreuung, die Sprachförderung im Vorschulalter sowie die Ganztagsbetreuung ein großes Anliegen im Hinblick auf die Zukunft unserer Kinder. In all den genannten Bereichen ist die finanzielle Beteiligung des Landes angesichts des Engagements des Bundes und der hohen Herausforderung für die Kommunen völlig unzureichend. Aus der Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit hat sich das Land komplett zurückgezogen, trotz dass diese mittlerweile an jeder Schule notwendig ist. Die Kommunen müssen diese selbst finanzieren - sofern sie dazu in der Lage sind. Eine solche Verhaltensweise wird dem Anspruch einer fairen Lastenteilung zwischen Land und Kommunen nicht gerecht.

Hier weise ich auf ein meines Erachtens zielführendes Urteil des nordrhein- westfälischen Verfassungsgerichtshofes zum Ausbau der Kleinkindbetreuung hin, welches besagt, wer Aufgaben an nachgeordnete Stellen vergibt hat dafür auch zu bezahlen.

 Zu den Bildungsstandortproblemen in den Ortsteilen (Kindergarten und Grundschule) hält die SPD die Einführung eines Bildungshauses 3 bis 10 nach wie vor für eine Möglichkeit eine Bildungseinrichtung am Ort zu erhalten. Allerdings ist der Elternwille, die Voraussetzung für solch eine Einrichtung, derzeit leider nicht vorhanden.

Bei der Einführung der Werkrealschule haben wir uns eine andere als die aktuelle Umsetzung vorgestellt, wir hoffen aber zum Wohle unserer Kinder, dass dies erneute Experiment der Landesregierung gute Ergebnisse erbringt.
 

Im Übrigen werden wir auch weiterhin, ungeachtet persönlicher Vorbehalte, eine verstärkte Zusammenarbeit der Gemeinden auf der Ebene des Gemeindeverwaltungsverbands wegen der Kostenersparnis anstreben. 

Wir alle wissen, Gemeinden sind ständig auf der Suche nach neuen Einnahmequellen. Es ist daher umso unverständlicher, dass seit Jahren in unserer Gemeinde ein Schatz liegt, der von den Verantwortlichen nicht genügend beachtet wurde. Ich rede von dem Areal der Mühleninsel mit der alten, traditionsreichen Wasserkraftanlage. Aber nicht nur aus nostalgischer Gefühlsduselei lehnen wir den Verkauf dieser Energieerzeugungsanlage ab, sondern weil die Stadt zu nachhaltiger Politik verpflichtet ist. Dass dabei, zwar nur langfristig dafür aber sicher, Einnahmen für die Stadtkasse herausspringen, sollte jeden Gemeinderat überzeugen: Energieerzeugung ist kein x-beliebiges Gewerbe und muss in kommunaler Hand bleiben.

Heutzutage gilt es als Binsenweisheit: Energieversorgung gehört zur Daseinsvorsorge der Bürger. Wir teilen nicht die Befürchtung, die Verwaltung besitze nicht die ausreichende Kapazität und das Knowhow um solch ein Projekt zu managen. Beispiele für kommunal gemanagte WKAs gibt es in sechs von acht Landkreisen des Regierungsbezirks Freiburg. Exemplarisch genannt seien der Eigenbetrieb Stadtwerke Zell/Wiesental (sh. Bericht "Der Sonntag" vom 05. Dezember 2010), welcher unserer Ansicht nach ein Vorbild für ein ähnliches Unternehmen in Kenzingen sein könnte.

Eine andere Variante bietet beispielsweise das Wasserkraftwerk in Söllingen (ein Ortsteil von Pfinztal), wo die Gemeinde, Bürger und die EnBW Eigentümer sind.

Die genannten Beispiele in der Umgebung zeigen, dass es möglich ist. Nicht zuletzt der kürzlich bekannt gewordene Rückkauf der EnBW durch das Land eröffnet neue, interessante Perspektiven für unsere Kommune und ich bin sicher, dass der Gemeinderat in Kürze darüber debattieren wird.

Über die Wasserkraftanlage hinaus hat der gesamte Bereich der Mühleninsel mit seinen Liegenschaften Identitätscharakter für das Erscheinungsbild Kenzingens und sollte entsprechend behandelt werden. Wir plädieren dafür, ein finanziell vertretbares Konzept zu entwickeln und das Areal, zumindest in Teilen, den Bürgern zurückzugeben.

 Zum Abschluss meiner Haushaltsrede möchte ich allen danken, die uns bei der Arbeit im vergangenen Jahr unterstützt haben.

Der Verwaltung und Ihnen Herr Bürgermeister Guderjan ein herzliches Dankeschön für die Vorbereitungen der Beschlussvorlagen und die Erstellung des Haushaltsplanes. Uns allen wünsche ich eine besinnliche Weihnachtszeit und ein erfolgreiches gemeinsames Wirken im kommenden Jahr 2011.

 Die SPD Fraktion stimmt dem nun vorliegenden Haushaltsplan zu. 

Für die SPD Fraktion

Joachim Pies

----------------------------------------------------------------

Unsere Stellungnahme zum Verkehrsgutachten 2010

Die SPD begrüßt das Verkehrsgutachten, dass in diesem Jahr endlich erstellt wurde. Wir haben schon den ersten Vorstoß der Verwaltung vor einigen Jahren unterstützt, leider wurde eine Auftragsvergabe damals von der Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt. Nach der Sommerpause lagen die Zahlen auf dem Tisch, wonach über 10 000 Autos täglich auf der B3 durch Kenzingen rollen. „Zu viele“ klagen seit Jahren die Bürgerinnen und Bürger und haben sich Gedanken gemacht, wie das verändert werden kann, u. a. hat der Agenda Arbeitskreis Stadtentwicklung mehrfach Vorschläge gemacht. Eine Umsetzung scheiterte an den Besitzverhältnissen der Straße. Der Bund ist Eigentümer und die Stadt hat nur begrenzte Veränderungsmöglichkeiten. Rat und Verwaltung haben schon mehrfach Vorstöße unternommen damit es zu einer Entwidmung kommt, leider vergebens. Die Zahlen des vorliegenden Gutachtens sollen im Regierungspräsidium einen Sinneswandel herbeiführen. Jede positive Veränderung gegrüßt die SPD, allerdings werben wir dafür, dass die Stadt eine Gesamtplanung der Hauptstraße, einer Masterplan in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern erstellen lässt. Nur solch ein Verfahren macht den Umgestaltungsprozess transparent, nur so können die Kenzingerinnen und Kenzinger mitgenommen werden auf dem Weg der Veränderung ihrer Hauptstraße. Es wird nicht ausbleiben, dass unterschiedliche Interessen aufeinander prallen. Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer, Geschäftsinhaber und Vermieter von Wohnungen, nicht alle haben die gleichen Anforderungen an die Hauptstraße. Wir schlagen vor, in einem offenen Diskussionsprozess die B3 umzugestalten. Wir möchten vermeiden, dass die Bevölkerung in unversöhnliche Lager gespalten wird. Wir setzen uns auch für eine Gesamtplanung ein, damit keine unübersichtliche Klein-Klein-Lösung  übergestülpt wird. Das Totschlagargument „Kosten“ akzeptieren wir nicht, weil wir glauben, dass das Geld im Sinne eines gedeihlichen Miteinanders gut angelegt ist. Dabei ist uns klar, dass das Projekt „Umgestaltung der B3“ nicht in einem Zug verwirklicht werden kann. Wir schlagen daher eine Aufteilung in kleine Abschnitte vor, die dann nacheinander wenn die finanzielle Lage es zulässt umgesetzt werden. Für den Fall, dass eine Entwidmung noch auf sich warten lässt, könnte man auch zuerst die Abschnitte verwirklichen, bei denen sich Stadt und Regierungspräsidium einigen.

Überraschend kam auch für uns das Ergebnis über die Aufteilung des Verkehrs: 30% Durchgangsverkehr, 55% Ziel- und Quellverkehr und 15% Binnenverkehr. Dies Ergebnis lässt unsere bisherige Forderung „Heraus mit dem Durchgangsverkehr“ nicht mehr als sinnvoll erscheinen.  Ein „fremdes Kennzeichen“ ist kein sicheres Indiz dafür, dass der Fahrer auf der „Durchreise“ ist. Die Firmenwagen mit fremden Kennzeichen, die zahlreiche Kenzinger fahren, verzerren das Bild. Die Verkehrsumfrage hat ergeben, dass ein großer Teil des Durchgangsverkehrs im Bleichtal bzw. in Herbolzheim und ganz wenig in Ringsheim endet. Diesen Teil des Durchgangsverkehrs werden wir nicht aus der Stadt heraushalten können. Darüber hinaus sehen wir diesen Teil als einen potentiellen Käuferkreis für Kenzingen an, zumal das Parkplatzproblem durch die neue zentrumsnahe Anlage entschärft wurde. Wir sehen es als eine Verbesserung an, wenn ein Teil der Hauptstraße, vielleicht in der Nähe des Rathauses nach dem "Share space-Modell" umgestaltet wird. Wir wünschen uns, dass die Bürgerinnen und Bürger sich daran gewöhnen und die Hauptstraße als angenehmen Aufenthaltsort entdecken. 55% Ziel- und Quellverkehr sprechen eine deutliche Sprache und belegen die Attraktivität unserer Stadt.

Veränderungsmöglichkeiten sehen wir im Binnenverkehr. Allerdings ist der Anteil mit 15% nicht sehr hoch, trotzdem sollte der Versuch gemacht werden durch Beeinflussung auf einen Gesinnungswandel der Bürgerinnen und Bürger hinzuarbeiten. Wir schlagen eine Initiative „Für unsere Stadt – umweltfreundlich einkaufen mit dem Fahrrad“ vor. Dafür ist u. E. allerdings ein durchgängiges und sicheres Radwegenetz die Voraussetzung.

Eine ganz entscheidende Erkenntnis, die wir aus dem Gutachten gewonnen haben, ist, dass wir das Verkehrsaufkommen auf der Hauptstraße nicht wesentlich vermindern können. Damit erhärtet sich unsere Ablehnung einer autobefahrbaren Unterführung im Bahnhofsbereich, die laut einem Gutachten aus 2004 weitere 2400 Autos in das Zentrum von Kenzingen bringen wird. Das wollen wir nicht!

_____________________________________

Liebe Genossinnen, liebe Genossen.

Nach dem 27. September sind auch wir der Meinung, dass eine Erneuerung der SPD von unten kommen muss, denn eine erfolgreiche SPD-Politik in den Kommunen strahlt auf die Landes- und Bundespolitik aus und verhilft der Partei zu neuen Erfolgen.

Städte und Gemeinden sind die Ebenen, wo die Menschen schnell und unmittelbar mit den Politikern in Kontakt treten können und wo sie direkt auf die Entscheidungen Einfluss nehmen können. Beides kann einen Beitrag gegen die Politikverdrossenheit leisten und damit der Unterstützung unserer demokratischen Staatsform dienen.

Kommunalpolitik hat also einen wichtigen Stellenwert in unserem Land und deshalb soll bis zum nächsten Bundesparteitag 2010 ein Leitantrag entwickelt werden, der klar stellt, wie sich die SPD die kommunale Daseinsvorsorge (und darum geht es vorrangig in der Kommunalpolitik) und deren finanzielle Ausstattung vorstellt.

Das ist bitter nötig!

In seiner Haushaltrede am 17. Dezember hat der Fraktionsvorsitzende Joachim Pies die Vorhaben der neuen Bundesregierung kritisiert. Die Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb strotzt nur so von Hinweisen auf die Losung: Privat vor Staat!

Die Steuergeschenke des Bundes werden riesige Löcher in die städtischen Haushalte reißen mit der Folge, entweder müssen die Kommunen Schulden machen oder Leistungen streichen. Die Gewerbesteuer, diese wichtige lokale Einnahmequelle, wird von Schwarz-Gelb in Frage gestellt. Das sind nur zwei Beispiele einer unverantwortlichen Klientelpolitik, durch die die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden. Wenn die Städte mangels Geld es nicht schaffen die Auswirkungen des demografischen Wandels zu beherrschen, wird das Folgen für den sozialen Zusammenhalt haben.

Wenn sie es nicht schaffen, mangels Geld, Straßenreinigung, Müllentsorgung oder Wasserversorgung zu sichern, wird darunter das Vertrauen der Bürger in den Staat leiden und das wird Folgen für den sozialen Zusammenhalt haben.

Diese Liste könnte noch fortgesetzt werden.

Haushaltsrede 2009-12-17

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,

werte Zuhörerinnen und Zuhörer.

 Meine Haushaltrede im Dezember 2008 habe ich begonnen mit den Worten: „Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg hat sich aufgrund der bislang noch günstigen wirtschaftlichen Situation in den letzten Jahren deutlich verbessert.“

Leider hat dieser Trend nicht lange angehalten. Die Finanzlage der Städte und Gemeinden verschlechterte sich aufgrund der schweren Finanz- und Wirtschaftskrisen in diesem Jahr beträchtlich.  Nach bisherigen Prognosen wird das kommende Jahr noch schlechter werden. Düstere Aussichten für unseren Kämmerer und die finanzielle Schlagkraft unserer Stadt.

„Das mittelfristige Investitionsprogramm wurde den geänderten finanziellen Rahmenbedingungen angepasst“, heißt es in den Vorbemerkungen des Entwurfs zum Haushalt 2010. Das bedeutet im Klartext: Geplante Investitionen werden zeitlich nach hinten verschoben und dies führt zwangsläufig zu einem Investitionsstau, nicht nur in Kenzingen. Eine Rücklagenbildung für die in der Zukunft anstehenden Substanzserhaltungs- oder Sanierungsinvestitionen, die bei privaten Bauherrn mittlerweile fester Bestandteil von Finanzierungen ist, scheint im kommunalen Bereich noch in weiter Ferne zu liegen.

Die staatlichen Konjunkturprogramme der schwarz-roten Bundesregierung scheinen den wirtschaftlichen Absturz Deutschlands in eine lang anhaltende Depression verhindert zu haben. Mit den Investitionsmitteln aus diesen Konjunkturpaketen, unterstützt von Komplementärmitteln des Landes und der Gemeinde, konnten notwendige kommunale Investitionen angeschoben und die regionale Wirtschaft gestützt werden. Allerdings erfordert die kommunale Eigenbeteiligung von 25%, die zwar im Vergleich zu anderen Programmen sehr niedrig liegt, in der Gesamtsumme doch erhebliche Anstrengungen unserer Stadt und das bei drastisch zurückgehenden Einnahmen. Für die energetische Sanierung des Gymnasiums bedeutet dies im 1. von insgesamt drei Bauabschnitten einen Eigenanteil für Kenzingen in Höhe von ca. 335 Tsd. €, wobei für die weiteren Abschnitte noch Investitionsmittel in Höhe von weit über 800.000 € erforderlich sein werden, für die keine zusätzlichen Bundeszuschüsse zu erwarten sind.

Aus Fachkreisen ist zu hören, dass ab 2010 wieder mit bescheidenen Wachstumszahlen zu rechnen ist. Weil die daraus resultierenden Gewerbesteuereinnahmen rd. ein Drittel der originären Steuern unserer Kommune ausmachen, hätten wir also Grund zur Freude, wäre da nicht die Landesregierung, die eine erneute Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs auch für 2011 um rd. 400 Mio. Euro fordert. Einsparungen der schwarz-gelben Landesregierung, die zu Lasten der Kommunen gehen.

 Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung kündigt in ihrer Koalitionsvereinbarung bereits an, dass der bisherige kommunalfreundliche Kurs des Bundes, unter maßgeblicher Beteiligung der SPD (Stabilisierung der Gewerbesteuer, Mitfinanzierung der Kinderbetreuung, kommunales Investitionsprogramm), künftig nicht mehr die Richtschnur der Bundespolitik sein soll. Unter der Überschrift „Mittelfristige Ziele für die Unternehmensbesteuerung“ wird eine Kommission eingesetzt, die den Wegfall, bzw. den Ersatz der Gewerbesteuer prüfen soll, obwohl die Bundeskanzlerin noch im Mai 2009 dem Städte- und Gemeindetag versprochen hat, nicht an der Gewerbesteuer zu rütteln. Wir befürchten, dass bis zum Wiederanstieg der Konjunktur und damit der Gewerbesteuer die neue Bundesregierung diese wichtige Einnahmequelle für die Kommunen beschädigt – wenn nicht gar abgeschafft hat. Bereits das steuerliche Sofortprogramm der neuen Bundesregierung wird bei den Städten und Gemeinden des Landes schon im nächsten Jahr zu Einnahmeausfällen von rd. 750 Mio. Euro führen.

Dies zeigt, dass die angekündigte Politik von schwarz-gelb im Bund zur finanziellen Handlungsunfähigkeit der Kommunen führen wird und die Landesregierung hat bisher noch nicht zu erkennen gegeben, dass sie im Bundesrat gegen diese weiteren Belastungen der Kommunen vorgehen will.

Vergangenes Jahr habe ich an dieser Stelle Einiges zum Thema Schule und Bildung ausgeführt. Vor knapp vier Wochen haben die Gemeinderäte von Kenzingen, Rheinhausen und Weisweil in einer gemeinsamen Sitzung die Einführung einer Werkrealschule beschlossen.

Wieder einmal müssen die Kommunen umsetzen, was die Landesregierung vorgibt. Schlimmer noch, wir mussten etwas umsetzen, was voller Widersprüche und Ungereimtheiten ist und was nur ein Ziel hat: Die Schließung von Schulstandorten.

Wir werden erleben, dass auch die Einführung der Werkrealschule das dreigliedrige Schulsystem nicht rettet. Trotzdem hatten wir keine andere Wahl und mussten dem Kooperationsvertrag als dem kleineren Übel zustimmen, auch wenn wir uns vor Ort eine andere Form der Umsetzung der neuen Schulform gewünscht hätten.

Hier sei noch einmal erwähnt: Die SPD-Fraktion stört die Festschreibung der Schulbezirke! Mit der Änderung des Schulgesetzes im Juni dieses Jahres wurden sowohl die Hauptschule als auch die Werkrealschule als Wahlschulen eingestuft, d. h. Eltern bzw. Kinder sollen selber entscheiden  können, welchen Schulstandort sie wählen.

Die Ausweisung von Schulbezirken steht damit zur Wahlfreiheit der Eltern im krassen Widerspruch und es ist anzunehmen, dass bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung die Schulbezirke ihre bindende Wirkung verlieren.

Wir haben angeregt, dass die Verwaltungen im Gemeindeverwaltungsverband eine Absprache treffen, dass in einem eventuell auftretenden Konfliktfall unbürokratisch zugunsten von Eltern und Kindern entschieden wird.

 Mit dem Kindergartenjahr 2009/10 wird der Orientierungsplan des Landes verbindlich eingeführt. Um die im Orientierungsplan formulierten Ansprüche und Ziele auch tatsächlich einhalten zu können, ist eine Qualitätsoffensive im Bereich der Kindergärten notwendig. Diese betrifft die Verbesserung beim Personalschlüssel, hier hat die Landesregierung auf massives Drängen der kommunalen Spitzenverbände gerade nachgebessert, ebenso wie die Verbesserungen bei der Erzieherinnenausbildung und den Fortbildungsmaßnahmen. Zusatzkosten, an denen sich das Land in ausreichendem Maße beteiligen muss.

Im Bereich der Schulsozialarbeit an der Hauptschule hat der Gemeinderat den Umfang erhöht, um so künftig den Erfordernissen besser Rechnung tragen zu können. Eine gute und richtige Entscheidung. Bedauerlicherweise hat sich die Landesregierung vollständig aus der Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit zurückgezogen und dass nachdem sie sie mit Landesförderung angestoßen hat. Nun werden die Kommunen auf den Kosten allein sitzen gelassen.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Landesregierung von CDU und FDP ihren wenig kommunalfreundlichen Kurs fortsetzen will und auch von der neuen schwarz-gelben Bundesregierung ist in den nächsten Jahren keine kommunale Hilfestellung zu erwarten. Die Landesregierung hat in der Vergangenheit zu allererst die Kommunen geschröpft wenn es um ihre Haushaltssanierung ging. Eine solche Verhaltensweise wird dem Anspruch einer fairen Lastenverteilung zwischen Land und Kommune nicht gerecht.

 Die SPD-Ratsfraktion begrüßt Bemühungen der Stadt Kenzingen das Thema Klimaschutz ernst zu nehmen und aktiv tätig zu werden. Unsere Fraktion hat im September des vergangenen Jahres eine Eingabe mit Vorschlägen zum Thema Klimaschutz in Kenzingen bei der Verwaltung eingebracht. Auf der letztjährigen Klausur diskutierte der Gemeinderat intensiv dies wichtige Thema und im Sommer wurde der erste Kenzinger Energietag initiiert. Bauliche Veränderungen zur energetischen Verbesserung an kommunalen Gebäuden sind ein weiterer aktiver Beitrag der Stadt zum Klimaschutz – weiter so.

 Mittlerweile sind die Abschleifmaßnahmen der Gehwege im Bereich der Hauptstraße abgeschlossen, ein gelungener Beitrag zur Erhöhung der Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger.

 Im kommenden Jahr wird sich der Gemeinderat mit der städtebaulichen Entwicklung im Bereich der nördlichen Stadteinfahrt beschäftigen müssen. Ein sensibler Bereich, denn Veränderungen werden das dortige Erscheinungsbild erheblich prägen. Als „städtebaulich wichtiges Areal“ charakterisierte es auch der beauftragte Stadtplaner. Unsere Fraktion konnte sich mit ihrer Überzeugung im Gemeinderat durchsetzen, dass eine Planung des Edeka-Marktes nicht ohne eine Gesamtbetrachtung des Entwicklungsgebietes vom neuen Feuerwehrgerätehaus bis zum Edeka-Markt erfolgen muss. Ich zitiere aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 19. November 2009 „…dass es sich hier um ein Gesamtensemble von Bauhof, Feuerwehrgerätehaus und dem geplanten anzusiedelnden Edeka handelt.“ Eine abweichende Vorgehensweise ist seitens des Gemeinderates nicht zu akzeptieren.

 Die Kosten, die die Gemeinde Kenzingen auf sich genommen hat, um sich gegen die Bahnpläne zu wehren, haben sich bezahlt gemacht. Wir sind ein gutes Stück vorangekommen.

Im Sommer hat endlich der ersehnte Bahngipfel stattgefunden und der hat einen Planungsbeirat einberufen, an dem auch die Bürgerinitiativen mit einem Vertreter beteiligt sind. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens im PfA 8.2 March-Schallstadt wurden jüngst weitere 50.000 Einwendungen gegen den geplanten, Mensch und Umwelt verachtenden Ausbau des 3.+4. Gleises entlang der bestehenden Eisenbahnstrecke eingereicht. –Ein Signal ans Land und nach Berlin:
Keine Akzeptanz, nirgendwo, für die Billigheimer von der Bahn und vom Bund.

Zum Abschluss möchte ich allen danken, die uns bei der Arbeit im vergangenen Jahr unterstützt haben.

 Der Verwaltung und Ihnen Herr Bürgermeister Guderjan ein herzliches Dankeschön für die Vorbereitungen der Beschlussvorlagen und die Erstellung des Haushaltsplans.

Uns allen wünsche ich eine besinnliche Weihnachtszeit und ein erfolgreiches gemeinsames Wirken im kommenden Jahr 2010.

Die SPD-Fraktion stimmt dem nun vorliegenden Haushaltsplan zu.

Für die SPD Fraktion

Joachim Pies

Haushaltsrede 2008-12-18 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte,

werte Zuhörerinnen und Zuhörer, 

Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg hat sich aufgrund der bislang noch günstigen wirtschaftlichen Situation in den letzten drei Jahren deutlich verbessert. Die positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland in den letzten Jahren ist auch zu einem guten Teil der Reformpolitik der SPD seit 1998 zu verdanken. Die Reformen am Arbeitsmarkt und in den Sozialversicherungen sowie die Investitionsprogramme des Bundes, beispielsweise zur Gebäudesanierung und Wärmedämmung, haben wesentlich zur Stärkung der Wachstumskräfte und zum Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen. Dies zeigt sich gerade auch bei der besonders erfreulichen Entwicklung der Gewerbesteuer. In einer Veröffentlichung der SPD-Landtagsfraktion war zu lesen: „Das Aufkommen aus dieser Kommunalsteuer verbesserte sich im Jahr 2006 gegenüber dem Vorjahr in Baden-Württemberg auf 4,6 Mrd. Euro bzw. um 23 Prozent und im Jahr 2007 noch einmal um 9 Prozent auf insgesamt rd. 5 Mrd. Euro. In diesem Jahr kann ein weiterer deutlicher Anstieg verzeichnet werden“ – so auch in Kenzingen.

Vergleicht man die Zahlen mit dem kommunalen Steueraufkommen der Stadt Kenzingen, so lässt sich feststellen, dass sich das Steueraufkommen in unserer Stadt nebst den Nettoeinnahmen aus dem Finanzausgleich in den vergangenen 4 Jahren um nahezu 40% verbessert hat.

Ein Rückblick auf die Jahresrechnung 2007 zeigt, dass die steigenden Gewerbesteuereinnahmen – Prognose anhaltend – und der Anstieg der FAG Zuweisungen des Landes der Stadt Kenzingen im Jahr 2007 Einahmen aus Steuern und Zuweisungen in Höhe von 9,5 Mio. € erbrachten. Diese lagen damit 770.000,- € über den geplanten Ansätzen. Es konnte eine netto Investitionsrate in Höhe von 1,5 Mio. € im Jahr 2007 erwirtschaftet werden, welche unter anderem zur Abdeckung der noch bestehenden Fehlbeträge aus den Jahren 2002-2004 und für Investitionen, hier exemplarisch genannt die Beschaffung für die Feuerwehr und Maßnahmen für die Dorfentwicklung in den Ortsteilen, verwendet werden konnten.
Betrachtet man die Finanzlage des Haushaltsjahres 2008 so kommt das Ergebnis des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 18.291.600,- € im Wesentlichen durch höhere Gewerbesteuerzahlungen und höhere Einkommenssteueranteile auf der Einnahmeseite und höhere Ausgaben im Bereich Personal, Rechtsberatung im Zusammenhang 3+4 Gleis sowie Kosten für die Kanalunterhaltung zustande.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass weite Teile der CDU, darunter insbesondere Ministerpräsident Oettinger, sowie die gesamte FDP die Gewerbesteuer gänzlich abschaffen wollten. Die Gewerbesteuer entwickelt sich zwar von Kommune zu Kommune unterschiedlich, dennoch ist der Gesamttrend bislang immer noch ausgesprochen erfreulich, was zeigt, dass die Erhaltung und Stärkung der Gewerbesteuer ein wesentlicher Grund für die derzeitige vergleichsweise günstige finanzielle Situation der Städte und Gemeinden ist. 

Allerdings verdunkeln sich vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft auch für die Kommunen die mittelfristigen Perspektiven bei den Steuereinnahmen,

denn bei einem konjunkturellen Einbruch werden erfahrungsgemäß insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen beeinträchtigt, die rd. die Hälfte der originären Steuereinnahmen der Kommunen ausmachen.

Im vorliegenden Haushalt 2009 sind Investitionen in Höhe von 3,8 Mio. € geplant. Diese werden durch Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt aus Zuschüssen, Beiträgen und Grundstückserlösen in Höhe von 1,95 Mio. € finanziert. Das Gesamtvolumen des Haushalts 2009 beträgt ca. 23 Mio. €.

Der zu erwartenden Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und die FAG-Zuweisungen machen den größten Teil der Einnahmen im Verwaltungshaushalt 2009 aus. Aufgrund gestiegener eigener Steuerkraft sinken die Einnahmen aus dem Finanzausgleich auf 3.713 Mio. €, was einem Rückgang von 8% bezogen auf das Vorjahr entspricht. Trotz dieser Tatsache kann die Zuführung zum Vermögenshaushalt und die Zuführungsrate auf dem Niveau der beiden Vorjahre gehalten werden.

Aus unserer Sicht ist es richtig, dass in der jetzigen wirtschaftlichen Situation anstehende Sanierungsmaßnahmen, die zur Substanzerhaltung des kommunalen Vermögens ohnehin nötig sind, vorgezogen werden. Wir sehen in diesen Aufträgen an das regionale Handwerk einen kommunalen Beitrag gegen den konjunkturellen Abschwung.

Wie dieses in dem vorliegenden Haushaltentwurf teilweise umgesetzt wird, kann aus den nachfolgend aufgelisteten Maßnahmen abgelesen werden: 

-          die Sanierung des Hochwasserrückhaltebeckens Hummelberg sowie Maßnahmen zur künftigen ökologischen Regenwasserversickerung Baugebiet Breitenfeld und bereits teilweise bestehender Kanalnetze

-          der Weiterführung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen im Zuge des Landessanierungsprogramms, sowie sicherheitsrelevanter Brandschutzmaßnahmen im Rathaus Kenzingen

-          den Erwerb von Grundstücken sowie Erschließungsmaßnahmen 

Diese Positionen des Vermögenshaushalts machen 87% der geplanten Investitionen im Haushaltsjahr 2009 aus.

Im Bereich Unterhaltungsaufwand sind im Haushalt 2009 Kosten von weniger als 700 Tsd. € vorgesehen. Gerade dieser Posten im Haushalt wird in den kommenden Jahren angesichts anstehender Investitionen im Bereich der Schulen und Hallen drastisch zunehmen.

Die Finanz- und Investitionsplanung der Stadt Kenzingen sieht neben den bereits genannten Grundstückserwerben etc. für den Zeitraum 2009-2012 Maßnahmen im Bereich Hochbau wie den Bau eines Feuerwehrgerätehauses mit städtischem Bauhof, sowie die Sanierung der Turn- und Festhalle vor. Die Verwirklichung dieser kostenintensiven Maßnahmen in dem vorgesehenen Zeitrahmen wird jedoch im Wesentlichen davon abhängen, ob sich die finanzielle Ausstattung der Stadt Kenzingen künftig auch so entwickelt, wie sie im vorliegenden Investitionsprogramm der Verwaltung dargestellt wird. Von Finanzexperten wird prognostiziert, dass sich die zu erwartende Konjunkturabschwächung infolge der Finanzkrise erst mit dem zu erwartenden Gewerbesteuer-Rückgang im Jahr 2010 niederschlagen wird. Gut möglich, dass die Realisierung des ein oder anderen Vorhabens auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden muss.

Von sinkenden Personalausgaben und steigenden Unterhaltsaufwendungen – Tendenz anhaltend - war in der Jahrsrechnung 2007 und im Haushalt 2008 zu lesen. Diese Tendenz ist auch im Haushaltsjahr 2009 zu erkennen; Tarif- und Besoldungserhöhungen sind der Grund für den Anstieg der Personalkosten. Diese Entwicklung wird wohl in den kommenden Jahren anhalten und uns langfristig die Erfüllung der kommunalen Aufgaben erschweren.

Was das Thema Schule und Bildung betrifft, werden wir als Kommune in den kommenden Jahren auch angesichts der bereits geführten Diskussion zur Zukunft der Schulen in den Ortsteilen mehr als bisher gefordert sein. Wir müssen feststellen, dass in der Frage einer fairen finanziellen Beteiligung des Landes an den auf Bund-Länder-Ebene vereinbarten Zielen zum Ausbau der Kleinkindbetreuung die Landesregierung die Städte und Gemeinden im Stich lässt. Bis zum Jahr 2013 soll ein Betreuungsangebot von 35 Prozent für unter dreijährige Kinder von den Kommunen sichergestellt werden. Der Bund beteiligt sich ab 2008 bis 2013 an den Kosten immerhin mit Investitionszuschüssen von 2,15 Mrd. Euro bundesweit. Der Anteil für Baden-Württemberg beträgt dabei 296,8 Mio. Euro. Auch an den Betriebskosten für diese zusätzlichen Betreuungsplätze beteiligt sich der Bund ab 2009 bis 2014 mit insgesamt 1,85 Mrd. Euro und ab 2014 mit jährlich 770 Mio. Euro; auch hier bleibt das Land weit hinter einer fairen Lastenteilung mit den Kommunen zurück.

Die SPD Landtagsfraktion fordert deshalb zu recht, dass das Land die Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen in gleichen Umfang fördern sollte wie die Plätze im Kindergarten, also mit einer Kostenbeteiligung von einem Drittel.

Bei den Betreuungsangeboten an den Schulen und beim Ausbau der Ganztagesschulen verweigert die Landesregierung den Städten und Gemeinden eine faire Lastenteilung, sie sperrt sich nach wie vor, die Ganztagesschule als eine mögliche Schulform im Schulgesetz zu verankern. Dies hat zur Folge, dass für viele Aufgaben eines Ganztagsschulbetriebs nicht das eigentlich zuständige Land, sondern die Kommunen bzw. die Schulträger in die finanzielle Pflicht genommen werden, beispielsweise für die Aufsicht beim Mittagessen. – ein Zustand, den wir auf Dauer so nicht hinnehmen dürfen. 

Den größten Raum in den vergangenen Monaten hat die Vorbereitung für den Erörterungstermin zum Bahnausbau vom 7. bis 23. Juli eingenommen. Die Städte und ihre Bürger waren gut vorbereitet in diese Auseinandersetzung gegangen. Dass die Forderungen der Region nach einer menschen- und umweltgerechten Planung und der damit verbundenen Planung des 3+4 Gleises an der Autobahn Gehör in Berlin und Stuttgart finden werden, davon sind wir nach wie vor überzeugt. Erst kürzlich war in einem Artikel der Zeitschrift Wirtschaft im Südwesten 12/2008 folgendes zu lesen. „Die Landesregierung erwartet von der Bahn, sich mit den Einwänden und Alternativplanungen der Region ernsthaft auseinanderzusetzen und auch zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen, um eine akzeptable und realisierungsfähige Planung zu erreichen. …… Mittlerweile gilt es unter Rech und Finanzminister Willi Stächele als nicht mehr ausgeschlossen, dass sich das Land wie bei Stuttgart 21 an den auf 765 Millionen Euro geschätzten Mehrkosten an dem Bahnausbau beteiligen werde.“ - Aussagen, die uns  zuversichtlich auf den geplanten Bahngipfel blicken lassen. 

Um in der Politik erfolgreich zu sein, ist es erforderlich die richtigen und wichtigen Themen zu bearbeiten und die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Angesichts der demographischen Veränderungen aller Kommunen in Richtung weniger, älter, bunter, sehen wir den Dialog mit dem Bürger als wichtiges Instrument einer zukunftsfähigen Kommune an.

Bürgerinnen und Bürger beteiligen, dieser Forderung wollten wir als SPD-Fraktion mit unserem Antrag, das SENIORENnetzwerk 50+ als Seniorenrat der Stadt Kenzingen anzuerkennen und damit eine langjährige ehrenamtliche Arbeit aufzuwerten, gerecht werden. Mehrheitlich wurde dieser Antrag leider abgelehnt. Im Herbst dieses Jahres wurde ein Runder Tisch ins Leben gerufen, der sich mit den Belangen der älteren Mitbürger unserer Stadt beschäftigt. Für uns zwar kein Ersatz für einen Seniorenrat aber positiv, dass sich etwas bewegt.

Ich möchte meine Haushaltsrede mit einer alten chinesischen Spruchweisheit beenden, die ich als Appell an uns alle, Bürgermeister, Verwaltung und auch Gemeinderat verstanden wissen möchte: 

Sag es mir – und ich werde es wahrscheinlich vergessen.

Zeig es mir – und ich werde mich vielleicht daran erinnern.

Beziehe mich ein – und ich werde dich verstehen. 

Ein herzliches Dankeschön an alle, die bei den Vorbereitungen der Beschlussvorlagen und bei der Erstellung des Haushaltsplanes mitgearbeitet haben. 

Die SPD Fraktion stimmt dem nun vorliegenden Haushaltsplan zu.

 Für die SPD Fraktion

Joachim Pies

_______________________________________

Vom 7. bis zum 23. Juli 2008 fand der Erörterungstermin zum Ausbau der Rheintalbahn für die Abschnitte 7.4 und 8.0 von Ettenheim bis Riegel statt.

_________________________________________-

____________________________________________________________________________

Den Weltumwelttag der UNO am 5.Juni hat der SPD-Ortsverein Kenzingen zum Anlass genommen mit einer Plakatserie am Üsenbergbrunnen Klimaschutz stärker ins Bewusstsein zu rücken. Mit wechselnden Plakaten wollen wir 3 Wochen lang unsere Mitbürger informieren und möglichst auch sensibilisieren für das Thema. Die aktuelle Wetterlage ist zwar kein geplanter Bestandteil der Aktion, zeigt uns aber wie notwendig es ist, sich damit zu beschäftigen. Was auf uns alle zukommt, ist in der aktuellen Klimaanalyse des Regionalverbands nachzulesen. Jeder sollte sich Gedanken machen über den Beitrag, den er leisten kann zum Nationalen Klimapakt. Es gibt viele Möglichkeiten und viele Gründe sich zu beteiligen. Bundes- und Landesregierung haben umfangreiche Programme und Fördermöglichkeiten auf den Weg gebracht. Diese zu nutzen sehen wir auch als eine große Chance für die heimische Wirtschaft an.

Hier zu den Motiven der Plakataktion

____________________________________________________________________________

Am 23. Mai 1863 wurde in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet. Dies war die Geburtsstunde der Deutschen Sozialdemokratie. Anlässlich dieses Jubiläums wollen wir auf unsere traditionsreiche Geschichte aufmerksam machen. 145 Jahre nach Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins stehen Sozialdemokraten abermals vor der Aufgabe, Deutschland für neue Herausforderungen zu wappnen. Es geht nicht nur um eine gesellschaftliche Erneuerung, sondern auch um die Erneuerung der sozialdemokratischen Politik. Vieles, was Jahrzehnte unsere Programmatik bestimmte, steht für diesen Erneuerungsprozess nicht mehr in dem Maße wie früher zur Verfügung. Der größte Teil unseres Sozialstaates basiert auf der Annahme, dass unser Wohlstand in einer nationalen Industriegesellschaft erwirtschaftet wird, die aus sich heraus annähernde Vollbeschäftigung gewährleistet. Diese Annahme aber hat im Zeitalter der Globalisierung und bei drastischer Veränderung auf dem Arbeitsmarkt und in der Bevölkerungsstruktur nur noch eingeschränkt Aussicht auf Verwirklichung. Wir brauchen neue Antworten um unser Leitbild von einer sozial gerechten Gesellschaft durchzusetzen. Die deutsche Sozialdemokratie war immer dann stark und erfolgreich, wenn sie sich mutig Ziele gesetzt hat und sich nicht vor den Schwierigkeiten gedrückt hat. Mit den Rezepten von gestern lösen wir nicht die Probleme von heute und morgen, mit den alten Rezepten schaffen wir keine sozial gerechte und solidarische Gesellschaft mehr. Wir wollen auch weiterhin Verantwortung tragen für unser Land, das sich verändert hat und weiter verändern wird. Dieser Prozess ist nötig, damit wir auch in Zukunft alle ein sicheres und auskömmliches Leben in Freiheit führen können, damit sich Deutschland im weltweiten Wettbewerb unter verschärften Bedingungen ökonomisch behaupten kann.

 Auf dem Traditionsbanner der Sozialdemokratie stehen nicht nur unsere Werte

 Freiheit – Gleichheit -  Brüderlichkeit,

wir sagen heute

Freiheit – Gerechtigkeit – Solidarität.

 Auf diesem Banner steht auch der Satz, der eine wichtige, wenn nicht die wichtigste Erfahrung der Arbeiterbewegung ausdrückt:

„Einigkeit macht stark“.

 Die Einigkeit war die Voraussetzung für unsere Erfolge! Lasst uns diese Lehre aus unserer Geschichte niemals vergessen.

____________________________________________________________________________

Pressebericht zur Wiederwahl von BM Guderjan

Der SPD Ortsverein Kenzingen begrüßt, dass mit der Wiederwahl von Matthias Guderjan einerseits Kontinuität in der Geschäftsführung zu erwarten ist und anderseits auch zusätzlich neue Schwerpunkte gesetzt werden  sollen. „Beides wird sich positiv auf die Entwicklung der Stadt auswirken,“ so der Ortsvereinsvorsitzende Thomas Lange in der Presseerklärung.

Die Genossinnen und Genossen teilen die Einschätzung, dass in Sachen Bahnausbau die beiden Gemeinden Kenzingen und Herbolzheim einen großen Schritt nach vorn getan haben, dass es aber wichtig und notwendig ist, weiter für die berechtigten Forderungen zu kämpfen und nicht die Hände in den Schoß zu legen.

Der seit langem vorgebrachten Empfehlung, um das Schulgelände herum ein ganzheitliches Verkehrskonzept erstellen zu lassen, soll nun entsprochen werden, sehr zur Freude des SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Pies.

Mit Zustimmung wurde registriert, dass in den kommenden Monaten die regionale Klimawende in der Gemeinde mehr gefördert werden soll. Es ist höchste Zeit und es ist bitter nötig, denn Kenzingen rangiert in der Tabelle der „Solarbundesliga“ im Bereich Südbaden viel zu weit hinten, als das Sozialdemokraten damit zufrieden sein könnten. Zusätzlich zu den zahlreichen privaten Initiativen, die noch besser zu unterstützen sind, muss auch die Kommune Zeichen setzen, so die Forderung der Kenzinger SPD.

Die Erkenntnis und das Vorhaben unsere Stadt seniorenfreundlicher zu machen und damit dem wachsenden Anteil älterer Mitbürger Rechnung zu tragen, werden von Thomas Lange und Joachim Pies ausdrücklich begrüßt. Ein Schritt in diese Richtung könnte ihrer Ansicht nach die Berufung eines Seniorenrats sein. Damit wäre parteiunabhängig und auf ehrenamtlicher Basis den Seniorinnen und Senioren in der Gemeinde „eine Stimme“ verliehen. Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat aus diesem Grunde vorgeschlagen, das schon bestehende Seniorennetzwerk 50plus als Seniorenrat der Stadt Kenzingen anzuerkennen.

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Badische Zeitung vom Donnerstag, 31. Januar 2008

Das Land hat es in der Hand

Auch CDU-MdB Peter Weiß will in der Debatte um die Bahnplanung die alternative Autobahntrasse unterstützen
Von unserem Mitarbeiter Michael Haberer
HERBOLZHEIM/KENZINGEN. Die Bundestagsabgeordneten Peter Weiß (CDU) und Jörg Tauss (SPD) sind für die Bahntrasse an der Autobahn von Offenburg bis Riegel. Darauf haben sie sich bei der Podiumsdiskussion zum Ausbau der Rheintalbahn am Dienstagabend festgelegt. Bürgermeister Ernst Schilling erklärte im vollen Bürgerhaus in Tutschfelden, wenn die Abgeordneten der Regierungskoalition auch künftig diese Meinung in der Öffentlichkeit und in den Verhandlungen mit den zuständigen Ministerien und Behörden vertreten, sei ihm um das Anliegen der Mehrheit der Gemeinden von Offenburg bis Riege nicht bang.

Die Zustimmung zum Tunnel in Offenburg und einer folgenden Güterzugtrasse an der Autobahn von Jörg Tauss, Bundestagsabgeordneter aus den Wahlkreis Karlsruhe-Land und Landesgeneralsekretär seiner Partei, zu erhalten, war nicht schwer. Da überall das Prinzip verfolgt werde, höherrangige Straßen- und Bahntrassen aus den Städten zu verbannen, sei es nicht zu vertreten, am Oberrhein einen anderen Kurs zu fahren. Zudem wenn es die Möglichkeit zu einer Alternativtrasse gebe, was in anderen Regionen gar nicht der Fall sei, fügte Tauss an. Er sah die Positionierung mehr als ein taktisches Problem, wie man den Bund dazu bringen könne, die Mehrkosten für die Autobahntrasse zu akzeptieren.
Die Zustimmung für das Anliegen Schillings, seines Kenzinger Kollegen Matthias Guderjan und der anwesenden Vertreter der Bürgerinitiativen von den Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde (Grüne) und Sibylle Laurischk (FDP) zu erhalten, war ebenfalls leicht. Laurischk hat als Stadträtin in Offenburg auch ein besonderes Interesse an der Güterzugvariante, zumindest am Tunnel in Offenburg. Aber Peter Weiß sträubte sich. Er wurde vielmehr
festgelegt.

Weiß stellte zwar sein Engagement für das Anliegen von Kenzingen und Herbolzheim heraus. Er sei von Anfang an bei den zuständigen Behörden vorstellig gewesen mit der Frage, wie man die Forderung dieser beiden Gemeinden durchsetzen könne. Ob er sich dabei aber eindeutig für eine Umfahrung ausgesprochen hat, sagte er nicht. Gegen Ende der dreistündigen Veranstaltung wurde es aber immer enger für ihn. Zuerst meinte sein SPD-Kollege, "wenn ich Peter Weiß richtig verstanden habe" , seien sie beide für die Autobahntrasse.

Dann hakte die Moderatorin Amanda Kanstinger nach und wollte eine klare Stellungnahme von Weiß. Zuletzt betonte noch Schilling, dass er nach dem Abend keine anderslautenden Stellungnahmen von Weiß mehr erwarte. Da gab auch Peter Weiß klein bei. Aber nicht ohne den Hinweis, es gebe doch noch Gemeinden, die sich gegen die Alternative zur sogenannten Bündelungstrasse wehrten. Tauss, der für Elvira Dobrinski-Weiß in das Podiumsteam kam, hat damit keine Probleme. Er kann es sich in diesem Wahlkreis nicht mit irgendeinem seiner Wähler oder Orts-Parteien verscherzen.

Schilling machte anfangs klar, dass es das Ziel der "kommunalen Allianz" aus Gemeinden und Bürgerinitiativen sei, die Güterzugtrasse von Offenburg an als Alternative in das Verfahren einzubringen. Wenn man die anderen, kleinräumigeren Trassenvarianten gleichzeitig weiter verfolge, schwänden die Chancen eines Erfolgs, sagte Schilling. Erst wenn klar werde, dass sich die reine Güterzugtrasse nicht verwirklichen lasse, stehe die "Ettenbachtrasse" zur Diskussion.

Matthias Guderjan wies darauf hin, wie schwach die Rechtsposition der Kommunen sei, um eine Variante gegen die Bahn und das Eisenbahnbundesamt durchzusetzen. Er rügte das Verhalten mancher Mandatsträger, Bahn- oder Behördenvertreter, vor Ort Unterstützung zuzusagen und danach in Berlin auf das Verfahren zu verweisen. Weiß: Das Land soll Finanzierung der Überholgleise übernehmen Guderjan schnitt auch ein Thema an, das von den Abgeordneten immer wieder aufgegriffen wurde: das notwendige Engagement der Landesregierung für das "flache Land" . Die Zielrichtung wurde deutlich, als Uwe Haller für die Bürgerinitiative von der "integrierten Alternative Baden 21" sprach. Sibylle Laurischk monierte die fehlende klare Stellungnahme von Landeschef Günther Oettinger zur Autobahntrasse. Bonde verwies darauf, wie die Landesregierung mit Multimedia und dicken Büffets in Berlin für "Stuttgart 21" geworben habe. Für den Ausbau der Rheintalbahn sei nichts dergleichen zu sehen. Tauss erklärte, es sei nicht hilfreich, wenn Innenminister Heribert Rech ständig verkünde, er unterstütze alle Initiativen und gleichzeitig gegenüber dem Bundestag signalisiere, dass Stuttgart dafür kein Geld locker machen werde. "Wenn Bewegung in Stuttgart zu erkennen ist, dann wird es diese auch in Berlin geben" , ist sich Tauss sicher.

Weiß verwies darauf, dass der Nahverkehr in der Kompetenz der Landesregierung liege. Hier bestehe also eine Verantwortung für den ÖPNV auf der alten Strecke. Deshalb wäre es eine hilfreiche Geste von Stuttgart, die Finanzierung der Überholgleise für den ICE an der bestehenden Trasse zu übernehmen. Weiß war dafür, trotz der Vorbehalte gegenüber Planern und Behörden die Chancen des laufenden Verfahrens für die Alternativtrasse zu nutzen.

Auch Tauss versicherte, dass da keine Bösewichte am Werk seien. Weiß betonte zudem, dass Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee eine politische Bewertung der Alternativen zugesagt hat. Wenn diese von Bahn und Behörden ausgearbeitet auf dem Tisch liegen.

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Bericht der Jahreshauptversammlung 2008

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Pressemitteilung  6. August 2007

 Kreis-SPD für autobahnparallele Bahntrasse

Als erste Partei im Landkreis hat die SPD sich auf einem Kreisparteitag zur Trassenführung des geplanten dritten und vierten Gleises positioniert. Bei nur einer Gegenstimme votierten die SPD-Delegierten dafür, die neuen Gleise der Rheintalbahn entlang der Autobahn zu bauen.

Grundlage war ein Antrag der SPD-Ortsvereine Herbolzheim und Kenzingen. Deren Vertreter argumentierten, dass beide Gemeinden zerschnitten und unzumutbarer Lärmbelästigung ausgesetzt wären, wenn die neuen Gleise entlang der bestehenden Trasse realisiert würden. SPD-Kreisrat Herbert Oesterle erinnerte, dass auf der Schiene  Gefahrgüter in steigender Anzahl transportiert werden sollen, die für die Wohngebiete erhebliche Unfallrisiken darstellen. Gegen den autobahnparallelen Bau sprach sich Bruno Widmann (Riegel) aus, der Lärmbelastungen für Riegel erwartet.   SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner und SPD-Landtagsabgeordnete Marianne Wonnay plädierten ebenfalls für einen Trassenverlauf entlang der Autobahn, weil dadurch der größten Betroffenheit Rechnung getragen werde. Fechner berichtete von Gesprächen mit Ortenauer SPD-Vertretern, bei denen die Autobahnparallele ebenfalls eine hohe Akzeptanz habe. Wichtig sei zudem, für ausreichenden Lärmschutz zu kämpfen: „Es darf nicht passieren, dass alle Gelder im Land für Stuttgart 21 und die Strecke Stuttgart-Ulm ausgegeben werden und für den Lärmschutz und den Nahverkehr in Südbaden dann kein Geld mehr da ist“, so Fechner.

Eindeutig war deshalb Forderung der Kreis-SPD an die Landesregierung: Da ihr das bei der Trassenplanung federführende Regierungspräsidium unterstellt ist, müsse die Landesregierung endlich eingreifen und über das Regierungspräsidium auf die Bahn einwirken, um die Trassenplanung zu ändern. Marianne Wonnay kündigte eine entsprechende Initiative der SPD-Landtagsfraktion im Landtag für den Herbst an.  

----------------------------------------------------------------------------------------

Am 13.05.07 war unser Info-Stand zum Thema Mindestlohn.

Aus- und Neubau der Rheintalbahn!

Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler MdL war am Donnerstag, den 19. April 2007  zu Gast in Kenzingen im Bürgersaal

"Die geplante Bündelung mit bestehenden Gleisen bedeutet eine erhöhte Gefährdung und Last insbesondere für die Menschen in Kenzingen und Herbolzheim," erklärte SPD-Landtagsabgeordnete Marianne Wonnay. Auf ihre öffentliche Einladung hin waren rund 40 Menschen ins Kenzinger Rathaus gekommen, um mit Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (MdL) Planungsvarianten für die neuen Gleise 3 und 4 auszuloten. Dessen wichtigste Nachricht aus dem Bundesverkehrsministerium war: der Bund wird die Kosten übernehmen für Änderungen, die sich im Planfeststellungsverfahren als notwendig herausstellen. (Bericht)

*******************************************************************

Bericht der Jahreshauptversammlung vom 23.03.2007

Der Vorstand wurde wie folgt gewählt:

1.Vorsitzender: Thomas Lange

2.Vorsitzende Elke Curdts-Müller

Kassiererin: Felicitas Henschel-Kreutzberger

Schriftführer: Dieter Schulz

Beisitzer: Ursula Schneider und Roland Götz

Die Revisoren: Franz Ehrhardt und Thomas Scheufler

Die Delegierten zum SPD-Kreisverband: Thea Blatmann, Elisabeth Beha, Roland Götz, Werner Schnabl, Hans Müller.

Ersatzmitglieder: Elke Curdts-Müller, Dieter Schulz

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Haushaltsrede 2007 

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 das Jahr 2006 war für die Stadt Kenzingen und deren Bürger im Wesentlichen geprägt durch den geplanten Ausbau der Rheintalschiene 3+4 Gleis und das damit verbundene Planfeststellungsverfahren.

Noch vor 3 Jahren bekam ich auf die Frage, wie die Bürger zu dem geplanten Ausbau der Rheintalschiene stehen, oft die Antwort: „das kommt ja eh nicht, die haben ja gar kein Geld für den Ausbau der Rheintalschiene“. Heute stellt sich die Situation etwas anders dar und spätestens jetzt ist es den Bürgern klar geworden, welche negativen Auswirkungen mit dem geplanten Ausbau der Rheintalschiene, für die Stadt Kenzingen, zu erwarten sind.

Dies zeigt sich nicht zuletzt in den Tausenden von Einwendungen, welche im Zuge der beiden Planfeststellungsverfahren in 2006, gegen die vorliegende Planung erhoben wurden; dies hat uns sehr gefreut.

An dieser Stelle möchten wir uns hiermit bei der Bürgerinitiative Bahnprotest, deren Helfer und Multiplikatoren sowie der Stadtverwaltung und Herrn Bürgermeister Guderjan bedanken, ohne deren Hilfe und Unterstützung die notwendige Aufklärung- und Überzeugungsarbeit nicht möglich gewesen wäre.

 Zum Haushalt 2007:

Der vorliegende Haushalt wurde seitens der Verwaltung sehr behutsam und wirtschaftlich gestaltet. Dies vor allem auch darum, weil es eines der Zielsetzungen des Haushalts 2007 war, mit Hilfe der mittelfristigen Finanzplanung, die noch vorhandenen Fehlbeträge, aus den Jahren 2002-2004, in den kommenden 3 Jahren vollständig abzubauen.

Um die Verschuldung in Grenzen zu halten, sind die Investitionen im Investitionsgramm bis 2010 auf die dringend notwendigen Maßnahmen beschränkt.

 Im Rahmen des Finanzausgleichs erhält die Stadt gegenüber dem Vorjahr erhebliche Mehrzuweisungen und muss gleichzeitig aufgrund der geringeren Steuerkraft weniger Umlagen an das Land Baden- Württemberg entrichten. Unterm Strich ergibt sich hierdurch für die Stadt ein Plus in Höhe von über 800 Tsd. Euro.

 Die diesjährige Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt 1,2 Mio. Euro. Die Kreditaufnahme beträgt im Haushaltsjahr 2007 841 Tsd. Euro, 400 Tsd. Euro weniger als im Jahr 2006.

Das geplante Haushaltsvolumen umfasst 20,6 Mio. Euro, davon 16,7 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und 3,9 Mio. Euro im Vermögenshaushalt.

 auch wenn sich die Finanzsituation der Stadt Kenzingen etwas entspannt hat, sollten wir uns vor Augen halten, dass in den kommenden Jahren noch einiges an Investitionen zu leisten sein wird.

 Bevor wir auf die Investitionen im Haushaltsjahr 2007 eingehen werden, möchten wir zunächst einige für uns wichtige, langfristige Investitionen für die kommenden Jahre aufzeigen: 

-          Neubau des Feuerwehrgerätehauses mit Betriebshof der Stadt Kenzingen; sinnvoll wäre es unseres Erachtens gewesen, gemeinsam mit den umliegenden Gemeinden Herbolzheim, Rheinhausen und Weisweil ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, an welchem alle Beteiligten profitieren können. Jedoch hat sich in der Auseinandersetzung mit diesem Thema gezeigt, dass die Zeit hierfür einfach noch nicht reif ist.

-          Sanierung Altbau Gymnasiums vor allem unter energetischen Gesichtspunkten; wenn man sich vor Augen hält, dass die Energiekostensteigerung im Jahr 2006 14 % betrug, werden wir, abgesehen von baulicher Notwendigkeit, diese Maßnahme nicht mehr all zu lange vor uns herschieben können.

-          Sanierung im Bereich der sanitären Einrichtung der alten Turn- und Festhalle bzw. bauliche Umgestaltung Neukonzeption

-          Alte Aula Gymnasium, Untersuchung bezüglich des Erhaltungswertes bzw. eines Nutzungskonzeptes

-          Erstellung eines Verkehrskonzeptes im Bereich des Schulzentrums, auch hinsichtlich des Grundsatzbeschlusses des vorhergehenden Gemeinderates bezüglich einer autogerechten Unterführung im Bahnhofbereich.

Der o. g. Grundsatzbeschluss ist unseres Erachtens durch den amtierenden Gemeinderat nochmals zu gegebenem Zeitpunkt zu überprüfen. Die SPD Fraktion lehnt eine autogerechte Unterführung im Bahnhofsbereich aus folgenden genannten Gründen ab:

Aus Sicht der Verkehrssicherheit ist die Unterführungskonzeption vollkommen unzureichend. Insbesondere die schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmer werden in unverantwortlicher Weise Gefahren und Risiken ausgesetzt. Aus stadtplanerischer Sicht wirkt sich die Unterführungskonzeption Stadtbild zerstörend aus. Kenzingen wirbt mit seinem historischen Stadtbild, dem ältesten im Landkreis. Traditionell verläuft die Durchgangsstraße in Nord-Süd-Richtung, überörtliche Straßen wurden immer außerhalb der Stadt angebunden. Eine autogerechte Unterführung bricht dies bewusst so angelegte System auf, denn 2003 haben Gutachter 2400 zusätzliche Fahrten prognostiziert, die über die Unterführung abgewickelt würden. Aus finanzieller Sicht ist die Unterführung nicht vertretbar. In einem BZ Interview am 13. Juni 2002 erklärte der Bürgermeister Guderjan eine autogerechte Unterführung würde 3 Mio. Euro teurer. Diese Summe müsste die Stadt tragen; unter bestimmten Umständen wäre eine Bezuschussung aus öffentlichen Töpfen denkbar.

Mit Gemeinderatsbeschluss im Mai diesen Jahres ist der Auf- und Ausbau des Betreuungsangebotes für Grund- und Hauptschule beschlossen worden. Dieser bietet Eltern und Schüler die Möglichkeit ein durchgängiges Betreuungsangebot in Anspruch zu nehmen. Für uns ist dies ein richtiger und wichtiger Schritt hin zur künftigen Einführung einer Ganztagsschule.

 Die Verbesserung der Wasserqualität und Sicherung der Wasserversorgung von Kenzingen wurde mit dem erst kürzlichen Start zum Bau des Ringverbundes, in die Wege geleitet. Wir sehen dies als eine nachhaltige Maßnahme welche allen Ortsteilen zugute kommt.

Mit der Fortsetzung der Erschließungsmaßnahmen im Baugebiet Kapellenäcker wird in die künftige Entwicklung des Ortsteils Hecklingen investiert. Auch die Fortführung von Investitionen im Rahmen des Landesanierungsprogramms zum Erhalt unserer Altstadt, sowie der Abschluss der Sanierungsmaßnahmen im Schloss Hecklingen mit der noch ausstehenden Hofgestaltung sehen wir sehr positiv.

Die Streichung weiterer Investitionsmittel für die Erneuerung des Schulgeländes im mittelfristigen Investitionsplan bis 2010 wird von uns ausdrücklich unterstützt. Wir sind der Meinung, dass solch eine zeitweilige Verschönerungsmaßnahme zurückzustellen ist, bis ein gesamtheitliches Konzept verbunden mit einem Verkehrskonzept für das Schulareal von der Verwaltung vorgelegt und mit dem Rat diskutiert wurde.

 Im Bereich der Vorhaltung von Gewerbe- und Industriegebieten wird in Abhängigkeit von angemeldetem Bedarf und damit eingehenden Grundstückserlösen investiert.

Diese Vorgehensweise wird seitens der SPD Fraktion begrüßt. Ob dies auch so umgesetzt werden kann, bleibt abzuwarten. Großprojekte- einmal beschlossen und begonnen, binden Finanzmittel, und dies meist auf mehrere Jahre; bleibt zu hoffen, dass der gewünschte Zulauf und dadurch eine entsprechende große Nachfrage auch zügig erfolgen.

Was die Schaffung neuer Wohngebiete betrifft, so hat sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür ausgesprochen, nur das Gebiet Balger als künftiges Neubaugebiet in Angriff zu nehmen. Damit ist die Diskussion, parallel dazu auch in den Gänsmatten ein Baugebiet auszuweisen erst einmal vom Tisch. Für uns als SPD Fraktion eine richtige Entscheidung, gerade im schonenden Umgang bei der Ausweisung von Bauland und auch im Hinblick auf künftige Überlegungen im Bereich der Naherholung.

 Die Umsetzung der Gestaltung des südlichen Kreisverkehrs wurde bei den Haushaltsberatungen ausführlich diskutiert. Nachdem Investitionen hierfür bereits im Haushaltsjahr 2004 gestrichen wurden, haben sich die Fraktionen mehrheitlich für die Bereitstellung finanzieller Mittel für die künstlerische Ausgestaltung gem. dem prämierten Entwurf ausgesprochen. Der aus dem städtischen Wettbewerb hervorgegangene Entwurf wurde im Haushalt 2004 noch mit 45 Tsd. Euro beziffert. Die Stadt Kenzingen wird sich mit 15 Tsd Euro an den eingestellten Gesamtkosten in Höhe von 35 Tsd. Euro, beteiligen. Die verbleibenden 20 Tsd Euro werden durch Spenden aufgebracht.

 An Straßenbauprojekten in Kenzingen und den Ortsteilen seien hier genannt: 

-          die Wälderstraße in Bombach in Verbindung mit der überfälligen Kanalsanierung; im letzten Jahr noch zurückgestellt, wird im Jahr 2007 realisiert.

-          die Dorfstraße in Hecklingen in Verbindung mit der erforderlichen Kanalsanierung in diesem Bereich

-          der Wonnentaler Weg in Verbindung mit den noch erforderlichen Erschließungs- und Kanalarbeiten für das Baugebiet Wonnental

-          Bau eines Radweges in Nordweil und Bombach

Die verkehrstechnische Situation im Bereich der Bombacher Strasse ist für uns ein wichtiges Thema welches leider, aufgrund des Scheitern der geplanten Umgestaltung der Offenburger Strasse infolge nicht bereitgestellter Mittel aus dem Ausgleichstock, bislang nicht mehr diskutiert wurde.

Hier besteht unseres Erachtens dringender Handlungsbedarf da die Situation im Bereich der Bombacher Strasse in Punkto Sicherheit, gerade für die älteren Mitbürger unserer Stadt und im Interesse aller im Straßenverkehr Betroffenen, verbessert werden muss.

 Nochmals appellieren möchten wir als SPD Fraktion bezüglich der Umgestaltung der Narrenschau im Bereich des Oberen Zirkels. Hier soll unter anderem die Neuanordnung von Stellplätzen erfolgen.

Die Stadt setzt sich dabei über Bedenken des Landesdenkmalamtes hinweg. Seitens der anzuhörenden Fachbehörde wurde der bauliche Eingriff als problematisch beurteilt. Wir teilen diese Bedenken und bitten darum, den Bereich so zu gestalten, dass der räumliche Straßencharakter des Oberen Zirkels erhalten bleibt. Dies könnte beispielsweise durch eine raumbildende straßenbegleitende Bepflanzung geschehen, wodurch einer weiteren Aufweitung dieses Bereichs entgegengewirkt werden könnte.

 Was die Personalsituation in der Verwaltung angeht, ist festzustellen, dass im Stellenplan des HH 2007 2 Stellen weniger eingeplant sind; dies entspricht einem Rückgang in Höhe von 1,8%.

Noch vor Jahren betrug der Anteil der Stellenausgaben am Haushalt 30% des Verwaltungshaushaltes, heute noch 23 %. 1988 gab es102 Vollzeitstellen bei der Stadt Kenzingen, was 14,1 Stellen /Tsd Einwohner entsprach; heute sind es noch 85 Vollzeitstellen was 9,5  Stellen /Tsd Einwohner entspricht.

Die Verschlankung der Verwaltung sehen wir als positiven Schritt an, dadurch sinken die Ausgaben für die Stadt Kenzingen. Ein weiterer Personalabbau sei jedoch wohl überlegt, denn was eine Verwaltung aufgrund einer zu geringen Personalbesetzung nicht mehr leisten kann, muss mitunter teuer erkauft werden; ich denke daran wie sich solch eine Situation auf die Daseinsfürsorge einer Kommune auswirken kann.

 Zusammenfassend wurde die Finanzlage von Bürgermeister  Guderjan in der GR Sitzung zum HH 2007 beschrieben mit: `Es geht unverkennbar aufwärts´ 

Diese Situation stimmt zuversichtlich für Kommendes.

 Abschließend möchten wir noch an zwei Todesfälle aus der Reihe der SPD-Gemeinderäte erinnern, die uns beide tief getroffen haben. Im Januar diesen Jahres ist unser Fraktionsmitglied Julius Eisenbarth nach schwerer Krankheit von uns gegangen. Für Ihn rückte Thea Blattmann, die bereits von 1993 bis 2004 Gemeinderatsmitglied war, nach. Ebenso überraschend ist erst vor wenigen Wochen unser Ehrenbürger Rolf Schmidt verstorben.

An dieser Stelle sei beiden nochmals gedankt für Ihr großes Engagement; wir werden Sie in ehrenden Angedenken behalten.

 Wir danken den Kämmerern Klaus Rein und Markus Bührer. Letzterer ist nun in die Fußstapfen von Klaus Rein getreten. Wir danken aber auch der gesamten Verwaltung und nicht zuletzt Ihnen Herr Bürgermeister Matthias Guderjan für die geleistete Arbeit.

 Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2007 zu. 

Joachim Pies für die SPD-Fraktion

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Leserbrief unseres Genossen Hans Müller an die Badische Zeitung              Kenzingen, den 22.12. 2006

Die Fehlentscheidung muss korrigiert werden

Dr. Oettinger, Partner der Region?

Am Donnerstag in der BZ „Oettinger entdeckt das 3. u. 4. Gleis“, der CDU-Bezirksverband kündigte einen Bahngipfel an. Heute am Freitag die Berichterstattung: Danach will Oettinger Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) und Bahnchef Mehdorn 2007 die Lärmproblematik verdeutlichen. Sein Staatsminister Stächele fordert eine weitere Milliarde Euro vom Bund. Der Ministerpräsident sieht die Landesregierung als Partner der Region. (Da kann man nur bitter auflachen.)

Gleichzeitig tut er kund, dass es auf ihn nicht ankommt, sondern auf Tiefensee (SPD), so einfach ist das! Ich darf aber daran erinnern, dass in den 90-ziger Jahren eine CDU geführte Landesregierung gemeinsam mit der Bahn die Trassenführung der neuen Gütertrasse festgelegt hat. Seit dieser Zeit wehrt sich die Region um Herbolzheim und Kenzingen gegen eine Planung, die in ihre Städte ein grandioses Kreuzungsbauwerk (3. bis 6. Gleis) legt und damit diesen Städte und ihren Einwohnern unzumutbar die Zukunft verbaut.

Die Verlagerung der neuen Gütertrasse von der Rheintalbahn zur Autobahn in der Höhe von Riegel wurde zunächst mit der unzumutbaren Belastung der Bürger um Freiburg und später 2004 auch der Bürger von Emmendingen begründet. Dass nun Kenzingen und Herbolzheim noch mehr „betroffen“ sind, muss die Landesregierung endlich begreifen. Diesen Städten hilft kein besserer Lärmschutz und nicht die Tieferlegung der Überwerfungsbauwerke, ihnen hilft nur die Verlegung der Trasse schon weiter nördlich an die Autobahn. Noch einmal: die CDU Landesregierung hat Kenzingen und Herbolzheim den Verschiebebahnhof, der zwischen den beiden Überwerfungsbauwerken entsteht, beschert, nun muss sie diese Fehlentscheidung korrigieren helfen.

 Mit freundlichen Grüßen

Hans Müller

------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Rolf Schmidt verstorben!

Am 22. November ist Rolf Schmidt kurz nach Vollendung seines 78. Lebensjahres verstorben. Er gehörte der Generation an, die unser Land nach 1945 aufgebaut hat. Es ist ihm sicher nicht in die Wiege gelegt worden, dass er dereinst ein gutes Stück Geschichte unserer Stadt schreiben wird.

Ihm ist etwas gelungen, von dem viele andere nur träumen, als Rentner noch einmal richtig durchzustarten. Selbstbewusst auf seine Lebenserfahrung und seinen gesunden Menschenverstand vertrauend, übernahm er als Siebzigjähriger 1999 das Amt des 1. Bürgermeisterstellvertreters, das er bis zu seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik 2004 innehatte. Mit seiner direkten und manchmal auch harten Art machte er sich nicht nur Freunde aber am Ende hieß es übereinstimmend: Er hat seinen Job gut gemacht.  Die SPD-Gemeinderatsfraktion führte er ab 1984 und sein Stil prägte die Fraktions Seine Beharrlichkeit und sein Durchsetzungsvermögen brachten der SPD im Laufe der Jahre immer mehr Wählerstimmen ein.

52 Jahre war er aktives Mitglied der SPD. Seine Genossen und besonders seine Genossinnen in der SPD haben oft unter ihm gelitten und er nicht minder unter ihnen. Letzten Endes siegte aber immer eine tief verwurzelte Einsicht: "Die Sozialdemokratie und ich gehören zusammen."

Wir erinnern uns an eine Mitgliederversammlung in den ersten Jahren von rot-grün. Der damalige Bundestagsabgeordnete Peter Dressen mühte sich redlich uns die Berliner Politik schmackhaft zu machen. Da stand Rolf Schmidt auf und zog gegen diese Politik lautstark und wortreich zu Felde. Seinen Beitrag beendete er mit dem Satz: “Diese Regierung in Berlin ist schrecklich aber eine andere wollen wir auch nicht haben.“

Nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik hat er sich weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen, so kam sein Tod für viele von uns plötzlich und überraschend. Aber er wird nicht vergessen werden, sein Name hat in der Reihe der prägenden Sozialdemokraten dieser Stadt einen festen Platz.

------------------------------------------------------------------------------------------------------------

SPD-MdL Marianne Wonnay und MdB Drobinski-Weiß im Kenzinger Rathaus:

Gleis 3 und 4: viele Hebel für eine verträgliche Lösung

"Hier soll eine transeuropäische Fernbereichshauptstrecke mitten durch eine Gemeinde geführt werden," erläuterte Kenzingens Bürgermeister Matthias Guderjan die Pläne der Bahn AG für das 3. und 4. Gleis der Rheintalbahn, die den Gemeinden auf Höhe von Kenzingen und Herbolzheim erhebliche Sorgen bereiten. Über die befürchteten Belastungen durch Lärm, Erschütterungen und Feinstaub des künftig stark frequentierten Gütertransportverkehrs und über verträgliche Lösungsvorschläge informierten sich im Kenzinger Rathaus die SPD-Landtagsabgeordnete Marianne Wonnay und ihre Bundestagskollegin Elvira Drobinski-Weiß.

Bürgermeister Guderjan und Vertreter der Verwaltung und des Gemeinderats von Kenzingen sowie Richard Stubert, Bürgermeisterstellvertreter von Herbolzheim, stellten die jahrelangen Bemühungen der beiden Gemeinden dar, auf die Trassenführung Einfluss zu nehmen. Drobinski-Weiß, die den Landkreis Emmendingen als SPD-Betreuungsabgeordnete im Bundestag vertritt, ermutigte ihre Gesprächspartner, weiterhin viele Hebel bei den zuständigen Stellen bei der Bahn AG und den Bundesbehörden anzusetzen, um eine akzeptable Planung für diesen Streckenabschnitt zu erreichen. Sie versprach, die Einwände der betroffenen Gemeinden auch ihrerseits in die zuständigen Ausschüsse, Ministerien und Behörden des Bundes zu tragen und dabei für die Lösung einer Trasse parallel zur Autobahn zu werben. Marianne Wonnay hat die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Karin Roth in den Landkreis Emmendingen eingeladen, damit sie sich vor Ort zum "Aus- und Neubau der Rheintalbahn" informiert und sich in Berlin für die Interessen der Gemeinden aus dem Kreis Emmendingen einsetzt. Die öffentliche Veranstaltung findet am Freitag, 3. März um 18:30 Uhr im Mehrzweckraum des Kindergartens Fantasia in Reute, Unterreute, Freiburger Straße 5 statt.

Der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat Kenzingen besucht.

Anlass war der 60. Jahrestag der Wiederbegründung des SPD-Ortsvereins.

In seiner Laudatio  stellte der Minister nicht nur die Politik der SPD vor und zwar schwerpunktmäßig die Bildungs- und Energiepolitik, sondern er stellte diese Politik auch in Zusammenhang mit den Grundwerten der Partei:

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Eine Bildungspolitik, wie sie sich Sozialdemokraten vorstellen, soll junge Menschen fit machen fürs Leben. Sie darf niemanden in der Ecke stehen lassen, nur weil er die deutsche Sprache nicht gut versteht oder weil der Geldbeutel der Eltern nicht so prall gefüllt ist. Eine gute Bildungspolitik soll den Einzelnen in die Lage versetzen, sein Leben zu meistern, damit soll auch der Gesellschaft als Ganzes gedient werden. Nur wenn Deutschland über einen hohen Ausbildungs- und Qualifikationsstatus verfügt, kann es mithalten im globalen Wettbewerb. An dieser Stelle schlug Gabriel die Brücke zum Umgang mit den Ressourcen und zum Umgang mit unserer Umwelt. Er machte deutlich, in welche Sackgasse die Menschen laufen, wenn sie nicht jetzt und heute umsteuern und die Zeit nutzen, um Technologien zu entwickeln und ausreifen zu lassen, damit Deutschland in seiner Energieversorgung unabhängig wird. In eindringlichen Worten stellte er die Gefahr heraus, die entstünde, wenn die Entwicklung dahinginge, dass die Staaten vermehrt ihren Energiebedarf  mit Atomstrom decken würden, denn dann bliebe es nicht aus, dass auch politisch instabile Staaten den Rohstoff für die Atombombe in die Hand bekämen.

Die Forderung nach verlängerten Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland  geißelte er als  Aufforderung zum Vertragsbruch. Er rief die Zuhörer auf, dieser Verhaltensweise am kommenden Wahlsonntag eine Absage zu erteilen und die Partei zu wählen, die sich ohne Wenn und Aber dazu bekennt, dass das letzte deutsche Atomkraftwerk 2027 abgeschaltet wird.

Manch einer der Zuhörer mag bedauert haben, dass nach einem fast einstündigen Referat nur noch wenig Raum für eine ausführliche Diskussion blieb. Der Minister trug sich noch in das Gästebuch der Stadt Kenzingen ein und nahm vom Ortsvereinsvorsitzenden Thomas Lange und vom Bürgermeister Matthias Guderjan Kenzinger Weine im Empfang.

Zahlreiche Zuhörer nutzten anschließend die Gelegenheit bei einem Glas Wein noch weiter zu diskutieren.

Unter dem Vorsitz von Hermann Gynt wurde in Kenzingen 1919 die SPD gegründet.

Heute vor 60 Jahren, am 24. Februar 1946, trafen sich Kenzinger Bürger (Bürgerinnen lassen sich leider nicht nachweisen) im Gasthof Salmen und hörten eine Rede des Präsidenten des Landesarbeitsamtes, Land Baden, des Ministerialdirektors Martzloff. Diese Rede endete, wie im Protokollbuch (1946-1948)  der Partei nachzulesen ist, mit den Worten: „Darum Sozialisten geht in den Kampf, kämpft für ein sozialistisches Deutschland.“

Anschließend an diese Rede gründete man die „Sozialistische Partei-Ortsgruppe Kenzingen“.

Das erste Geld, das man einnahm, waren 16,68 RM, das Ergebnis einer Tellersammlung am Gründungsabend.

Die erste Mitgliederversammlung fand dann in Anwesenheit eines Vertreters der französischen Militärregierung statt.

Das war die Zeit, in der die öffentlichen Versammlungen noch mit der Ortsschelle ausgerufen wurden. Man konnte also auch in Kenzingen nicht mehr überhören, dass es wieder eine SPD  gab.

Im Juli hatte man sich umbenannt, aus der sozialistischen Partei Deutschlands – Ortsgruppe Kenzingen war die Sozialdemokratische Partei Deutschland - Ortsverein Kenzingen geworden. Laut Dekret der Besatzungsmacht war es nämlich bis Juli 1946 verboten gewesen, dass sich eine Partei Sozialdemokratische Partei Deutschland nannte. 

Mit Elan stürzten sich die Genossen in die Arbeit, man versuchte die Vergangenheit aufzuarbeiten und die Gründung der Arbeiterwohlfahrt wurde beschlossen. Auch damals war es ein Hauptanliegen Gerechtigkeit zu schaffen: Man „brandmarkte“ die ungerechte Verteilung des stadteigenen Obstes.

Die erste große Enttäuschung waren die Kommunalwahlen, wo die Partei nur 2 von 8 Sitzen erringen konnte aber welcher Geist die Genossen von damals beseelte, kann man erahnen, wenn man in einem Protokoll nachliest: „Es gilt weiterhin rege Aufklärungsarbeit zu leisten, um so mitzuhelfen am Aufbau eines neuen sozialistischen Deutschland“.

Im Laufe der Zeit sind viele „Wahlschlachten“ geschlagen und viele Parteiprogramme über das Land gegangen. Wir haben in allen Gliederungen immer wieder um den richtigen Weg gerungen und haben uns oft mit uns selbst beschäftigt, wie das in einer Volkspartei nun einmal so ist. Auch der SPD Kenzingen blieben diese Kämpfe nicht erspart. Ein Wirbelwind, der sich aber positiv für die Partei vor Ort auswirkte, war seit Januar 1979 Claus Kopinski. Er wurde im „schwarzen“ Kenzingen im ersten Wahlgang gewählt, bei seiner Wiederwahl 1987 gaben 63% der Kenzinger (Wahlbeteiligung 81,7%) ihr Votum für ihn ab.

Über all die Jahre war die Stimme der SPD deutlich zu hören, wenn man auch nicht immer auf sie hörte. Immer wieder fanden sich Frauen und Männer, die sich zu uns und unseren Werten bekannten. Sie setzten sich ein für die Beseitigung der brennenden Probleme der Nachkriegszeit, an erster Stelle die Wohnungsnot der Flüchtlinge. Sie forderten die Verbesserung des Lebensraumes, Kenzinger Sozialdemokraten gehörten zu den lautesten Befürwortern einer städtischen Abwasserkanalisation. Sie kämpften für gute Schulen und Kindergärten, schon früh in dem Wissen, dass das der einzige Weg ist, Chancengleichheit herzustellen.

Das ist bis heute so geblieben. Sicher, nur noch sehr wenige kämpfen für ein sozialistisches Deutschland aber ohne Zweifel haben alle Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen einen Traum, den Traum von einer Gesellschaft, die offen und frei und die gerecht und solidarisch ist.

Wir wollen heute denen danken, die in der Vergangenheit in Kenzingen dafür gearbeitet haben und die unterstützen, die heute und in der Zukunft dafür arbeiten werden.

Es wird uns nicht gelingen, ein Paradies zu schaffen aber um der Menschlichkeit willen lohnt es, unsere Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität hoch zu halten.

 Nach dieser Rückbesinnung wieder zum harten Tagesgeschäft. Gleich nach Fasnacht beginnt der Wahlkampf für uns. Wer die Zeitung aufmerksam verfolgt, hat schon die zahlreichen Aktivitäten unserer Kandidatin zur Kenntnis genommen.

In Kenzingen werden wir bis zum Wahltag plakatieren und Hausverteilungen machen. Für Hilfe wären wir dankbar, dann wird die Belastung für die einzelnen kleiner.

Thea Blattmann rückt in den Gemeinderat nach

Thea Blattmann ist für den am 13. Januar 2006 verstorbenen Stadtrat Julius Eisenbarth in den Gemeinderat nachgerückt. Bereits vom 25. März 1993 bis zum 16. September 2004 war Thea Blattmann Mitglied des Gremiums und wird zukünftig auch die von Julius Eisenbarth wahrgenommen Aufgaben in den Ausschüssen des Gemeinderates, der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Kenzingen-Herbolzheim und im Verwaltungsrat der städtischen Baugesellschaft mbH übernehmen. In der Sitzung des Gemeinderates vom 26. Januar 2006 wurde Thea Blattmann von Bürgermeister Matthias Guderjan für ihre ehrenamtliche Tätigkeit verpflichtet.
 

Ernennung von Rolf Schmidt zum Ehrenbürger

Den Höhepunkt des Neujahrsempfanges 2006 stellte die Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Rolf Schmidt dar. Aufgrund des Beschlusses des Gemeinderats vom 17. November 2005 wurde nach 2002 erneut einem Bürger der Stadt Kenzingen entsprechend § 1 Abs. 1 der Ehrenordnung der Stadt aus dem Jahr 1982 das Ehrenbürgerrecht verliehen.
Rolf Schmidt wurde in der Vergangenheit bereits mit der Ehrennadel des Gemeindetages in Silber (2002) und dem Bundesverdienstkreuz (2005) ausgezeichnet und im Rahmen des Neujahresempfanges am 6. Januar 2005 zum Stadtältesten ernannt.
Herr Rolf Schmidt war von 1980 bis 2004 Mitglied im Gemeinderat der Stadt Kenzingen. Während seiner 24-jährigen Tätigkeit war er von 1984 bis 2004 als Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion im Gemeinderat tätig. In dieser Zeit hat Herr Schmidt im Hauptorgan der Stadt Kenzingen die Interessen der Bevölkerung vertreten, deren Vertrauen er sich stets sicher sein durfte.
Stadtrat Rolf Schmidt wurde 1987 zum 3. ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt, 1989 wählte der Gemeinderat ihn zum 2. ehrenamtlichen Stellvertreter. Von 1999 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Gemeinderat nahm er das Amt des 1. Bürgermeisterstellvertreters wahr. Die Wahrnehmung dieser Ämter erfolgte in einer für die Stadt Kenzingen schwierigen Zeit und verlangte weit mehr Einsatz als die regelmäßige ehrenamtliche Tätigkeit eines Stadtrates.
Im sportlichen Bereich war Herr Rolf Schmidt Gründungsmitglied der Handballabteilung des Turnerbundes Kenzingen und zudem 1. und 2. Vorsitzender des Turnerbundes Kenzingen. Zusätzlich engagierte er sich 20 Jahre als Vorsitzender des Bezirksschiedsgerichts im Handballbezirk Freiburg und zehn Jahre als Mitarbeiter der Finanzkommission des Südbadischen Handballverbandes. Die Entwicklung des Handballsports in der Region und insbesondere in der Stadt Kenzingen selbst ist untrennbar mit dem Namen Rolf Schmidt verbunden. Vor allem sein unermüdlicher und jahrzehntelanger Einsatz im Bereich der Jugendarbeit ist dabei besonders zu würdigen.

Gedanken zum neuen Jahr

 viele werden in diesen Tagen die vergangenen Monate Revue passieren lassen und sich fragen: War das ein gutes Jahr oder war es ein schlechtes Jahr? Und jeder wird seine persönliche Bilanz ziehen.

Hier soll nicht der Fehler vieler Zeitungsschreiber wiederholt werden und eine Bewertung der politischen Ereignisse vorgenommen werden. Es ist zu früh um ein gerechtes Urteil fällen zu können. Die Ablehnung der europäischen Verfassung, die Bildung einer großen Koalition, der Wechsel des SPD-Parteivorsitzes, alles Ereignisse, die Folgen haben werden, doch erst die Zukunft wird zeigen, ob sie sich zum Guten oder Schlechten entwickeln werden.

Für etwas soll an dieser Stelle aber intensiv geworben werden, der politisch wache Mensch sollte teilnehmen an der öffentlichen Debatte, die sich mit der Ausrichtung unserer Gesellschaft befasst. Der Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat in diesem Jahr ein Buch veröffentlicht „Die Kultur der Freiheit“. Damit mischt er sich ein in den Streit über die Werte unserer Gesellschaft. In einem Interview, das er der „Zeit“ gab, fordert er:“….das von der anderen Seite auch mal gesagt wird, wie man sich denn mit den Werten einer linksliberalen Kultur eigentlich die zukünftige Gesellschaft vorstellt.“ Es ist auch unsere Wahrnehmung, gerade nach dem zurückliegenden Wahlkampf, wir stehen an einem Scheideweg. Nicht jeder muss gleich ein Buch schreiben aber auch das Gespräch in der Familie, am Arbeitsplatz, in der Stammkneipe wirkt meinungsbildend. Für die Beantwortung der Fragen unserer Zeit hat die SPD eine gute Grundausstattung mit ihren Werten: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Wir warnen vor dem Totschlagargument: Das erfordert der Sachzwang! Man sollte wachsam und mutig das neue Jahr angehen.

Persönliches Leid kann die Politik nicht aufheben aber der Traum von einer Gesellschaft, in der man sich wohl fühlt, die einem die Chance gibt, selbst bestimmt zu leben, die einem das Gefühl vermittelt gebraucht zu werden und anerkannt zu sein, das ist der Traum von einer Gesellschaft, in der wir leben möchten und für die wir deshalb eintreten und arbeiten. Von den kleinen und großen Wadenbeißereien des Alltags darf man sich nicht die Kraft für die grundsätzlichen Dinge rauben lassen.

Politik ist undenkbar ohne Streit. – Es hat uns sehr gefreut, als der SPD-Fraktionsvorsitzende in seiner Haushaltsrede sich klar und unmissverständlich abgesetzt hat von den Trendsettern, die alles Heil im Sparen, sparen und noch mal sparen sehen. Jeder sollte sich klarmachen welche Folgen „outsourcing“ für die Gesellschaft hat. Das warnende Beispiel, dass Joachim Pies beschrieb, sollte jedem zu denken geben. Die Haushaltsrede, kann in einer der nächsten Ausgaben von Kenzingen Aktuell nachgelesen werden.

Unser Weg in die Zukunft basiert auf der Hoffnung, und Hoffnung entsteht nicht aus dem Verdrängen von Gefährdungen, sondern aus Aufklärung im öffentlichen Dialog.

SPD-Haushaltsrede vom 16.12.2005

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

 in den Rathäusern ist angesichts der finanziell schwierigen Lage kein Kämmerer um seinen Job zu beneiden. Kürzen, verschieben und streichen, zähes Ringen um die Konsolidierung des kommunalen Haushaltes, verheißen meist keinen guten Start bezüglich einer funktionalen Kommunalwirtschaft. 

Bevor ich auf den Haushalt 2006 näher eingehen werde, möchten wir, als SPD-Fraktion, zunächst unsere Standpunkte zu einigen Themen und Beschlüssen des Gemeinderates aufzeigen.

Hierbei gibt es aus unserer Sicht Positives und Negatives zu berichten.

 Ratsbeschlüsse, welche wir nicht befürworten sind die Verlagerung des Plus-Marktes, verbunden mit einer Konzentration weiterer Lebensmittelmärkte an der südlichen Ortseinfahrt von Kenzingen.

Hiermit ist die Chance einer städtebaulichen Neuordnung im Bereich der Freiburgerstraße vergeben.

Die Gebührenerhöhung der Kindergartenbeiträge um 18% wurde von der SPD-Fraktion in dieser Höhe nicht mitgetragen; hier hätten wir uns eine moderatere Erhöhung gewünscht.

 Als positiv bewerten wir die für uns längst überfälligen Investitionen in eine behindertengerechte Gestaltung öffentlicher Gebäude, wie sie beim Umbau des Rathauses und beim Einbau sanitärer Anlagen in der Üsenberghalle durchgeführt wurden.

Investitionen, welche die Stadt im Bereich der Wasseraufbereitung in den kommenden Jahren leisten wird, mit dem Ziel die Wasserqualität zu verbessern, sehen wir als weiteren positiven Schritt.

Den Grundsatzbeschluss, die kommunale Zusammenarbeit Herbolzheim/Kenzingen als Vorstufe für ein zukünftiges Mittelzentrum, erachtet unsere Fraktion als zukunftsweisend für eine gemeinsame Entwicklung der beiden Städte. Wir sehen darin eine Verpflichtung für beide Räte dies bei zukünftigen Beschlüssen zu berücksichtigen.

Ebenso empfinden wir die Sanierungsprogramme in der Kernstadt und den Ortsteilen als wichtigen Schritt zum Erhalt unserer Kulturgüter.

Besonders gefreut hat es uns, dass die Resolution, welche von unserer Fraktion eingebracht wurde, mit dem Ziel den bestehenden Schienenbonus der deutschen Bahn AG abzuschaffen, von allen Fraktionen mitgetragen wurde.

Die Verzögerungstaktik der deutschen Bahn AG, verbunden mit der Untätigkeit übergeordneter Gremien in Bezug auf den Ausbau der Rheintalschiene 3.+4. Gleis, empfinden wir als unverständlich und unverantwortlich für unsere Region. Güterverkehr gehört nicht in unsere Städte; deshalb befürworten wir die Birkenwaldtrasse. Alle sollten wir dieses Ziel verfolgen.

Unser Appell an die Bürger: Setzen Sie sich gemeinsam mit der Verwaltung und der Bürgerinitiative Bürgerprotest Bahn, für eine menschenfreundliche und für den Bürger verträgliche Planung und gegen die Trassenplanung der DB Bau ein. Appellieren Sie an den Gemeinderat und die Verwaltung, Geld in die Hand zu nehmen und tragen Sie dessen Beschlüsse mit, um beispielsweise durch Einwendungen und Klagen die geplante Trassenführung zu verhindern.

Machen Sie als Betroffene von Ihrem Recht Gebrauch, Einwendungen gegen die geplante Trassenführung zu erheben. Nutzen Sie dabei Hilfestellungen bezüglich der Formulierung Ihrer Einwendungen, welche Ihnen seitens der Kommune und der Bürgerinitiative Bürgerprotest Bahn angeboten werden.

Wenn die Trassenplanung der DB Bau realisiert wird, werden Häuser und Grundstücke einen Immobilienwertverlust, allein auf den Gemarkungen Herbolzheim und Kenzingen, von weit über 100 Millionen Euro erleiden. Im Gegensatz zum Wertverlust sind Kapitalanleger und Hauseigentümer von einer dauernden Mietminderung betroffen. Wohnungen werden sich schlechter und zu einem geringeren Preis vermieten lassen; werden Sie aktiv. 

Dass die in einem Haushalt bereitgestellten Mittel nicht immer Garant für die Umsetzung einer Maßnahme sind, mussten wir am Beispiel Offenburger Straße schmerzlich feststellen.

In meiner letztjährigen Haushaltsrede noch als besonders erwähnenswerte Maßnahme hervorgehoben, blieb hiervon, nach den nicht bereitgestellten Mitteln aus dem Ausgleichstock, nichts übrig als ein Plan und die Vorstellung wie es einmal aussehen könnte.

Wir müssen uns damit abfinden, dass angesichts der Finanzsituation der öffentlichen Haushalte, der Rückbau und die Umgestaltung der Offenburgerstraße auf Jahre hinaus verwehrt bleiben wird. Dennoch sollten wir die Situation im Bereich der Bombacher Strasse nicht aus den Augen verlieren, die in Punkto Sicherheit, gerade für die älteren Mitbürger unserer Stadt aber auch im Interesse aller im Straßenverkehr Betroffenen, verbessert werden muss.

 Im Bezug auf die Ausweisung neuer Wohn- u. Gewerbegebiete erhoffen wir uns künftig eine behutsamere Vorgehensweise. Unserer Ansicht nach gehört zu einem gesunden Wachstum der Bevölkerung auch die Schaffung neuer Infrastrukturen, wie beispielsweise die Nahversorgung neuer Wohngebiete mit Lebensmitteln etc., ohne die eine Stadt an Attraktivität verliert.

 Zu dem uns bevorstehenden Haushaltsjahr 2006 und dessen Inhalt haben Sie, Herr Bürgermeister Guderjan, in Ihrem Brief im Kenzinger Amts- und Mitteilungsblatt, schon auf die wesentlichen Dinge hingewiesen.

Ganz treffend in Ihrem Brief ist dabei Ihre Feststellung `Die Haushaltsberatungen dienen in den letzten Jahren mehr und mehr der Verwaltung und Verteilung des Mangels´.

Auf das Zahlenwerk, welches von Ihnen Herr Guderjan in dem genannten Brief schon ausgiebig beleuchtet wurde, möchte ich im Einzelnen nicht nochmals eingehen.   

Bezüglich der Investitionen im Vermögenshaushalt haben bereits begonnene Maßnahmen, Sanierungsmaßnahmen und sonstige Maßnahmen mit rechtlicher Verpflichtung sowie Investitionen mit politisch hoch eingeschätzter Priorität, Vorrang im Haushalt 2006 und darüber hinaus.

Hierzu zählen beispielsweise:

-          die Restfinanzierung des Erweiterungsbaus Gymnasium mit EUR 725.000.-,

-          die Wiederherstellung bzw. Erneuerung des Schulgeländes mit EUR 150.000.-,

-          die städtebauliche Sanierung im Rahmen des Landessanierungsprogramms mit EUR 268.000.-,

-          der Erwerb von Grundstücken für künftige Wohn- und Gewerbegebiete, sowie die Erschließungsmaßnahmen im Baugebiet Kapellenäcker mit einer ersten Rate von EUR 158.000.-,

-          die Fortsetzung der Sanierungsmaßnahmen im Schloss Hecklingen mit EUR 210.000.-.

 Für die Ausstattung der Feuerwehr sind bis ins Jahr 2008 EUR 470.000.- für die Anschaffung einer Rettungsbühne eingestellt.

 Zurückgestellt wurden nach Diskussion in der Haushaltsdebatte Investitionsmaßnahmen wie:

-          die Sanierung Wälderstraße als Dorfentwicklungsmaßnahme Bombach,

-          Straßen- und Kanalbaumaßnahmen im Bereich Wonnental

-          sowie Vermessungs- und Umlegungsmaßnahmen in dem Bereich Gänsmatten.

 Letztere Streichung wird von uns besonders im Hinblick auf die für uns strittige Ausweisung eines neuen Bebauungsgebietes in diesem Bereich begrüßt.

Im Verwaltungshaushalt wurden die Kostenanteile für die Schülerbeförderung der Grundschüler aus dem Ortsteil Bombach seitens der Stadt für das vergangene und das kommende Schuljahr übernommen. Ein wie wir finden solidarisches richtiges Zeichen.

Für die Erneuerung der Kirchtürme wird ein Zuschuss in Höhe von EUR 10.000,- eingestellt.

Bisher gewährte Zuschüsse an Vereine nach Vereinsförderrichtlinie werden weiterhin aufrechterhalten.

Lediglich der Zuschuss in Höhe von EUR 4.600.- für die Sozialstation wurde ersatzlos gestrichen. Diese Streichung des bisher gewährten Zuschusses erfolgte aufgrund der Auffassung des Verwaltungs- und Finanzausschusses, dass hier eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Trägern besteht, welche im Hinblick und im Vergleich auf die erbrachte Leistung, nicht zu begründen ist.

 Bei Abwasser- und Verbrauchsgebühren wird es zu Erhöhungen kommen. Die Anhebung der Abwassergebühren um 0,16 EURO/cbm werden aufgrund erheblicher Kanalsanierungsmassnahmen erforderlich. Mit den aus dem Anstieg der Verbrauchsgebühr für das Frischwasser um 0,12 EURO/cbm erwirtschafteten Mittel wird ein Teil des Verlustvortrages aus Vorjahren abgedeckt, sowie Investitionen für die geplante Ringleitung und die Sanierung an den Hochbehältern Bombach und Kenzingen getätigt.

 Die größten Einnahmen verzeichnet Kenzingen im Bereich der Einkommenssteuer. Die Gewerbesteuer in unserer Kommune wird im Jahr 2006 ca. EUR 1.650.000.- betragen, was gerade 65 % bezogen auf den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in Höhe von ca. EUR 2.542.300.- ausmacht.

Die zentrale Frage bezüglich Kommunalwirtschaft und Gemeinwesen wird künftig sein, wie wir unsere Kommune organisieren. Daseinsvorsorge erschöpft sich jedoch nicht allein in den möglichst effizienten Leistungen für den Bürger. Ihre andere Seite sind die Bedingungen vor Ort, zu denen sie erbracht wird. In Zeiten von Geiz ist Geil wird vermehrt dazu übergegangen Private mit öffentlichen Dienstleistungen zu betrauen.

Was die Personalsituation in der Verwaltung angeht, ist festzustellen, dass sich die Anzahl der Beschäftigten der Stadt Kenzingen in den letzten Jahren ständig reduziert hat und auch die Ausgaben in diesem Bereich sind gefallen. 

Deutschland besitzt eine dezentrale kommunalwirtschaftliche Struktur, welche weit älter ist, als unser Staatswesen; hierzu zählen beispielsweise die Wasser- und Abwasserwirtschaft, Kindergärten, Schulen oder auch die Altersvorsorge. Gemeinwohlorientierung steht immer im Vordergrund.

Die Rolle der Kommunalwirtschaft wird deutlich z. B. bei der Betrachtung des Sektors Wasserwirtschaft. Unter Kostengesichtspunkten macht hier Hochwasserschutz keinen Sinn, jedoch unter dem Gesichtspunkt des Gemeinwohles.

 Bezogen auf meine einleitenden Worte noch eine Anmerkung zu funktionaler Kommunalwirtschaft.

Nach unserer Meinung ermöglicht erst die kommunale Steuerungskompetenz die gerechte Grundausstattung aller Bürger mit sozialen Gütern.

Was die Kommune einmal abgegeben hat, wird sie schwerlich wieder zurückholen können.

Ein immer wiederkehrender Begriff der diesjährigen Haushaltdebatte ist das Wort `OUTSOURCING´.

Wie sich Outsourcing auf die Daseinsfürsorge einer Kommune auswirken kann, wird an folgendem Beispiel des Winterdienstes deutlich. Plötzlicher Wintereinbruch ist ein regionales Ereignis.

Wurde der Bauhof aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen abgebaut, so könnte der Fall eintreten, dass bei Schneeeinbruch kein Räumdienst zur Verfügung steht, weil die Nachbargemeinden ebenfalls zum gleichen Zeitpunkt diese Dienstleistung eines Privaten abrufen.

 Sehen wir uns vor, dass wir nicht irgendwann selbst outgesourct werden, und dann hilflos und mit erhobenen Händen den eigens geschaffenen Tatsachen gegenüberstehen.

 Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt 2006 zu und bedankt sich bei Ihnen Herr Bürgermeister Guderjan, bei dem Kämmerer Herrn Rein sowie der gesamten Stadtverwaltung für die sorgfältige Aufbereitung des Haushalts 2006.

Bericht über die SPD Mitgliederversammlung am 5.12.05 in Kenzingen

In der ersten öffentlichen Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Kenzingen nach der Bundestagswahl und der letzten im Jahre 2005 konnte der Ortsvereinsvorsitzende Thomas Lange neben Mitgliedern und Gästen auch Elvira Drobinski-Weiß, Bundestagsabgeordnete aus der Ortenau, begrüßen. Sie ist seit dem 18. September die SPD-Betreuungsabgeordnete für Kenzingen in dieser Wahlperiode.

Nach einer kurzen Vorstellung zur Person schilderte die Abgeordnete die Arbeit und die Probleme in Berlin, die sich aus dem Wahlausgang ergeben haben. Die Koalition hat das Motto gewählt: “Gemeinsam für Deutschland - Mit Mut und Menschlichkeit“. Alle Anwesenden äußerten sich zufrieden darüber, dass wesentliche Eckpunkte der sozialdemokratischen Forderungen in den Koalitionsvertrag Eingang gefunden haben: Erhaltung der Tarifautonomie, keine Rücknahme des Atomausstiegs, Einführung eines Elterngeldes. Ausführlich und auch kontrovers diskutierte man die für 2007 angekündigte Mehrwertsteuererhebung. Die damit verbundenen Hoffnungen wurden in Kenzinger Genossenkreisen sehr skeptisch beurteilt. Dagegen erntete ein Diskussionsteilnehmer Zustimmung auf ganzer Linie als er sagte: „Die Ergebnisse der Föderalismuskommission sind absolut unzureichend, auf dem Gebiet des Bildungssektors stellen sie sogar einen, für Deutschland, gefährlichen Rückschritt zum Provinzialismus dar.“ Mit Sorge sehen die Anwesenden der im nächsten Jahr zu erwartenden Debatte um die Gesundheitsreform und die Reform der Pflegeversicherung entgegen. Elvira Drobinski-Weiß verbreitete allerdings eine gewisse Zuversicht, als sie daran erinnerte, dass die sozialdemokratische Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im Amt verbleibt. Sie rechnet damit, dass die Grundzüge der Bürgerversicherung, wie sie Sozialdemokraten im Wahlkampf gefordert haben, durchsetzbar sind. Auch mit dem Thema Ausbau 3. und 4. Gleis wurde die Abgeordnete konfrontiert. Ein Mitglied der Bürgerinitiative Bahnprotest machte unmissverständlich deutlich, dass man in Kenzingen und Herbolzheim von den Abgeordneten erwartet, dass der Schienenbonus der Bahn abgeschafft wird. „Es kann nicht sein, dass man darauf hofft, dass die Bahn von sich aus aktiv wird und die Lärmbelastung mindert.“ Am Ende der Veranstaltung überreichte der Vorsitzende einem neu eingetretenen Mitglied sein Parteibuch und gratulierte ihm dazu. Sein Fazit: „Die „Partei“ wird jünger aber von uns muss das Signal in die Gesellschaft ausgehen, die Erfahrung der Älteren ist für eine lebenswerte Gesellschaft genauso wichtig wie die Aufbruchstimmung der Jüngeren.“

Infostand Samstag, den 10. September 2005

 Am letzten Sonntag fand das Duell „er gegen sie“ statt.

Kaum war der letzte Ton verklungen, da stellten die anwesenden politischen Journalisten fest, dass Schröders Abschneiden wie erwartet gewesen sei, also nur mäßig. Aber die Herausforderin über alle Erwartung gut. Wie peinlich, dass dann die Zuschauerumfragen einen klaren Kanzler-Vorsprung erkennen ließen. Die Zeitungskommentare des nächsten Tages deckten das Spektrum von ganz schlecht bis ganz gut ab, die veröffentlichten Umfragen ergaben aber alle einen klaren Schrödersieg. Nie ist mir so deutlich geworden, wie in diesen beiden Tagen, dass ein Teil der bundesrepublikanischen Medien die rot-grüne Regierung „wegschreiben“ wollen. Nach diesem „Ereignis“ herrschte eine Stimmung, als ob ein Knoten geplatzt wäre. Mitte der Woche rief der Kanzler die Zielmarke 38% aus. Verwegen? Wir in Kenzingen tun unser Möglichstes diese Aufgabe zu stemmen, dass hieß für die Aktiven Samstagmorgen um 9 Uhr Treffpunkt Üsenbergbrunnen. Das Hauptthema die „Bildungs- und Familienpolitik“ der SPD. Eigentlich uralte sozialdemokratische Themen, wo man richtig die Unterschiede zu den Konservativen herausarbeiten kann. Und bei der neuen christdemokratischen Wunderwaffe Kirchhof geht´s noch mal so gut aber nicht nur er erleichtert uns die Offensive, auch Annette Schavan, baden-württembergische Bildungsministerin und designierte Bundesministerin für Bildung im Schattenkabinett Merkel verkündet neuerdings, man glaubt es kaum, Ganztagsschule benötigt mehr Lehrer, mit ehrenamtlichen Personal, so wie Günter Oettinger sich das vorstellt, geht es nicht. Schavan ist vom Saulus zum Paulus geworden. Wie gesagt ursozialdemokratische Themen, keine Probleme, abgesehen von wenigen „Ausreißern“ aber „Kirchhofs“ gibt es halt auch in Kenzingen. Der ehemalige Verfassungsrichter hatte mehrmals seine Vorstellung von Familie verbreitet: „Die Mutter macht in ihrer Familie Karriere, die nicht Macht, sondern Freundschaft verheißt, nicht Geld, sondern Glück bringt.“ Der Vater hingegen, so schreibt er weiter, „findet seine Identität, wenn er die ökonomischen Grundlagen der Familie beschafft und die Kinder in ihrer Zugehörigkeit zu Familie, Staat, markwirtschaftliche Ordnung, Kulturgemeinschaft und Kirche erzieht.“ Der Vater sichere den „familiären Konsens“ mit „natürlicher Autorität“. Über Alleinerziehende urteilt er: „Sollte eine Mutter als Alleinerziehende einen eigenständigen Weg suchen, der sie deutlicher in das Erwerbsleben drängt, erreicht sie weder für sich noch für ihr Kind familiäre Normalität.“ (Zwischenzeitlich hat er in einem Zeit-Interview einige seiner umstrittenen Aussagen zur Rolle von Frau und Familie abgeschwächt.)Auf so einen Finanzminister freut sich Deutschland. Man darf gespannt sein, wie er die Mittel verteilen wird. Ich mutmaße, Gelder für Betreuung werden konsequent zurückgefahren. Sind nicht nötig, Mutter bleibt ja zu Hause und hütet die Kinder. Selbst der ehemaligen CDU-Frauenministerin Rita Süßmuth ist das zu viel, sie unterstützt den sozialdemokratischen Vorschlag, das bisherige Erziehungsgeld in eine Einkommensersatzleistung umzuwandeln. Das so genannte Elterngeld-Modell wird seit 1974 in Schweden erfolgreich praktiziert. Kaum jemand in Kenzingen wollte die jungen Frauen an den Herd verbannen, schon gar nicht sie selbst. Unser Informationsmaterial wanderte von Hand zu Hand, Gespräche war in der Regel kurz, wenn so viel Übereinstimmung vorliegt, wozu dann lange reden. Als wahren Blickfang entpuppte sich der kleine weiße Hund von Christel Benzin. Gleich nach ihrem Eintreffen hatte sie ihn mit einem „SPD-Wimpel“ geschmückt und so ausstaffiert war er das Fotomodell Nr. 1 am Stand.

Ganz zum Schluss, als das Material schon verteilt war, kam noch ein Bürger an den Stand und stellte eine provozierende Frage. Eine Frage, die ich mir in den ersten Tagen nach Verkündigung vorgezogene Neuwahl auch einige Male gestellt habe. Wenn die rot-grüne Bundesregierung noch einmal ein Votum erhält, bleiben die Stimmverhältnisse zwischen Bundesrat und Bundestag wie sie sind, was hat sich dann geändert?

Ich glaube einiges: 1. Wird bei der CDU/CSU ein Hauen und Stechen beginnen, alle potenziellen Kanzlerkandidaten, denen die vorgezogene Neuwahl das Timing durcheinander gebracht hat, werden sich erneut positionieren und Karriereplanung kostet Zeit und Kraft. 2. Kann die SPD nach einer Bestätigung durch den Wähler der Union das Argument aus der Hand schlagen, man müsse rot-grüne Politik verhindern, weil der Bürger sie nicht wolle, siehe verlorene Landtagswahlen. 3. Werden die Ministerpräsidenten der Länder sich überlegen, ob sie weiterhin blockieren. Die rot-grüne Bundesregierung wird auch nach dem 18. September nicht unerhebliche Mittel für Bildung und Betreuung den Ländern zur Verfügung stellen. Es ist ziemlich sicher, dass sie diese Angebote im Lichte von Landtagswahlen nicht ablehnen können, das würden die Bürger ihnen übel nehmen. Und zuletzt 4. gibt es auch bei der CDU/CSU verantwortungsvolle Leute, die eine weitere Blockadepolitik nicht mehr mitmachen würden.

Am Ende meiner Ausführungen schien mein Gegenüber noch nicht ganz überzeugt zu sein aber anscheinend war es mir gelungen ein paar nachvollziehbare Argumente vorzubringen. Restlos überzeugt erschien er, als ich an Hand unseres Materials ihm einige unserer Vorwürfe in Richtung CDU/CSU untermauern konnte. Zum Beispiel bekannte sich bisher auch die Union zum Sozialstaatsprinzip, die Stärken für die Schwachen, die Jungen für die Alten, die Gesunden für die Kranken. Mit der Kopfpauschale will Frau Merkel die Solidarität aus den Sozialkassen fernhalten und mit dem Einheitssteuersatz will Kirchhof das Gleiche im Steuerwesen erreichen. Ein großer Teil der CDU/CSU-Mitglieder halten diesen Weg für falsch aber der neoliberale Wirtschaftsflügel hat sich durchgesetzt.

Kurz vor Mittag packten wir unsere sieben Sachen ein und verließen (eigentlich ganz zufrieden) das Zähringer Kreuz.

Ein paar Stunden später nahmen einige unserer Genossinnen und Genossen an einer Veranstaltung der Grünen teil. Der Außenminister besuchte die Region und lief vor seinen zahlreichen Zuhörern im Europapark zu Hochform auf. Klar arbeitete er die Alternativen heraus, redete die Probleme, die wir haben und die, die auf uns in den kommenden Jahren zukommen werden, nicht klein. Unter den Zuhörern befanden sich auch unsere Genossen Peter Dressen, der amtierende Bundestagsabgeordnete und Johannes Fechner der derzeitige Kandidat. Beide wurden vom MdB Alexander Bonde namentlich begrüßt und Bonde rief, ebenso wie Fischer später, dazu auf die Zweitstimme für die Partei Bündnis 90/die Grünen abzugeben. Das gleiche Verfahren hatte die grüne Abgeordnete Kerstin Andree in Freiburg empfohlen. Zwischenzeitlich schlägt auch der FDP-Kandidat in Freiburg seinen Wählern vor, mit der Erststimme die CDU-Kandidatin zu wählen. Es spitzt sich zu, vielleicht müssen die Kommentare doch noch umgeschrieben werden, die seit Monaten suggerieren, eigentlich brauche man gar nicht mehr wählen, es sei ja schon alles klar.

In der Samstagsausgabe der Frankfurter Rundschau war dann ein Satz zu lesen, der nicht nur wegen des Zeitpunkts seiner Veröffentlichung bemerkenswert war: „Die Unionspolitiker Christoph Böhr und Wolfgang Bosbach räumten Verunsicherung ein. Vize-CDU-Chef Böhr meinte, möglicherweise wolle die Bevölkerung keine schwarz-gelbe Koalition.“

Bloß keine Koalitionsspekulationen, auch unsere Genossen lassen in diesem Punkt für meinen Geschmack viel zu oft ihrer Phantasie freien Lauf.

Am Nachmittag konnten wir uns dann bei den Hecklinger Genossen ausruhen. Sie feierten vor der Burg ihr 2. Sommerfest. In diesem Jahr ließ der Wettergott sie nicht im Stich, die Sicht von oben auf die Riegeler Pforte, bis hinunter zum Blauen war traumhaft schön.

Am Montagmorgen ist wieder Wahlkampf angesagt. In Baden-Württemberg beginnt die Schule und wir werden mit unserem Kandidaten am Bahnhof die Berufspendler und Schüler mit Informationsmaterial versorgen. Wir pflegen diese unaufwendige Kommunikation seit rot-grün die Regierung übernommen hat, auch außerhalb von Wahlzeiten.

Der Kandidatenprospekt ist zwischenzeitlich in allen Kenzinger Haushalten gelandet und zu unserer großen Freude werden wir immer wieder auf unseren Informationsständer am Üsenbergbrunnen angesprochen. Er wird also zur Kenntnis genommen.

Infostand Donnerstag, der 8. September 2005

Infostand Samstag, der 3. September 2005

 Ein ereignisreiches Wochenende steht bevor.

Heute am Samstag sind es noch 15 Tage bis zum Wahltag. Es herrscht sommerliches Wetter.

Seit Freitag haben wir unseren Plakatständer am Üsenberg-Brunnen umdekoriert. Auf der einen Seite warnt zwar immer noch Norbert Blüm vor dem Häuserkampf in den Betrieben, wenn sich seine Parteivorsitzende mit ihrer Idee von den betrieblichen Bündnissen durchsetzt, die zweite Seite ziert nun ein kraftstrotzender Bundesadler. Es handelt sich dabei um das Titelblatt der britischen Wirtschaftszeitschrift Economist. Das wirtschaftsliberale Blatt ist nun wirklich unverdächtig SPD-freundlich zu sein, aber es hat im August die Nörgelei am deutschen Standort kritisiert. Man spricht dort von den „superwettbewerbsfähigen Deutschen“. Wir haben das zum Anlass genommen noch weitere „Kronzeugen“ zu zitieren, u. a. den Industrieverband VDE, der aufgrund eigener Studien Politik und Medien ermahnt das deutsche Ansehen im Ausland nicht weiter zu schädigen. In den Reihen der führenden Repräsentanten von Politik und Wirtschaft unseres Landes ist es schick geworden, sich insbesondere im Kreis von ausländischen Freunden despektierlich über das eigene Land, seine Verfassung und unsere bisher erfolgreich gelebten Regeln zu äußern. Punktgenau für die Veröffentlichung unserer Plakatwand kamen am Tag zuvor drei Erfolgsmeldungen aus Herbolzheimer Betrieben, die natürlich gleich mit aufgeklebt wurden.

 Am Samstag organisierte der Ortsverein dann seinen 2. Infostand.

Dies Mal haben wir das Motto Arbeit und Wirtschaft gewählt. Mit von der Partie unser Bundestagskandidat Dr. Johannes Fechner aus Emmendingen. Er ist Rechtsanwalt und sein Arbeitsschwerpunkt liegt in diesem Bereich.

Trotz Samstagmorgen und Urlaubszeit war die Standbesetzung guter Dinge. Zunächst teilten wir das Terrain mit einem sehr netten Herrn, der seine Mitmenschen mit dem Wachturm zum Denken anregen möchte. Ich wünschte ihm viel Erfolg, denkende Zeitgenossen können auch wir gut gebrauchen. Klar er dachte an seinen Schöpfer und wir an den 18. September. Zum ersten Mal war auch die WASG vertreten, pikanterweise mit einem Ex-Genossen aus Herbolzheim. Schade, dass es so weit gekommen ist. Die historische Erfahrung der Arbeiterbewegung ist, eine Spaltung bewirkt eine Schwächung. Ich will jedoch nicht schwarzsehen, die kommenden Jahre werden zeigen, wie die deutsche Gesellschaft mit dieser neuen Konstellation zu Rande kommt. Das Thema Wirtschaft und Arbeit ist vielen Menschen wohl suspekt (mir bis vor kurzem auch), denn es gab wenige die sich gleich darauf einließen. Erst bei der Frage: „was halten Sie von der Idee der CDU die Mehrwertsteuer zu erhöhen?“ fühlten sich die meisten wieder auf sicherem Boden und fingen an zu schimpfen und zu klagen. Seltsamerweise spielte der explodierte Benzinpreis kaum eine Rolle, das mag vielleicht an der Klientel gelegen haben. Deprimierend war auch an diesem Samstag, dass fast alle davon überzeugt waren, dass die apokalyptischen Reiter über Deutschland rasen und es verwüsten. Unsere Plakatwand wurde kaum beachtet „ich habe es doch gestern Abend im Fernsehen gehört und alles wird teurer…“

Danke liebe CDU, das hast du fein hingekriegt, kann ich da nur sagen! Es gab aber auch viele, die nicht frustriert waren, sondern einfach nur ratlos. Das sind die Momente wo ich froh darüber bin, dass sich immer noch Genossinnen und Genossen finden, die sich am Infostand hinstellen, sich zur SPD bekennen und auch ihre Politik vertreten. Besonders Spaß macht es, wenn Nico Schulz mit dabei ist und für Stimmung sorgt. Drei von vier Luftballons, die er aufgeblasen hat, sind mit lautem Knall geplatzt. Stimmung, Spaß und gute Laune waren also trotz des trockenen Themas am Stand vertreten.Gegen halb zwölf packten wir die Reste unserer Sachen ein und zogen von dannen, bis zum nächsten Samstag. 

Bei dem nachmittäglichen Kontrollgang mussten wir leider feststellen, dass bei vier unserer Plakate der Befestigungsdraht über Nacht fein säuberlich durchgeschnitten wurde. Drei davon waren sogar gänzlich verschwunden. Bisher hielt sich die Zerstörungswut eigentlich in Grenzen. Mal sehen, ob das so bleibt. Gestern las ich in der Zeitung, dass Stoiber auf dem CSU-Parteitag die „Krise in Deutschland“ mit dem „mangelnden Wertefundament von Rot-Grün“ begründete. Steht uns erneut eine „geistig-moralische Wende“ bevor? Behindert wurde die Plakataktion nur einmal, und zwar von einem Gastwirt, der behauptete wir würden auf seinem Grundstück plakatieren und das dulde er nicht. Ob das richtig ist, wissen wir nicht aber die Stadt hat noch viele Laternenpfähle, also warum Streit anfangen.

 Unsere eigenen Gedanken

Es bisschen erschrocken bin ich wirklich, wenn ich mir die Medienlandschaft anschaue. Vor kurzem prangten auf der Titelseite einer großen Zeitung die Kanzlergattin und die Kanzlerkandidatin. Die Unterschrift ließ der Phantasie freien Lauf, keifende Zicken stoßen auf einander. Information auf unterstem Niveau aber nicht ohne Wirkung. Was war nun wirklich geschehen: Doris Schröder-Köpf hatte der Zeit ein Interview gegeben und darin gesagt „Ihre Politik von damals (Merkel war zu Kohls Zeiten die zuständige Ministerin) ist mit Schuld an den fehlenden Kindern von heute.“

Nur ein kleines Beispiel aus einer ganzen Palette.

Wie kann man sich diese einseitige Stellungnahme, nicht nur aus den Kreisen der Medien, sondern auch der ökonomischen Eliten, eigentlich erklären? Ein bekannter zeitgenössischer Nationalökonom hat das griffig auf den Punkt gebracht:

Der merkwürdige Erfolg einer erfolglosen Theorie.

Vielleicht liegt der Grund in dem Zusammenspiel unserer Parteieliten- und Mediendemokratie. Es werden politische Entscheidungen von der öffentlichen Meinungsbildung im Voraus entschieden und wer die öffentliche Meinung beherrscht, beherrscht auch die politische Linie. Man weiß, dass man die Öffentlichkeit beeinflussen kann, indem man Strategien plant und in Kampagnen umsetzt. So funktioniert das in der Werbung und auch bei den Interessenverbänden.

Am 18. Dezember 2003 beschrieb der Stern einen Vorgang, den er als „Revolution von oben“ bezeichnete. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall hatte nach der Übernahme der Regierung durch die rot-grüne Koalition festgestellt, dass die Bevölkerung etwas anderes wünscht als die Führungskräfte der Wirtschaft für notwendig hielten. Er startete damals die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und stattete diese Initiative mit 50 Millionen Euro für die ersten fünf Jahre aus (zwischenzeitlich wurde ein ähnlicher Betrag nachgeschoben). Seitdem kommt keine Talk show ohne Mitglieder dieser Initiative aus. Sie finden Helfershelfer unter den Wissenschaftlern, deren Institute teilweise von den Aufträgen der Wirtschaft profitieren. und auch bei den politischen Parteien gibt es Anhänger.

Jahrelang widerstand die Bevölkerung dem Argumentationsbombardement, aber zwischenzeitlich merkt man und merken wir es an den Infoständen besonders, die teure Kampagne der Wirtschaft war nicht vergebens. Man hat sich tatsächlich ein anderes Volk geschaffen, das viel Verständnis äußert für die Einschnitte, die es erdulden muss.

Ich glaube, diese um sich greifende „Einsicht“ wurde strategisch ausgedacht und mit Hilfe von Öffentlichkeitsarbeit und viel Geld umgesetzt.

Ich kann es keinem Leser verdenken, wenn er dies zweifelnd als Verschwörungstheorie beiseite schiebt aber ich bitte darum diese These im Hinterkopf zu behalten, wenn man die weitere Reformdebatte verfolgt.

 Unser erster Infostand fand am Samstag, den 27. August statt.

Dabei entstand der Eindruck, der überwiegende Teil der Befragten (zirka 150 Personen) wollen nicht zurück ins Atomzeitalter und sie sehen die rapide ansteigenden Energiekosten als Bedrohung für ihren Wohlstand an.

 Das eigentliche Thema am Samstagmorgen war aber „das Thema der Woche“.

Die Vorstellungen der CDU/CSU zur Steuerpolitik und hier insbesondere das Modell des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof.

Sein Vorschlag ist ja verlockend einfach:: Jeder erhält einen Grundfreibetrag von 8000€ und es gibt einen einheitlichen Steuersatz von 25%.

Das Ergebnis, enorme Minderung der Staatseinnahmen, im Gegenzug Streichung aller Subventionen und Vergünstigungen.

„Im Auftrage der Finanzminister haben die Steuerabteilungsleiter aus den Länderverwaltungen die verschiedenen Modelle einer Prüfung unterzogen.“  (Auszug BZ am 24. Februar 2004). Man kam damals zu dem Ergebnis:

1. Einnahmeverluste des Staates im ersten Jahr 42 Milliarden. Die Gelder für die Subventionsstreichungen stehen erst später zur Verfügung. Der Haushalt lässt eine Umsetzung nicht zu.

2. Personen mit hohem Einkommen profitieren am meisten.

3. Verlierer sind Steuerpflichtige in einer niedrigen Progressionsstufe mit hohen Freibeträgen, z. B. Krankenschwestern, Arbeiter und Angestellte in Schichtarbeit.

Stimmen zum Kirchhof-Konzept aus dem Unionslager.

Der niedersächsische Ministerpräsident (CDU): „Eine solch radikale Reform ist unsozial.“

Der bayrische Finanzminister (CSU) will keinen Einheitstarif bei der Steuer.

Der baden-württembergische Finanzminister (CDU): „Ein Einheitssteuersatz ist nicht unproblematisch.“

Aber die Kanzlerkandidatin Angela Merkel hält die Richtung für gut und richtig,

Kirchhof selbst sagt am 27. August in einem Interview der BZ:

„Direkt nach dem Inkrafttreten des CDU-Programms am 1. Januar 2007 tritt mein Konzept in Kraft.“

 „418 Subventions- und Ausnahmetatbestände im Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht“ will der Jurist Kirchhof streichen, welche das im Einzelnen sind, verrät er nicht.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft, das einen sehr weiten Subventionsbegriff anwendet, kommt nach eigener Aussage „selbst mit viel Wohlwollen“ nur auf eine Größenordnung von 80 bis 100 Subventions- und Ausnahmetatbestände.

Finanzminister Eichel verwies darauf, dass die Bundesregierung seit 1998 70 Steuerschlupflöcher gestopft hat und am weiteren sozial verträglichen Subventionsabbau arbeitet.

  Das zweite große Thema am Infostand am Samstagmorgen in Kenzingen war die von der CDU vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung.

Ganz ganz wenige befürworteten sie. Die Ablehnung war nicht nur groß weil es „mal wieder an den Geldbeutel der kleinen Leute geht“, sondern weil die meisten nicht einsehen, anders als Angela Merkel behauptet, dass diese Erhöhung zur Lösung des Problems beitragen wird. Im Gegenteil das Problem, die schwache Binnennachfrage, wird verschärft.

Frau Merkel verwendet in jeder Rede den Textbaustein: Unser Programm ist klar durchgerechnet worden. 16 Milliarden bringt die 2%ige Erhöhung, im Gegenzug wird die Arbeitslosenversicherung um 2% gesenkt aber sie verschweigt, dass der Bund eben keine Euro 16 Milliarden Euro zur Verfügung haben wird, sondern nur 8 Milliarden. 8 Milliarden müssen nach Gesetz an die Länder weitergegeben werden, die wegen ihrer eigenen Haushaltslage nicht darauf verzichten wollen. Recht haben die Leute, die fordern man soll uns doch bitteschön klar und wahr informieren.

Bild: Wir verteilten kleine Brötchen mit einem Flugblatt. Größere Brötchen wird man sich nach einer von der CDU eingeführten Mehrwertsteuererhöhung nicht mehr leisten können.

  ----------------------------------------

Das Regierungsprogramm "Die Kernpunkte des Programms"

AUSSEN- und SICHERHEIT, EUROPA: Weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr seien notwendig, wenn diese durch UN-Beschluss und den Soldaten gegenüber verantwortbar sind. «Man darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen, wenn Völkermord oder die Eskalation gewaltsamer Konflikte drohen.» Bei der allgemeinen Wehrpflicht soll es bleiben. - Der nächste Präsident der EU-Kommission soll vom Europa-Parlament gewählt werden. Bei der Ost-Erweiterung müssen siebenjährige Übergangsfristen bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und bei Dienstleistungen festgelegt werden.

WIRTSCHAFT, STEUERN, ARBEITSMARKT: An der Konsolidierung der Staatsfinanzen wird festgehalten. Angekündigt wird die Gründung einer Mittelstandsbank. Existenzgründer werden von Zwangsbeiträgen an die Industrie- und Handelskammer befreit. - Die Absicht, 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wird ebenso bekräftigt wie die Zusage, die Ökosteuer über 2003 hinaus nicht weiter anzuheben. - Zentrales Ziel für den Arbeitsmarkt bleibt die Vollbeschäftigung. Auch niedrig entlohnte Beschäftigung müssten für Arbeitnehmer attraktiv und für Arbeitgeber bezahlbar sein. Das «Mainzer Modell» mit Zuschüssen soll bundesweit im Einkommensbereich zwischen 325 und 800 Euro ausgedehnt werden. - Durch Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen Langzeitarbeitslose schneller vermittelt werden. Dabei soll es aber keine Kürzungen auf Sozialhilfeniveau geben. Das Bündnis für Arbeit will die SPD fortführen.

BILDUNG: Für die Einrichtung von 10 000 Ganztagsschulen will der Bund für einen Zeitraum von vier Jahren jeweils eine Milliarde Euro bereitstellen. Studiengebühren sollen bis zum ersten Abschluss nicht erhoben werden dürfen. Die SPD will mehr Abiturienten und Studenten.

OSTDEUTSCHLAND: Die 2004 auslaufende steuerliche Investitionszulage soll durch eine «gleichwertige Nachfolgeregelung» ersetzt werden. Bei neuen staatlichen Forschungszentren müsse der Osten bevorzugt werden. Die aktive Arbeitsmarktpolitik soll zielgenauer werden. Mittelfristig müsse gleicher Lohn für gleiche Arbeit durchgesetzt werden.

FAMILIE: Das Kindergeld will die SPD schrittweise auf 200 Euro monatlich anheben. Mit einer erweiterten steuerlichen Absetzbarkeit von Betreuungskosten bei Berufstätigen sollen allein Erziehende entlastet werden. Das Ehegattensplitting soll zu Gunsten der Kinderförderung verringert werden.

GESUNDHEIT: Zusätzliche Belastungen für Versicherte und Patienten sind nicht geplant. Die Beitragsbemessungsgrenze und damit der Höchstbetrag zur Krankenkasse wird nicht angehoben. Für neue Versicherte soll aber der Wechsel in die private Krankenversicherung durch Anhebung der Pflichtgrenze erschwert werden.

INNEN: Zum besseren Schutz von Kindern sollen bei schweren Sexualdelikten die Überwachung von Tätern mit elektronischen Mitteln geprüft werden. Verurteilte Kriminelle sollen stärker als bisher im Strafprozess zu Schadensersatz verurteilt werden können.

KOALITIONSAUSSAGE: Dort wird betont: «Die Koalition mit den Grünen hat sich bewährt. Wenn das Wahlergebnis es erlaubt, setzen wir sie fort. Eine direkte oder indirekte Form der Regierungszusammenarbeit mit der PDS wird es für uns auf der Bundesebene nicht geben.»

Im Internet: Das gesamte SPD-Wahlprogramm unter: http://www.regierungsprogramm.spd.de

Bericht über die Jahreshauptversammlung vom 14.02.2005

Die Versammlung wurde von Thomas Lange und Elke Curdts-Müller geleitet.
Als Mandatsprüfungskommission wurden Christel Benzin und Hans Müller bestätigt.
Als Wahlkommission wurden Thea Blattmann, Elisabeth Beha und Harald Kreutzberger gewählt.
 

Im Tätigkeitsbericht des Vorstands erinnerte Elke Curdts-Müller an die Arbeit der letzten beiden Jahre und zeigte in
einigen Vorhaben die Schwerpunkte der kommenden Aufgaben auf.

Die Kassiererin berichtete über die wesentlichen Ein - und Ausgaben,

Joachim Pies und Franz Ehrhardt informierten die Versammlung über die Arbeit der Fraktion und die Zusammensetzung
der Gremien. Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit werden sich aus der Wahlplattform ergeben:
Grundversorgung sichern; Verkehrsproblematik mit dem Schwerpunkt Ausbau der Rheintalschiene; Senioren;
Betreuung, Erziehung und Bildung.

Elisabeth Beha berichtet über erste Erfahrungen im Ortschaftsrat Bombach.

Zu einzelnen Berichtspunkten wurde nachgefragt und dem Vorstand für seine Arbeit gedankt. Auf Nachfrage
wurde die aktuelle Situation um den Streckenausbau der Rheintalbahn dargestellt. Die DB-AG wird Mitte
des Jahres ihre Planung in die Entscheidungsphase bringen. Sie wird auf der roten Variante „Führung der Stecke
durch die Städte Herbolzheim und Kenzingen mit den Überwerfungsbauwerken südlich und nördlich von
Kenzingen mit den sechs Verschiebegleisen im Kenzinger Bahnhofsbereich“ bestehen. Die Planer geben der
Birkenwaldtrasse keine reale Chance. Auf Grund des Grundsatzbeschlusses des Rats der Stadt Kenzingen aus
Dezember 2003 wird jetzt der Ausbau der Unterführung autogerecht geplant.
In diesem Zusammenhang wurde daran erinnerte, dass die DB nach dem Gesetz verpflichtet ist, die Unterführung
zu erneuern und zugesagt hat, auch beim Neubau einer Fußgängervariante zu ihren Lasten aufzuweiten
von jetzt 3,50m auf 6m Breite und 0,30m mehr lichte Höhe.
Nach kurzer Diskussion beschloss die Mitgliederversammlung (bei einer Stimmenthaltung) die SPD Rathausfraktion
zu bitten, im Rat einen neuen Vorstoß zu unternehmen mit dem Ziel, die Forderung nach der Verwirklichung
der Birkenwaldtrasse zu bekräftigen und daneben eine Überprüfung des Beschlusses „Absichtserklärung
für eine autogerechte Unterführung“ zu erreichen.
Die Mitgliederversammlung bestätigte ihre frühere Feststellung: Die Unterführung autogerecht zu machen ist
überflüssig, sie schadet der Entwicklung der Innenstadt, erschwert dem Fußgänger (insbes. Behinderten und
Kindern) das Erreichen der Bahnsteige und beschert der Stadt in finanzschwachen Zeiten eine Mittelbindung,
die nicht zu verantworten ist (Bereits 2003 sprach der Bürgermeister von 1.1 Mill. €).

 In getrennten, geheimen Wahlgängen wurden gewählt:

als Vorsitzender: Thomas Lange
als stellvertretende Vorsitzende: Elke Curdts-Müller

als Kassiererin: Felicitas Henschel-Kreutzberger

als Schriftführer: Dieter Schulz

als Beisitzer: Ursula Schneider
und Roland Götz.
Als Revisoren wurden Bernhard Gläser und Franz Ehrhardt gewählt.
Als Delegierte zum Kreisverband (Kreisparteitage) wurden Thea Blattmann, Elke Curdts-Müller, Hans
Müller, Christel Benzin und Gerd Schepull gewählt.
Als Ersatzdelegierte wurden Elisabeth Beha, Dieter Schulz und Thomas Lange gewählt.
 

Thomas Lange gratulierte Gerd Schepull zum 25 jährigen Parteijubiläum. Er überreichte neben der Urkunde
und der silbernen Ehrennadel ein Buchpräsent.

Den Jubilaren Roland Zölle für 40 Jahre, das Ehepaar Linnar und Rolf Ruef für 35 Jahre, Margitta Lange und Hans-Jürgen Haipl 30 Jahre wird der Vorstand noch persönlich seinen Dank abstatten.

Top

-------------------------------------------------

Die Haushaltsrede 2004

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 für mich als Sprecher der neu gewählten SPD Fraktion ist dies die erste Haushaltsrede, welche ich im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2005 verlesen darf. Hierbei möchte ich weniger auf das Zahlenwerk eingehen, sondern mich mehr auf die Situation der Stadt und deren künftige Entwicklung konzentrieren.

 Dass es den Kommunen aufgrund sinkender Gewerbesteuereinnahmen und den meist geringer ausfallenden Schlüsselzuweisungen finanziell immer schlechter geht, ist längst nichts Neues mehr. Schrumpfende Einnahmen machen es den Städten und Gemeinden zunehmend schwerer Investitionen zu tätigen, die aber gerade im Hinblick auf Wirtschaft und Beschäftigung erforderlich sind.

Da bleibt es nicht aus, Gebühren zu erhöhen bzw. Zuschüsse zu kürzen, um den kommunalen Aufgaben gerecht zu werden.

 Neben den Erhöhungen von Gebühren wurde versucht, mittels Einsparungen in verträglichen Ausmaßen, auf den Haushalt 2005 positiv einzuwirken. Dennoch tragen diese Einsparmaßnahmen, trotz des schon begrenzten Investitionsvolumens, nur bedingt zu einer nennenswerten Verbesserung der Finanzsituation der Stadt bei.

 Was die Personalsituation in der Verwaltung angeht, gibt es Überlegungen, künftig die Verwaltungen zu verschlanken, indem die Ortsvorsteherfunktion dem Bürgerbüro der Stadt Kenzingen angegliedert wird. Zu bemerken ist, dass sich die Anzahl der Beschäftigten der Stadt Kenzingen in den letzten Jahren ständig reduziert hat und auch die Ausgaben in diesem Bereich konstant geblieben sind. 

Die wesentlichen Gebührenerhöhungen sind im Bereich der Grundsteuer A und Grundsteuer B, der Erhöhung des Wasserzinses sowie in der Erhöhung der Kindergartenbeiträge zu verzeichnen.

Letztere Gebührenerhöhung wurde von der SPD Fraktion in der geplanten Art und Höhe nicht mitgetragen; wir haben uns eine moderatere Erhöhung gewünscht, die schrittweise in den kommenden Jahren den Erfordernissen angepasst wird.

Hier sollte eine Diskussion in Gang gebracht werden, die das Recht auf Bildung schon im Kindergartenalter verpflichtend regelt.

 Der Neubau des KIGA Schnellbruck, die Erweiterung des Gymnasiums und der behindertengerechte Umbau des Rathauses, um nur die größten Brocken im Bereich Hochbau der vergangenen zwei Jahre zu nennen, zwingen uns, neue Investitionen vorerst auf ein reduziertes Maß herunter zu fahren.

Dass trotz der schlechten Haushaltslage Gelder für den Rückbau der Offenburger Strasse in den Haushalt 2005 eingestellt wurden, freut uns sehr.

Mit dieser Maßnahme wird nicht zuletzt die Sicherheit, im Bereich der Bombacher Strasse, für alle im Straßenverkehr Betroffenen verbessert werden.

Bedanken möchte ich mich hier im Namen der SPD Fraktion bei der Schülerinitiative der Klasse 7 der Hauptschule Kenzingen und ihrem Lehrer Herrn Pfarrer Schneider, die mit ihrem Engagement die Errichtung einer Ampel im Bereich der Seniorenanlage des Kreisseniorenzentrums St. Maximilian Kolbe erreicht haben.

 Dank auch dem Arbeitskreis Stadtentwicklung der Lokalen Agenda, ohne dessen Engagement die geplante Umsetzung des Rückbaus der Offenburger Strasse, verbunden mit einer angestrebten Temporeduzierung, nicht so zügig möglich wäre. 

Eine weitere wenn auch kleinere Maßnahme im Jahr 2005 im Bereich Hochbau, die wir sehr begrüßen, ist der Einbau einer behindertengerechten Toilette in der Üsenberghalle.

 Weitere Investitionen wird die Stadt auch im Bereich der Wasseraufbereitung in den kommenden vier Jahren leisten, mit dem Ziel die Wasserqualität fühlbar zu verbessern.

 Ob es gelingt, die im Jahr 2005 und darüber hinaus geplanten Vorhaben zu verwirklichen, wird im wesentlichen davon abhängen, ob die Prognosen über die eingestellten Einnahmen zutreffen werden.

 An dieser Stelle möchte ich auf eine Maßnahme der CDU/FDP-Landesregierung aufmerksam machen, die, anstatt die aus dem Wegfall des Wohngeldes im Zusammenhang mit Hartz IV zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 132 Millionen Euro, diese nur in Höhe von 33 Millionen an die Kommunen weitergibt. Die restlichen 99 Millionen werden den Gemeinden mit der Begründung vorenthalten, dass das Land diese zur Abdeckung beim Umsatzsteuerausgleich für die neuen Bundesländer benötige.

Dieser Machtmissbrauch trägt zur Planungsunsicherheit der Kommunen bei und führt zu einer weiteren Schwächung der Kommunalfinanzen.

 Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt 2005 zu und bedankt sich bei Ihnen Herr Bürgermeister Guderjan, bei dem Kämmerer Herrn Rein sowie der gesamten Stadtverwaltung für die sorgfältige Aufbereitung des Haushalts 2005.

Joachim Pies, SPD Fraktion

Top

-------------------------------------------------

Die Wahlergebnisse der Kommunalwahl 2004

Die SPD ist mit drei Mandaten (davon zwei Ausgleichssitze) im Gemeinderat vertreten

Die Wahlbeteiligung lag bei 52,7 Prozent.In den Gemeinderat sind für die CDU gewählt: Hermann Kaspar (2358 Stimmen), Eberhard Aldinger (1911), Rudi Nadler (1655), Ernst Kaiser (1419) aus Kenzingen sowie Marga Scharbach (1009) aus Nordweil, Karl-Anton Beha (879) aus Bombach, Karl Eschbach (1266) und Bernhard Striegel (890) aus Hecklingen. Für die Freien Wähler (BVK) sind in Kenzingen Herbert Emmenecker (2496 Stimmen), Lothar Schnell (2126), Friedrich Kern (1566), Christel Hoffmann (1270) und Amin Weiland (1231) gewählt. Hinzu kommt im Ortsteil Nordweil Rolf Steinle (904). Für die SPD schaffte Joachim Pies (870 Stimmen) aus Kenzingen den Einzug. Über Auisgleichsmandate rücken Franz Erhardt aus Kenzingen (806) und Julius Eisenbarth (Hecklingen) ein. Auf der ABL-Liste sind gewählt: Stefan Bilharz (2528 Stimmen), Werner Bürk (1527) und Brunhild Kamphues (1056) aus Kenzingen.